Atomgegner haben erst 1000 Unterschriften gesammelt

Eine Initiative für fixe Abschalttermine der AKWs droht zu scheitern – die Stimmbürger wollen das Anliegen nicht unterstützen.

«Stopp AKW»: Demonstration in Bern nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011. Heute, sechs Jahre und zwei Volksabstimmungen später, zieht das Anliegen weniger.

«Stopp AKW»: Demonstration in Bern nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011. Heute, sechs Jahre und zwei Volksabstimmungen später, zieht das Anliegen weniger. Bild: Keystone

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Seit rund 200 Tagen versucht der Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz», die Bevölkerung von seinem Anliegen zu überzeugen. Sein Ziel ist eine Neuauflage der Atomausstiegsinitiative (AIA), die das Stimmvolk vor gut einem Jahr abgelehnt hat. Das Atomkraftwerk Leibstadt müsste also spätestens 2029 vom Netz, Gösgen 2024, Beznau I und II ein Jahr nach Annahme der Initiative (Mühleberg wird 2019 ohnehin abgeschaltet). Doch auf Resonanz stossen die Promotoren der neuen Volksinitiative mit dem Namen «Atomkraftwerke abschalten – Verantwortung für die Umwelt übernehmen» nicht. Bislang sind noch keine 1000 Unterschriften zusammengekommen, wie die Initianten auf ihrer Website schreiben.

Mitinitiant Beat Huber aus Siblingen im Kanton Schaffhausen spricht von einer «schlechten Zwischenbilanz». Und er kündigt an: «Wenn wir bis zum Frühling nicht signifikant mehr Unterschriften sammeln können, werden wir über einen vorzeitigen Abbruch entscheiden.» Noch sei es aber nicht zu spät. Indes: Bis Mitte November 2018 müssen die Initianten 100’000 gültige Unterschriften beisammen haben – hundertmal mehr als heute, und bereits ist mehr als ein Drittel der Sammelfrist verstrichen.

Ohne Support des rot-grünen Lagers

Experten zeigen sich über die Mühen der Initianten nicht überrascht. «Es gehört wohl zu den Selbstregulierungskräften unseres halbdirektdemokratischen Systems, dass Begehren, über die eben erst abgestimmt wurde, nicht sofort wieder auf die politische Agenda gelangen», sagt Marc Bühlmann, der Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern. Ende November 2016 hatten die Stimmbürger der Forderung nach fixen Abschaltdaten für Atomkraftwerke eine Absage erteilt – mit 54 Prozent Nein-Stimmen. Diesen Mai dann hiessen sie die Energiestrategie 2050 mit 58 Prozent gut – und damit einen Atomausstieg ohne fixen Abschalttermin für die einzelnen Meiler.

Dass es angesichts dieser Ausgangslage zäh werden würde, wussten die Initianten von Beginn weg. Entsprechend hofften sie auf die Hilfe des rot-grünen Lagers. Doch weder aus den Reihen der Linksparteien noch aus dem Kreis der Umweltverbände kam der erhoffte Support. «Die Initiative wurde nicht mit uns erarbeitet», sagt dazu Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Umweltinitiativen aber sollten möglichst breit aufgestellt werden. Initianten müssten Umweltverbände und Parteien mit ins Boot holen, und zwar vor der Lancierung. «Ansonsten sind die Sammlung und dann insbesondere der Abstimmungskampf schwierig bis chancenlos.»


Video: Tauchroboter für Fukushima

Ein Unterwasser-Roboter soll die Atomruine in Japan untersuchen. (Video: Tamedia)


Entscheidend für den Sammelerfolg sind weitere Komponenten: Bringt das Initiativkomitee Erfahrung mit? Ist genügend Geld vorhanden? Trümpfe dieser Art kann der Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz» offensichtlich nicht ausspielen. Für Politologe Bühlmann zeigt der Fall, wie schwierig es effektiv ist, Unterschriften zu sammeln, und «wie kontraproduktiv» eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen sein könnte, wie dies etwa die BDP letztes Jahr verlangte. «Man würde es damit den organisierten Interessen noch einfacher und den schlechter organisierbaren Interessen noch schwerer machen», warnt Bühlmann.

Andere Umweltinitiative weit erfolgreicher

Doch Umweltanliegen kann es auch anders ergehen, wie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» belegt. Binnen 250 Tagen haben deren Promotoren – eine Gruppe von Privatpersonen – ihr Ziel erreicht: mehr als 100’000 beglaubigte Unterschriften. Im Januar 2018 wollen sie die Initiative einreichen, wie sie am Samstag angekündigt haben.

Das Anliegen, mit dem man das Trinkwasser schützen will, trifft offensichtlich einen Nerv in der Bevölkerung. Anders die Neuauflage der Atomausstiegsinitiative. Der Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz» muss feststellen, dass sich die Bevölkerung von seinem Ansinnen «nicht betroffen fühlt».

Erstellt: 04.12.2017, 19:34 Uhr

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