Arme Rentner müssen zu Billigkassen

Der Ständerat will AHV- und IV-Bezügern mit Ergänzungsleistungen nur noch die Prämie der drittbilligsten Krankenkasse vergüten.

AHV- und IV-Rentner weisen oft überdurchschnittlich hohe Gesundheitskosten auf. Foto: Getty Images

AHV- und IV-Rentner weisen oft überdurchschnittlich hohe Gesundheitskosten auf. Foto: Getty Images

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Günstige Krankenkassen wie die Assura müssen sich auf einen massiven Zuwachs einstellen. Denn der Ständerat hat gestern beschlossen, dass die Kantone künftig den Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) nur noch die Prämie der drittbilligsten Kasse im Wohnkanton vergüten müssen. Setzt sich diese Lösung auch im Nationalrat durch, gilt für rund 320'000 Rentner ein ähnliches Regime wie für Sozialhilfeempfänger. Heute erhalten EL-Bezüger die kantonale Durchschnittsprämie erstattet.

Mit der neuen Regelung sparen die Kantone jährlich 170 Millionen Franken. Allerdings hat die neue Prämienvorgabe zahlreiche Fussangeln. Denn bei den AHV- und IV-Rentnern handelt es sich vielfach um Versicherte mit überdurchschnittlichen Gesundheitskosten. Sozialminister Alain Berset warnte im Rat vor den Folgen für die Versicherungen. Falls es sich um mittelgrosse Kassen handle, könne der Zuwachs zu massiven Prämienaufschlägen führen und kleine Kassen sogar die Existenz kosten. Die EL-Bezüger müssten dann im Folgejahr erneut die Kasse wechseln. SP-Ständerat Paul Rechsteiner warnte vor der «Sprengwirkung für das System». Zudem seien Personen betroffen, die kaum jedes Jahr Prämienvergleiche vornehmen und die Kasse wechseln könnten.

Rechnung selbst begleichen

Schliesslich kann der Wechsel zu einer Billigkasse die Versicherten vor finanzielle Probleme stellen, wie Berset ausführte. Denn oft rechnen diese Kassen bei ambulanten Behandlungen oder beim Medikamentenbezug nicht direkt mit Ärzten oder Apotheken ab, sondern erstatten das Geld den Versicherten zurück, nachdem diese die Rechnung eingeschickt haben. Die Versicherten müssen die Rechnungen zuerst aus dem eigenen Sack bezahlen, bevor das Geld der Kasse eintrifft. Felix Schneuwly, Kassenexperte von Comparis, hält den Ständeratsbeschluss für einen undurchdachten ordnungspolitischen Eingriff. Besser wäre es, Versicherte so zu beraten, dass sie zu kostensparenden Modellen wechselten statt zur billigsten Kasse.

Der Ständerat sprach sich mit 24 zu 20 Stimmen für die neue Regelung aus. Diese gewann gegen die Variante des Bundesrats, die 47 Millionen an Einsparungen gebracht hätte. Der Bundesrat wollte, dass die Kantone den EL-Bezügern nur noch die effektiven Prämienkosten erstatten müssen, falls diese unter der Durchschnittsprämie liegen.

Mehr Geld für Wohnungsmiete

Die jährlichen Gesamtausgaben der EL betragen heute 4,9 Milliarden Franken. Insgesamt hat der Ständerat mit seinen Sparbeschlüssen die Kantone um 405 Millionen pro Jahr entlastet, dem Bund entstehen unter dem Strich Mehrkosten von 53 Millionen. Dies liegt an der Erhöhung der anrechenbaren Wohnkosten. Die Anpassung war im Rat unbestritten, da die Mieten seit der letzten Erhöhung von 2001 in Städten und Agglomerationen stark gestiegen sind. Heute erhalten Alleinstehende maximal 1100 Franken fürs Wohnen, Ehepaare 1250 Franken.

  • Künftig betragen die maximalen Ansätze der EL für die Bruttomiete in grossen Zentren für Einzelpersonen 1370 und für Ehepaare 1620 Franken monatlich. In mittelgrossen Städten und Agglomerationen sind es 1325 und 1575 Franken, sonst 1210 und 1460 Franken.
  • Hingegen werden die Freibeträge beim Vermögen gekürzt. Rentner erhalten künftig erst ungekürzte EL, wenn sie ihr Vermögen auf 30'000 (Einzelpersonen) beziehungsweise 50'000 Franken (Ehepaare) abgebaut haben. Heute liegen diese Beträge bei 37'500 und 60'000 Franken. Durch die Senkung sparen Bund und Kantone 64 Millionen.
  • Eingeschränkt wird der Kapitalbezug aus der zweiten Säule. Künftig müssen Gelder der obligatorischen beruflichen Vorsorge als Rente bezogen werden. Damit soll verhindert werden, dass Rentner EL benötigen, weil sie ihr Pensionskassenkapital zu rasch aufbrauchen. Teilweise limitiert wird der Kapitalbezug zur selbstständigen Berufsausübung. Was bis zum 50. Altersjahr angespart wird, darf weiterhin bezogen werden. Nicht beschränkt wird der Kapitalbezug zum Erwerb von Wohneigentum.

Erstellt: 31.05.2017, 23:41 Uhr

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