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Arbeitslose Portugiesin muss die Schweiz verlassen

Das Bundesgericht gibt dem Bundesamt für Migration recht: Eine Portugiesin, die Sozialhilfe bezieht, darf nicht in der Schweiz bleiben.

Das Bundesgericht hat erstmals definiert, wann ein Zuzüger aus der EU nicht mehr als Arbeitnehmer gilt und weggewiesen werden kann. (24. März 2014)
Das Bundesgericht hat erstmals definiert, wann ein Zuzüger aus der EU nicht mehr als Arbeitnehmer gilt und weggewiesen werden kann. (24. März 2014)
Laurent Gillieron, Keystone

Mario Gattiker wollte ein Präzedenzurteil. «Das Freizügigkeitsabkommen soll keine Einwanderung ins Sozialsystem sein», sagte der Direktor des Bundesamts für Migration (BFM) vor knapp einem Jahr. Gattiker gelangte deshalb im Fall einer arbeitslosen Portugiesin, die trotz dem Bezug von Sozialhilfe in der Schweiz bleiben durfte, ans Bundes­gericht.

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