Asylgesetz: Schärfer, schneller – und doch nie gut genug

Kein Gesetz wurde so oft geändert. Gegen die neuste Reform kommt der Widerstand nun erstmals von rechts.

Flüchtlinge aus Kosovo werden 1998 nahe Chiasso von einer Grenzpatrouille gestellt und durchsucht. Foto: Keystone

Flüchtlinge aus Kosovo werden 1998 nahe Chiasso von einer Grenzpatrouille gestellt und durchsucht. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Man musste ziemlich lange suchen, um einen Schweizer Künstler zu finden, der nicht mitmachen wollte. 700 Personen aus der Kulturszene hatten das Manifest unterzeichnet, das aus einem einzigen Punkt bestand: «Nein zum menschenverachtenden Asylgesetz». Versehen war es mit einem Zitat Franz Hohlers: Die Schweiz wolle die Menschenrechte an ihren eigenen Grenzen abschaffen. Getragen wurde die «Mobilmachung der Intellektuellen» (FAZ) unter anderem von Lukas Bärfuss, Peter Bichsel, Ruth Schweikert und Bruno Ganz. Es war der Sommer 2006, und die Schweiz stritt heftig über das neue Asylgesetz von SVP-Bundesrat Christoph Blocher.

Und heute? Da ist nichts mehr. Am 5. Juni stimmen wir über eine weitere Revision des Asylgesetzes ab. Und abgesehen von einem Appell in der Romandie ist aus der Linken und aus der Kulturszene keine Kritik zu hören. Selbst die Hilfswerke und Asylorganisationen stellen sich hinter die Vorlage, widerwillig zwar, aber sie tun es. Die kommende Abstimmung über das Asylgesetz ist anders als alle vorhergehenden. Es ist das erste Mal, dass eine Asylreform von einer SP-Bundesrätin entworfen wurde – und das Referendum dagegen von der SVP kommt. In der Geschichte der Asylpo­litik war das bisherige Muster ein anderes: Ein bürgerlicher Justizminister verschärft das Gesetz, die Linke protestiert.

Alle drei Jahre verschärft

Die aktuelle Reform ist bereits die 11. Revision des Asylgesetzes. Kein anderes wichtiges Gesetz wurde so oft geändert – im Schnitt alle drei Jahre. Und geändert heisst in der Regel: verschärft. Das beginnt 1983. Das erste formelle Asylgesetz ist damals gerade einmal zwei Jahre in Kraft und der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat und Parlament schon zu liberal. Zu gross ist die Zahl der politischen Flüchtlinge aus der Türkei, Chile und Argentinien, die in die Schweiz kommen. Die erste Revision schränkt das Arbeitsrecht der Asylbewerber ein, reduziert die Beschwerdemöglichkeiten und führt eine Liste von Gründen ein, nach denen die Behörden auf ein Asylgesuch gar nicht erst eintreten müssen.

Begleitet wird die Debatte von Forderungen der Nationalen Aktion, deren Nationalrat Markus Ruf alle Flüchtlinge in geschlossenen Lagern internieren will. Der Ton wird gehässiger, man fürchtet sich vor tamilischen Flüchtlingen aus Sri Lanka, und im «Blick» liest man Schlagzeilen wie diese: «Arme Schweizer müssen raus. Tamilen brauchen ihre Wohnung.» – «Sechsjährige missbraucht: Tamile wird gesucht.» 1987 gelangt dann bereits die zweite Revision des Asylgesetzes zur Abstimmung. Allein in den 90er-Jahren wird das Gesetz weitere fünfmal verschärft, zum Teil deutlich. Etwa, indem weitere Asylausschlussgründe eingeführt oder die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft möglich gemacht werden.

Franz Steineggers «humanitärer Kitsch»

Mit dem Erfolg kleiner Rechtsparteien und dem Aufstieg der SVP lässt sich dieses Klima nur zum Teil erklären. Es ist die Zeit, als auch die etablierten Bürgerlichen nach rechts ausschlagen. Als die FDP in den Wahlen 1991 zusehen muss, wie sie Wähler an die Auto-Partei verliert, stellt Parteipräsident Franz Steinegger klar: «Die Auto-Partei hat unser Programm abgeschrieben und alles ein bisschen deftiger hinausposaunt, als wir es taten.» Inhaltlich gebe es in der Asylpolitik keine Unterschiede. Die Internierung von illegalen Asylsuchenden in Lagern, die Idee, Soldaten zur Entlastung der Zöllner an die Grenze zu stellen: Das alles hatte auch schon der Freisinn gefordert. Und wer nicht über kriminelle Asylbewerber sprechen wolle, betreibe «humanitären Kitsch»: Auf diese Aussage war Steinegger noch lange stolz.

