Arbeitgeber müssen «Inländer» wohl bald zum Gespräch bitten

Langsam zeichnet sich ab, wie der Ständerat die Zuwanderungsinitiative umsetzen könnte. Die Vorschläge haben auch im Nationalrat Chancen.

«Zwangsanhörung» vor Stellenantritt? Eine Pflegefachfrau bei der Arbeit. (Archivbild)

«Zwangsanhörung» vor Stellenantritt? Eine Pflegefachfrau bei der Arbeit. (Archivbild) Bild: Keystone

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Eigentlich hat der Ständerat eine schöne, dankbare Aufgabe vor sich. Der Nationalrat beschloss in der Herbstsession eine so milde Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, dass jeder Eingriff in die Vorlage fast zwangsläufig eine Verschärfung bedeutet – der Ständerat kann also schon mit kleinen Modifikationen dem Verfassungstext etwas eher gerecht werden und als Advokat des «Volkswillens» auf den Plan treten.

Langsam zeichnet sich ab, wie das geschehen könnte. Mehrere Sonntagsmedien skizzierten das Konzept von Ständerat Philipp Müller (FDP, AG), dem Migrationsexperten der Freisinnigen. Müllers Vorschlag enthält zwar ebenso wie die nationalrätlichen Beschlüsse keine Höchstzahlen und Kontingente, wie sie im Initiativtext verlangt werden. Namentlich in drei Punkten geht aber das Konzept, das Müller derzeit von der Verwaltung prüfen lässt, über die Vorlage des Nationalrats hinaus.

Die drei Änderungen

Die erste Verschärfung ist eine zeitliche. Die grosse Kammer will zwar Arbeitgeber verpflichten können, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden («Inländervorrang light») – doch dies erst dann, wenn bei der Zuwanderung gewisse Schwellenwerte überschritten wurden. Gemäss Müllers Vorschlag würde der Inländervorrang sofort in Kraft treten, also zeitgleich mit dem neuen Gesetz.

Wohl noch wichtiger ist die zweite Änderung: Die RAV sollen den Unternehmen eine bestimmte Zahl von Stellensuchenden zuweisen können, die zwingend zum Gespräch empfangen werden müssten. Wird keiner von ihnen eingestellt, sind die Firmen zu einer schriftlichen Begründung gegenüber den Behörden verpflichtet.

Drittens schliesslich sieht Müller eine national einheitliche Lösung vor. Der Nationalrat wollte die Massnahmen regional beschränken. Müller will lediglich eine Eingrenzung auf Branchen, in denen die Lage für Stellensuchende besonders angespannt ist.

Verschärfungen als Kompromiss

Die FDP-Vorschläge scheinen bei Ständeräten anderer Fraktionen auf Anklang zu stossen: Die «NZZ am Sonntag» zitierte etwa Pirmin Bischof (CVP, SO) und Pascale Bruderer (SP, AG) in zustimmendem Sinn. Auffälligerweise forderte SP-Präsident Christian Levrat in der «Schweiz am Sonntag» zusätzlich zum Inländervorrang einen ausgebauten Kündigungsschutz, eine bei Bürgerlichen sehr unpopuläre Idee. Die Chancen von Müllers Konzept als pragmatischem Mittelweg dürften da eher noch steigen.

Auch der Nationalrat wird sich zuletzt wohl nicht an seine «Light»-Variante klammern. Kurt Fluri (FDP, SO) bezweifelt zwar, dass Zwangsanhörungen von Stellensuchenden sehr viel brächten. Er schliesst aber auch nicht aus, den Verschärfungen als Kompromiss am Ende zuzustimmen: «Ein zwingender Stolperstein ist das für mich nicht», sagt er dem «Tages-Anzeiger».

Valentin Vogt hat noch Fragen

Allenfalls könnte geballter Widerstand der Arbeitgeber Müllers Pläne noch ausbremsen. Skeptisch ist Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, insbesondere gegenüber einem Inländervorrang, der schweizweit gälte. «Das Inländerpotenzial auf dem Arbeitsmarkt ist von Kanton zu Kanton verschieden», erklärt Vogt auf Anfrage. «Es braucht deshalb auch kantonal differenzierte Lösungen.»

Zu den vorgesehenen obligatorischen Jobgesprächen mit Inländern gebe es zumindest noch «verschiedene Fragen zu klären» – vor allem, ab wann das Obligatorium gelten soll. Und es müsste sichergestellt sein, dass die Kandidaten den Firmen «rasch, innert 48  Stunden und reibungslos» vermittelt würden. Vogt sagt aber auch: «Wir werden generell konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des Inländervorrangs unterstützen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.10.2016, 20:30 Uhr

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