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Applaus für Berset – von der SVP

Der Bundespräsident verspricht in Bangladesh Millionen – und gefällt damit ausgerechnet der SVP. Die Partei ist ohnehin zufrieden mit dem SP-Magistraten.

Porträts von Bundespräsident Alain Berset und Premierministerin Sheikh Hasina hängen in Dhaka nebeneinander. «Long live his Excellency Mr. Alain Berset President of Switzerland», steht daneben. (4. Februar 2018)
Porträts von Bundespräsident Alain Berset und Premierministerin Sheikh Hasina hängen in Dhaka nebeneinander. «Long live his Excellency Mr. Alain Berset President of Switzerland», steht daneben. (4. Februar 2018)
Peter Klaunzer, Keystone
Berset ist am Sonntag im südostasiatischen Land angekommen.
Berset ist am Sonntag im südostasiatischen Land angekommen.
Peter Klaunzer, Keystone
Fast 700'000 Rohingya sind seit dem Sommer letzten Jahres aus ihrer Heimat nach Bangladesh geflohen. Auslöser war eine Offensive der burmesischen Armee, die von der UNO als ethnische Säuberung gewertet wird.
Fast 700'000 Rohingya sind seit dem Sommer letzten Jahres aus ihrer Heimat nach Bangladesh geflohen. Auslöser war eine Offensive der burmesischen Armee, die von der UNO als ethnische Säuberung gewertet wird.
Peter Klaunzer, Keystone
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Roter Teppich, Ehrenparade und überlebensgrosse Begrüssungsplakate an jeder Strassenecke: Es war ein aufwendiger Empfang, den Bangladesh «Seiner Exzellenz», Bundespräsident Alain Berset, diese Woche bereitete. Doch auch der SP-Magistrat kam nicht mit leeren Händen. Die Schweiz stelle weitere 12 Millionen Franken für die aus Burma geflüchteten Rohingya zur Verfügung, kündigte er an. Bereits nach Ausbruch der Krise hatte der Bund 8 Millionen Franken für die Unterbringung der fast 700’000 Flüchtlinge gesprochen.

Das Schweizer Fernsehen hat Berset nach Bangladesh begleitet – und ausgerechnet der SVP gefielen die Bilder. Das liegt am Einsatz der Gelder: Die Partei fordert seit Jahren, dass die Schweiz mehr Mittel für humanitäre Hilfe vor Ort statt für Entwicklungshilfe im Rahmen multilateraler UNO-Programme spricht. 12 Millionen Franken seien sogar eher bescheiden, sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Klappt die Versorgung nicht, wandern die Menschen weiter.»

Es mache Sinn, dass Berset auf seiner Reise an die Olympischen Winterspiele einen Zwischenstopp in einer Krisenregion eingelegt habe, um zur Linderung der Not beizutragen, sagt auch ihr Parteikollege Maximilian Reimann. Jeder Franken Hilfe vor Ort bringe mehr als die Unterstützung von Flüchtlingen in der Schweiz.

Fraktionschef Thomas Aeschi sähe diese Form der humanitären Hilfe auch als Modell für andere Weltregionen – vorab für jene, aus denen viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen. «Aussenminister Ignazio Cassis sollte bei einem allfälligen Besuch in Eritrea die humanitäre Hilfe verstärken, falls im Gegenzug Flüchtlinge zurückgenonommen werden», sagt Aeschi.

«Besser als die Vorgängerin»

Doch nicht nur die Millionen für die Rohingya überzeugen die SVP. Auch Bersets Auftreten als Bundespräsident stellt die Partei zufrieden. Sowohl am WEF als auch im Ausland habe er «einen sehr guten, bescheidenen und ungekünstelten Eindruck» gemacht, sagt Steinemann. «Er stellt die Sache und nicht sich selbst ins Rampenlicht.» Und Reimann sagt: «Ich habe ihn bereits im Ständerat als tüchtigen, bodenständigen Politiker kennen gelernt.»

Auch SVP-Nationalrat Roland Büchel spricht von einem «wohltuenden, souveränen und unaufgeregten» Auftreten des SP-Mannes. Berset sei ein Kontrast zu seiner Vorgängerin Doris Leuthard (CVP), deren Präsidialjahr «verunglückt» sei. Diese Ansicht ist weitverbreitet in der SVP. Die Partei ist immer noch wütend, dass der Streit mit der EU Ende Jahr eskaliert ist – und schreibt dies vorab Leuthard zu, weil sie nach Didier Burkhalters Rücktritt die Führung im EU-Dossier übernommen hat.

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