Amstutz’ kleine Bombe vor der Schlussabstimmung

Der SVP-Fraktionschef kündigte das Referendum gegen die Asylgesetzrevision an. «Nicht zu fassen!», schlägt es umgehend zurück.

Liess im Parlament eine kleine Bombe platzen: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.

Liess im Parlament eine kleine Bombe platzen: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.

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«Mit dieser Revision wird den Leuten Sand in die Augen gestreut», sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz vor der Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision. Seine Partei werde deshalb das Referendum ergreifen. Als Gründe nannte er die «Gratisanwälte» sowie das Plangenehmigungsverfahren, das dem Bund die Möglichkeit gibt, den Kantonen in Sachen Standortsuche für die Aufnahmezentren dreinzureden.

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«Nicht zu fassen!», kommentiert die Zürcher CVP-Nationalrätin und Ständeratskandidatin Barbara Schmid-Federer umgehend auf Twitter:

Die Revision sei eine typische «So-tun-als-ob-Aktionsübung», sagte Amstutz. Mit den Gratisanwälten werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung für die Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürften, sei «totalitär».

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für diese Haltung. Wie bereits in den Ratsdebatten zum Asylgesetz warfen sie der SVP vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die SVP missbrauche den Nationalratssaal als Wahlkampfplattform, hiess es.

Als «Eigentor» bezeichnet SP-Sprecher Michael Sorg die Ankündigung der SVP:

«Wahlkampf auf dem Buckel der Flüchtlinge», twittert GLP-Nationalrat Beat Flach:

Genervt reagiert auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt:

Man werde den Verdacht nicht los, dass die Gegner sehnsüchtig auf Asylströme in der Schweiz warteten, um die Fremdenfeindlichkeit weiter schüren zu können, sagte Rosmarie Quadranti (BDP, ZH). Gabi Huber (FDP, ZH) stellte fest, schnelle Asylverfahren seien im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis zur Verwaltung. «Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf und sind gespannt, wie Sie dem Volk erklären werden, dass die Verfahren weiterhin jahrelang dauern sollen», sagte Huber.

Balthasar Glättli (Grüne, ZH) rief zu einem «Aufstand der Anständigen» auf. Die Flüchtlinge brauchten Schutz statt Hetze. Die Asylgesetzrevision löse zwar nicht alle Probleme, namentlich nicht den sicheren Zugang zu Asylverfahren ohne Schlepper. Sie sei aber ein grosser Schritt zu einem zügigeren und auch faireren Asylverfahren.

Nicht im Interesse der Sache

Martin Bäumle (GLP, ZH) appellierte an die SVP, ihre Referendumsankündigung nach den Wahlen zu überdenken, «im Interesse der Sache». Ausser der Grenzschliessung habe die Partei keine Vorschläge vorgebracht, stellte er fest. Früher habe sie aber eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert.

Andy Tschümperlin (SP, SZ) stellte fest, erstmals drehe eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsschraube, sondern verbessere die Situation jener, die vor Krieg und Elend flüchteten. Die Schweiz habe eine humanitäre Tradition, die mit der Reform gestärkt werde. Ruth Humbel (CVP, AG) wies darauf hin, dass die Reform gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden entwickelt worden sei. Diese stünden dahinter.

Maximal 140 Tage

Mit der Gesetzesrevision würden die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.

Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich, dass die Zahl der Beschwerden mit einer kostenlosen Rechtsvertretung nicht steigt, sondern sinkt.



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(ta/sda)

Erstellt: 25.09.2015, 10:09 Uhr

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