Trotz immer neuen Massnahmen: Der Bürgerkrieg auf dem Balkan führt in den 90er-Jahren dazu, dass die Asylanträge einen historischen Höchststand erreichen. Der Bund reagiert mit der bisher grössten Revision des Asylgesetzes, die 1999 in Kraft tritt – nach einem ­weiteren Referendum von links und aus Kirchenkreisen. Neben den Vorlagen des Bundesrats gelangen auch zwei Asyl­initiativen der SVP zur Abstimmung, 1996 und 2002. Beide werden nur knapp abgelehnt, und auf beide reagieren Bundesrat und Parlament: Flüchtlinge, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, erhalten ab 2003 keine Sozialhilfe mehr.

Die Schweiz als Pionierin

Als der damalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher das Justizdepar­tement übernimmt, lanciert er eine weitere Revision (es ist jene, die zum Künstlermanifest führt). Damit wird auf Gesuche nicht mehr eingetreten, wenn ein Bewerber nicht innert 48 Stunden gültige Papiere vorlegen kann. Von Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) übernimmt dann die heutige Justizministerin Sommaruga den Gesetzesvorschlag, wonach Deserteure kein Asyl mehr erhalten und das Botschaftsasyl abgeschafft wird.

Immer wieder ist die Schweiz Pionierin. Etwa als sie 1990 als erstes europäisches Land die Safe-Country-Regel einführt. Sie besagt, dass auf Asylgesuche aus einem als sicher eingestuften Staat nicht eingegangen werden muss. Vor allen anderen europäischen Ländern testet die Schweiz zudem ein System, um flächendeckend die Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu registrieren.

Als Archivar der Organisation Solidarité sans Frontières verfolgt Heiner Busch die Schweizer Asylpolitik schon lange. Über die Jahre habe sich ein klares Muster abgezeichnet, sagt er: «Das Asylgesetz wird ständig weiter verschärft. Und mit jeder Verschärfung gibt man vor, das sogenannte Asylproblem zu lösen, aber das tut man natürlich nicht.» Stets sprächen Politiker darüber, die echten Flüchtlinge zu schützen, indem man angeblich unechte Flüchtlinge fernhalte. «Aber heute haben es auch die im ganz engen Sinne politischen Flüchtlinge viel schwerer. Wer nicht mit einem lupenreinen Dossier unter dem Arm ankommt, hat ein Problem.»

«Die Leute kommen trotzdem»

Anders sieht es Peter Arbenz. Der Freisinnige wurde unter Bundesrätin Eli­sa­beth Kopp der erste Flüchtlingsdelegierte des Bundes. Die Geschichte der Asylreformen sei nicht einfach eine Geschichte der Verschärfung, sagt er: Jedes Mal sei es auch darum gegangen, die steigende Zahl der Asylgesuche effizient und fair bewältigen zu können. Mit den Revisionen habe man etwa auf wechselnde Herkunftsländer von Asylsuchenden und neue Praktiken von Schleppern reagiert. «Natürlich war das mit Verschärfungen verbunden, aber wir haben es in der Schweiz immer geschafft, rechtsstaatlich korrekte Asylverfahren durchzuführen.»

Und doch klingt auch Arbenz desillusioniert, wenn er sagt: «Man hat über die Jahre versucht, die Schweiz als Zielland für Flüchtlinge unattraktiv zu machen. Aber die Leute kommen trotzdem.» Die grossen Migrationsströme liessen sich nun einmal nicht über das Asylgesetz steuern. Arbenz spricht sich deshalb für legale Verfahren für Migranten von ausserhalb der EU aus – und denkt dabei etwa an Green-Card-Systeme: «Das wäre ehrlicher und wirkungsvoller.»

Von einer solchen Debatte sind wir vor der jüngsten Asylreform allerdings weit entfernt. Stattdessen geht es nun einmal mehr darum, die Verfahren zu beschleunigen. Bekämpft wird die Vorlage fast nur von der SVP. Und egal, wie die Abstimmung ausgeht, eines lässt sich jetzt schon sagen: Die nächste Asyl­reform kommt bestimmt. Erfahrungs­gemäss in etwa drei Jahren.

Erstellt: 20.04.2016, 23:35 Uhr

Artikel zum Thema

Sommaruga nimmt es persönlich

Die Justizministerin will den Schwung aus der DSI-Abstimmung für das Referendum gegen das Asylgesetz vom Juni mitnehmen. Ihre emotionale Würdigung des Resultats war der Auftakt dafür. Mehr...

Referendum gegen Asylreform auf gutem Weg

Die SVP will die Revision des Asylgesetzes vors Volk bringen. Die benötigten 50'000 Unterschriften wurden weit übertroffen. Mehr...

So wappnet sich die Schweiz gegen einen Asylsturm

Bis zu 30'000 Asylgesuche innert weniger Tage? Könnte sein. So plant der Bund für den Ernstfall. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...