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Armasuisse will 7900 Franken für Einsicht in Duro-Akte

Die Duro-Flotte der Schweizer Armee soll für mehr Geld saniert werden, als ihre Beschaffung kostete. Auch die Begründung dafür zu lesen, kostet viel Geld.

Unsere «Lastesel» sorgen weiterhin für Verwirrung: Ein Duro in Hinwil (17. Juli 2014)
Unsere «Lastesel» sorgen weiterhin für Verwirrung: Ein Duro in Hinwil (17. Juli 2014)
Gaetan Bally, Keystone

Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist, «die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern.» Im Grundsatz besagt es, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, sofern diese nicht explizit vom Gesetz ausgeschlossen sind.

Laut einem Bericht der «Aargauer Zeitung» machten drei ehemalige Offiziere die Probe aufs Exempel und forderten bei Armasuisse Dokumente zur kontroversen Sanierung der Duro-Flotte der Schweizer Armee an. Sie wollten herausfinden, wie es sein kann, dass die Aufrüstung pro Fahrzeug mehr kostet als die Beschaffung. Die Armee will 2200 Duro-Lastwagen für 558 Millionen Franken nachrüsten. Das sind 250'000 Franken pro Fahrzeug, die bei der Anschaffung vor 15 Jahren eigentlich nur 140'000 Franken kosteten.

«Die ziehen alle Register»

Zu seiner Überraschung bekam Richard Fischer, der den Antrag gestellt hatte, eine Rechnung von 7900 Franken von Armasuisse. So viel koste die Überprüfung, ob die geforderten Dokumente veröffentlicht werden können. Allein 1800 Franken koste es, die 166 Seiten der Werterhaltungsstudie durchzulesen. 5700 Franken seien nötig, um weitere 300 Seiten zu überprüfen.

Fischer ist überzeugt: «Die ziehen alle Register, um mein Gesuch zu verhindern.» Im Gegenzug verwies Armasuisse auf Anfrage der «Aargauer Zeitung» auf die «Möglichkeit der Verrechnung» im Öffentlichkeitsgesetz.

Fischer erwägt nun, die Schlichtungsstelle des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten zu kontaktieren. Bei einem ähnlichen früheren Schlichtungsfall verurteilte diese Schlichtungsstelle Gebühren als «unverhältnismässig» hoch und präzisierte, dass der Transparenzanspruch an sich im öffentlichen Interesse steht. Damit sei «mit Rücksicht auf die praktische Wirksamkeit des Zugangsrechts die Erhebung einer niedrigen Gebühr angezeigt, auch wenn der Verwaltungsaufwand objektiv eine höhere Gebühr rechtfertigte.»

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