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Arbeitspflicht statt Freiwilligkeit

Inlandredaktorin Claudia Blumer über die Integration von Asylsuchenden.

Die Sozialhilfekonferenz fordert eine Systemänderung bei der Arbeitsintegration von Asylsuchenden. Heute ist das Engagement einzelner Gemeinden – beispielsweise Uster – die löbliche Ausnahme. Und wenn Flüchtlinge die Ärmel hochkrempeln und täglich zur Arbeit erscheinen, wird applaudiert. Das ist in Ordnung, aber es genügt nicht. Denn 86 Prozent der Personen im Asylprozess sind sozialhilfeabhängig. Und Hunderte von Gemeinden kümmern sich zu wenig um die Integration. Deshalb braucht es eine Integrations- und Arbeitspflicht für Asylsuchende, und die Gemeinden müssen verpflichtet werden, die Leute in Deutschkurse und Beschäftigungsprogramme zu schicken und sie für eine Lehre fit zu machen. Natürlich gelingt das nicht immer. Aber es muss die Regel sein.

Diese Verpflichtung sollte im Asylgesetz festgeschrieben werden. Weiter muss die Fehlkonstruktion beseitigt werden, dass der Bund in den ersten Jahren die Sozialhilfekosten zahlt und die Kantone deshalb zu wenig Interesse daran haben, die Asylsuchenden schnell zu integrieren. Eine Möglichkeit wäre, dass der Bund den Kantonen nicht mehr die effektiven Kosten zahlt, sondern eine Pauschale. Damit dies im Parlament mehrheitsfähig würde, müssten die Kantone ein Einsehen haben. Schwierig wird es auch, im Parlament einen Konsens zu erreichen, dass nachhaltige Arbeitsintegration aufwendig ist und der Bund deutlich mehr für die Integration ausgeben muss. Denn es genügt nicht, die Leute einfach als Hilfskräfte arbeiten zu lassen. Die Erwerbslosenquote von Personen ohne Berufsbildung beträgt heute schon 10 Prozent. Wenn die Chancen auf finanzielle Unabhängigkeit dauerhaft erhöht werden sollen, müssen die Asyl­suchenden eine Ausbildung absolvieren.

Ob die Situation wirklich so dramatisch ist, wie sie die Sozialhilfekonferenz darstellt, bleibe dahingestellt. Vielleicht werden sich die düsteren finanzpolitischen Prognosen bewahrheiten. Vielleicht auch nicht (etwa dann, wenn vorläufig Aufgenommene in grösserer Zahl ins Heimatland zurückreisen könnten). Doch die angeregte Systemänderung ist in jedem Fall sinnvoll. Sie ist sogar längst überfällig.

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