«Asylchaos – das ist eine Beleidigung»

Heute wird der Nationalrat in einer Marathondebatte über die Asylpolitik streiten. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagen Vertreter der Parteien, was dabei zu erwarten ist.

Vor der grossen Asyldebatte: Die Positionen der Parteien.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die internationale Flüchtlingskrise ist das grosse Thema dieses Sommers. Heute wird sie auch den Nationalrat beschäftigen: In einer ganztägigen Open-End-Debatte stehen ausschliesslich Traktanden zur Asylpolitik auf dem Programm. Zuerst geht es um die Neustrukturierung des Asylbereichs. Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Verfahren zu beschleunigen. Rechtskräftige Entscheide und Vollzüge innerhalb von 140 Tagen sollen Standard werden. Dafür soll den Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung gestellt werden.

Der Ständerat hat der Vorlage bereits deutlich zugestimmt. Im Nationalrat wird die Asylreform von allen Parteien ausser der SVP getragen. Ihre Fundamentalopposition hat die Partei in eine dringliche Motion gegossen, die als Grundlage für die von ihr beantragte ausserordentliche Session dient. In der Motion fordert die SVP ein «sofortiges Asylmoratorium». Der Bundesrat soll mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise aussetzen, «bis das Chaos unter Kontrolle gebracht ist», wie es im Vorstoss heisst.

Geht es nach der SVP, sollen in dieser Zeit keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Es dürften auch keine Kontingentsflüchtlinge mehr in die Schweiz geholt werden, und die Erteilung humanitärer Visa würde eingestellt. Zudem gäbe es systematische Grenzkontrollen. Dafür will die SVP die Hilfe vor Ort intensivieren.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab: Die Anwendung von Notrecht sei unverhältnismässig. Dieser Meinung sind auch Vertreter der anderen Parteien, wie das Video oben zeigt. Im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagen sie zudem, wie sich die humanitäre Katastrophe auf ihre Politik auswirkt und was die Schweiz in der aktuellen Flüchtlingskrise tun sollte.

Die Lösungen der Parteien

Mit den menschlichen Dramen, die sich auf den Flüchtlingsrouten abspielen und die anhand von Einzelschicksalen zunehmend Eingang in die Medien finden, steigt zurzeit in der Bevölkerung die Hilfsbereitschaft. Die Hilfswerke werden nach eigenen Angaben mit Unterstützungsangeboten überhäuft. Vor diesem Hintergrund dürften die Stimmbürger mit Argusaugen beobachten, wie sich die Parteien in diesen Fragen positionieren. Für die Parteien bietet sich in dieser letzten Session vor den Wahlen die Gelegenheit, ihre Lösungen zu bewerben. Und die variieren stark.

Die CVP etwa präsentierte im Sommer ein Asylpapier, das auf eine Verschärfung der gängigen Praxis abzielt. Die Vorschläge brachten der Partei die Kritik ein, sie schiele damit im Windschatten der SVP auf Wählerstimmen. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet kontert CVP-Migrationspolitiker Gerhard Pfister den Vorwurf – und sagt, warum er die Eritreapolitik des Bundesrats falsch findet:

Auch die FDP beschäftigen die eritreischen Flüchtlinge, die in hoher Zahl Asylgesuche in der Schweiz stellen. Migrationspolitikerin Doris Fiala will mit «Halbwahrheiten» rund um Eritrea aufräumen und stellt die Position ihrer Partei klar:

Die Grünen hatten bereits Anfang Jahr gefordert, die Schweiz müsse deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nationalrat Balthasar Glättli provozierte damals mit der Zahl 100'000. Welche Lösung er heute für mehrheitsfähig hält, sagt er im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet:

Die SP kam diesen Sommer in die Kritik, weil sie der dominanten Rhetorik der SVP zunächst wenig entgegensetzte. Nationalrätin Silvia Schenker sagt, warum es beim Thema Asylpolitik lange still um ihre Partei war – und mit welcher Änderung sie den Schutz besonders bedrohter Personen sicherstellen möchte:

Die GLP kritisiert die SVP für deren Forderung nach einem Asylmoratorium scharf. Sie sei realitätsfremd und menschenverachtend, sagt Fraktionschefin Tiana Angelina Moser gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet:

Auch für die BDP liegen die Lösungen im Asylwesen zwischen den Forderungen der Polparteien, wie Fraktionschefin Rosmarie Quadranti sagt. Sie hofft, dass sich aus der heutigen Asyldebatte Antworten ergeben, welchen Beitrag die Schweiz in der aktuellen Krise leisten will:

Mit ihren asylpolitischen Forderungen steht die SVP zurzeit isoliert da. Nationalrat Hans Fehr, der in seiner Partei zu den lautesten Kritikern der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga gehört, sagt, warum ein Asylmoratorium nötig sei:



Die Schlacht um Marignano: Der Streit, die Fakten, das Game.
Das grosse Multimedia-Spezial.

Erstellt: 08.09.2015, 22:32 Uhr

Artikel zum Thema

Asyl- und Ausländerthemen dominieren die Von-Wattenwyl-Gespräche

Der Asylanspruch von Eritreern wird angezweifelt. Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen haben verschiedene Parteivertreter diesbezügliche Skepsis geäussert. Mehr...

Schweizer Nachhilfe für Deutschland in der Asylpolitik

Eine hochrangige Delegation aus Bayern hat gestern das Asyl-Testzentrum in Zürich besucht. Das eidgenössische Asylverfahren soll in Deutschland Schule machen. Mehr...

«Wir können nicht jedem Asyl gewähren»

Die Bundeskanzlerin hat im ZDF-«Sommerinterview» klar Stellung bezogen: Deutschland müsse mehr für Flüchtlinge tun. Es könnten aber unmöglich alle aufgenommen werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Mamablog Nehmt euch Zeit fürs Kranksein!

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Weisse Pracht: Schneebedeckte Chalet-Dächer in Bellwald. (18. November 2019)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...