Arbeitsmediziner fühlen sich übergangen

Die ständerätliche Wirtschaftskommission verzichtet auf Anhörungen zur Lockerung des Arbeitsgesetzes. Dafür erntet sie harsche Kritik.

Für einen Teil der Angestellten sollen die Höchstarbeitszeiten künftig nicht mehr gelten. Foto: Getty Images

Für einen Teil der Angestellten sollen die Höchstarbeitszeiten künftig nicht mehr gelten. Foto: Getty Images

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Maximal 67 Stunden Arbeit pro Woche sollen für gewisse Arbeitnehmer künftig gesetzlich zulässig sein. Die entsprechende Liberalisierung des Arbeitsrechts wird diesen Freitag in der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) diskutiert. Diese will die heute geltende wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden und die Restriktionen für Sonntagsarbeit für leitende Angestellte und Fachspezialisten lockern, wenn diese einem speziellen Jahresarbeitszeitmodell unterstellt sind. Gegen die Revision hat sich eine Allianz aus Gewerkschaften, kirchlichen Kreisen und Arbeitsmedizinern gebildet. Die Gewerkschaften warnen vor einem Dammbruch und dem Missbrauch einer solchen Regelung, von der ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein werde.  

Eigentlich hatte die WAK die Sozialpartner und andere Organisationen für diese Woche zu einer Anhörung eingeladen, bevor sie die Vorlage definitiv verabschiedet. Doch auf die Einladung von Mitte September folgte zehn Tage später eine Absage. Die Kommission führe nun doch keine Anhörungen durch, teilte sie mit. Die Gewerkschaften und andere ausgeladene Organisationen werfen der Wirtschaftskommission nun vor, das Geschäft möglichst störungsfrei durchboxen zu wollen und deshalb auf eine Anhörung zu verzichten. Zu diesen Kritikern gehört die Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin (Sgarm). Die Sgarm hält die Lockerung des Arbeitsrechts für gefährlich.

«Gesundheitliche Folgen sind ihnen egal»

Offensichtlich wollten die Ständeräte diese Warnungen nicht hören, sagt Brigitta Danuser, emeritierte Professorin für Arbeitsmedizin und Mitglied der Sgarm. Die vorgeschlagene Lockerung des Arbeitsrechts ermögliche über längere Zeit Arbeitspensen von über zehn Stunden pro Tag. Dies habe nachweislich gesundheitliche Folgen für die Betroffenen. Zu den kurzfristigen Folgen gehörten ein erhöhtes Unfall- und Fehlerrisiko. Dieses sei bei zwölf Stunden Arbeit pro Tag bereits doppelt so hoch wie bei acht Stunden. In Studien sei zudem auch nachgewiesen worden, dass zu hohe Arbeitspensen zu vermehrten Erkrankungen im Alter führten. Dazu gehörten Herz-Kreislauf-Leiden, Krebs und psychische Erkrankungen.

Danuser vermutet, dass die Mitglieder der Wirtschaftskommission dies nicht persönlich hören wollen und deshalb auf ein Hearing verzichten. «Wenn sie trotz dieser Einwände an der Vorlage festhalten, müssten sie eigentlich zugeben, dass ihnen die gesundheitlichen Folgen der Gesetzeslockerung egal sind», sagt Danuser. Zu den viel verbreiteten Irrtümern gehöre es, dass nur übermässige körperliche Arbeit bleibende Schäden hinterlasse. Doch auch geistige Überarbeitung habe ihren Preis. Die in Studien beschriebenen Gesundheitsschäden beträfen vorwiegend weisse, gebildete Männer, sagt Danuser. Die Sgarm betrachte es als ihre Pflicht, rechtzeitig vor den Folgen der Überarbeitung zu warnen. Die Erkenntnisse dazu lägen vor, genauso wie damals bei den Gefahren von Arbeiten mit Asbest, wo die Folgen zu lange ignoriert worden seien.

Graber: «Hearing wäre absolut unüblich»

Der Schweizerische Arbeitgeberverband sieht im Verzicht auf die Anhörung keine taktische Absicht der WAK. Zwar könnten die Argumente an einem Hearing besser dargelegt werden, weshalb der Arbeitgeberverband Anhörungen grundsätzlich begrüsse, sagt Daniella Lützelschwab. Allerdings hätten die Stellungnahmen zur Revision schriftlich eingereicht werden können, womit die Positionen der Kommission bekannt seien. Der Arbeitgeberverband unterstützt die Vorlage. Der Erhöhung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit betreffe nur 10 bis 15 Prozent der Arbeitnehmenden und nur solche, die über eine grosse Autonomie bei der Festsetzung ihrer Arbeitszeit verfügten.  

CVP-Ständerat Konrad Graber hat die Gesetzesrevision 2016 mit einer parlamentarischen Initiative angestossen. Er begründet die Absage des Hearings damit, dass bereits eine Vernehmlassung stattgefunden habe, in der die betroffenen Kreise ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Es wäre absolut unüblich, dass eine Ratskommission nach einer Vernehmlassung noch eine Anhörung durchführe, weshalb nun darauf verzichtet werde. Die Kommission habe auf negative Vernehmlassungsantworten bereits reagiert und am Gesetzesentwurf Anpassungen vorgenommen. So wurde als zusätzliche Voraussetzung für die Lockerung der Höchstarbeitszeit im Gesetz festgeschrieben, dass die Arbeitnehmer über einen Bruttojahreslohn von mindestens  120’000 Franken oder einen höheren Bildungsabschluss verfügen müssen. Im Jahresdurchschnitt darf die wöchentliche Arbeitszeit weiterhin nicht mehr als 45 Stunden betragen, und die Jahresarbeitszeit muss auf mindestens 40 Wochen verteilt werden. 

Erstellt: 16.10.2019, 19:02 Uhr

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