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Atomausstieg löst Initiativchaos aus

Pro Natura will eine Gewässerschutz-Initiative lancieren. Kritik kommt ausgerechnet von grüner Seite. Die Umweltverbände scheinen sich nicht auf eine Strategie in der Energiepolitik einigen zu können.

Derzeit das grösste Ausbauprojekt in der Wasserkraft: Die Staumauer an der Grimsel soll um 23 Meter erhöht werden, was aber noch vom Bundesgericht bestätigt werden muss.
Derzeit das grösste Ausbauprojekt in der Wasserkraft: Die Staumauer an der Grimsel soll um 23 Meter erhöht werden, was aber noch vom Bundesgericht bestätigt werden muss.
Keystone
Wird um ein Pumpspeicherkraftwerk erweitert: Die Staumauer am Limmerensee bei Linthal im Kanton Glarus.
Wird um ein Pumpspeicherkraftwerk erweitert: Die Staumauer am Limmerensee bei Linthal im Kanton Glarus.
Keystone
Wo er heute baut, hätte nach dem Krieg ein Stausee entstehen sollen: Samih Sawiris im Urserental.
Wo er heute baut, hätte nach dem Krieg ein Stausee entstehen sollen: Samih Sawiris im Urserental.
Keystone
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Rund um die neue Energiepolitik der Schweiz ist ein regelrechtes Initiativchaos entbrannt. Die Grünen wollen eine Initiative zum beschleunigten Atomausstieg und planen zudem eine Abstimmung über die geplanten Gaskraftwerke. Einzelne Gruppen der Schweizer Umweltverbände ziehen nach: Neben einer angedachten Energieeffizienz-Initiative planen sie neu auch eine Initiative zum Gewässerschutz, wie die NZZ von heute schreibt.

Ein übermässiger Ausbau der Wasserkraft soll damit verhindert und unberührte Gewässerabschnitte geschützt werden. Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz sind dabei federführend. Sie stellen sich mit der Initiative gegen die Energiepläne von Doris Leuthard, müssen dafür jedoch Kritik einstecken.

«Wir haben ein Chaos»

So stösst die geplante Initiative selbst bei Exponenten der AKW-Gegner auf Ablehnung. «Das ist eine absolut unnötige und nicht nachvollziehbare Initiative», findet Geri Müller, Nationalrat der Grünen, im Gespräch mit Redaktion Tamedia. «Diese Diskussion wollten wir nicht.» Müller fordert in der Energiedebatte mehr Koordination und gibt zu bedenken, dass die Umweltverbände nicht geschlossen arbeiten würden. «Was wir jetzt haben, ist ein eigentliches Chaos, dabei bräuchte es Sofortmassnahmen.»

Eine erste Sofortmassnahme wäre laut Müller ein Stopp in der Energieverschwendung. In einem nächsten Schritt müsse die Energieeffizienz in der Schweiz erhöht werden. Dadurch seien Einsparungen in Millionenhöhe möglich.

Auch Jürg Buri von der Schweizerischen Energiestiftung sieht in der Initiative keinen Sinn. Buri spricht sich gegenüber der NZZ hingegen für den Energiefahrplan von Doris Leuthard aus, die eine detaillierte Planung von Nutzungsgebieten und Schutzzonen angedacht hat.

Seen als Aushängeschild der Schweiz

Laut den Initianten sei das derzeitige Ziel des Bundesamts für Energie, die Wasserkraft in Folge des Atomausstiegs in der Schweiz massiv auszubauen, illusorisch. Der Bund fordere im Zubau der Wasserkraft schlicht zu viel. Die Initianten befürchten, dass auch die letzten natürlichen Gewässerabschnitte zur Energiegewinnung genutzt werden sollen. Laut Rico Kessler von Pro Natura herrsche in der Schweiz bezüglich der Wasserkraft ein Wunderglauben. Im scharfen Kontrast dazu seien unberührte Seen und Flüsse ein Aushängeschild der Tourismusdestination Schweiz.

Im Voraus wird dabei auch eine geplante Auslegeordnung des Bundesamts für Energie kritisiert. Das BfE will in den nächsten Wochen eine Übersicht über aktuelle Grossprojekte liefern, darunter sollen auch umstrittene Wasserkraftwerke zu finden sein.

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