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Atomausstieg: Stromkonzerne in der Pflicht

Bundeshausredaktor Christian Brönnimann über die Entscheide des Nationalrats zum Atomausstieg.

Das Atomkrafwerk Gösgen im Kanton Solothurn aus der Luft aufgenommen. Foto: Keystone
Das Atomkrafwerk Gösgen im Kanton Solothurn aus der Luft aufgenommen. Foto: Keystone

Der Nationalrat füllte gestern die grösste Lücke der Energiestrategie 2050 – zumindest teilweise. Die neue Regelung, wonach AKW-Betreiber periodisch eine Planung vorlegen müssen, wie sie ihre Meiler fit halten wollen, macht den Atomausstieg konkreter. Sie klärt den Ablauf für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Sie hilft, die Sicherheit der Werke auch gegen deren Lebensende aufrechtzuerhalten. Sie nimmt die Stromkonzerne in die Pflicht, frühzeitig und transparent Nachrüstungen aufzugleisen. Und sie stärkt die Position der Aufsichtsbehörde Ensi, deren Handlungsspielraum mit dem heutigen Gesetz beschränkt ist.

Deshalb ist es gut, dass die Klagen der AKW-Betreiber kein Gehör fanden. Wenn Axpo-Chef Andrew Walo von einem «verkappten Abschaltprogramm» spricht, ist das übertrieben. Die Langzeitbetriebskonzepte stellen primär sicher, dass regelmässig und verbindlich vereinbart wird, welche Investitionen getätigt werden müssen, um ein AKW weiterzubetreiben – ­eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass sich die Axpo so vehement gegen die Regelung wehrt, kann nur heissen, dass sie sich vor einer stärkeren Aufsicht fürchtet. Das schafft nicht unbedingt Vertrauen.

Beznau I und II bis 2030

Schade ist, dass der Nationalrat nicht noch einen Schritt weiterging und den zwei Reaktoren des AKW Beznau keine engeren Schranken setzte. Statt um 2020 wie von der Ratslinken verlangt, sollen Beznau I und II erst spätestens um 2030, im Alter von 60 Jahren, vom Netz. Unlängst hat die Betreiberin Axpo selbst die Abschreibungsdauer von Beznau von 50 auf 60 Jahre erhöht. Sollte das älteste AKW der Welt tatsächlich noch so lange weiterlaufen, steigt die ­Gefahr eines Unfalls. Die reiche, dicht besiedelte Schweiz sollte es sich leisten, das Risiko Atomkraft nicht bis aufs Letzte aus­zureizen. Und Uralt-Reaktoren deshalb rechtzeitig abschalten.

Das Zögern des Nationalrats in diesem Punkt dürfte auch dazu führen, dass die Grünen ihre Initiative, die eine Laufzeitbegrenzung für alle AKW von 45 Jahren fordert, tatsächlich vors Volk bringen. Doch das könnte kontraproduktiv sein. Das wahrscheinliche Nein würde den Gegnern der Energiewende in die Hände spielen – und so den angestossenen Prozess bremsen, den die Politik bislang in bemerkenswert konstruktiver Weisevorangetrieben hat.

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