«Atomkraft war günstig. Das ist sie nicht mehr»

Bundespräsidentin Doris Leuthard verteidigt ihren Meinungswechsel bei der Kernenergie.

«Schauen Sie sich mal einen Windpark an: Das ist elegant»: Bundespräsidentin Doris Leuthard.<br />Foto: Franziska Rothenbühler

«Schauen Sie sich mal einen Windpark an: Das ist elegant»: Bundespräsidentin Doris Leuthard.
Foto: Franziska Rothenbühler

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Sie konnten am Donnerstag nach Ihrem Besuch in Brüssel vermelden, dass die Gespräche mit der EU deblockiert seien. Glauben Sie, dass man sich nun einigen wird?
Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in allen hängigen Dossiers die Gespräche wieder aufnehmen können. Einige Dossiers sind für die Wirtschaft sehr wichtig. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen laufen schon seit langem, es ist wichtig, um den bilateralen Weg abzusichern. Wir haben mit der EU zahlreiche Abkommen. Da die meisten statisch sind, müssen sie heute jedes Mal nachverhandelt werden, wenn sich etwas ändert. Das ist kompliziert. Die Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Wir teilen gemeinsame Werte. Beide Seiten haben ein Interesse an stabilen, engen Beziehungen. Dass wir uns nun gemeinsam an den Tisch setzen, ist selbstverständlich aber noch keine Erfolgsgarantie.

Ein Rahmenabkommen, das uns die automatische Übernahme von EU-Recht brächte, will vor allem die EU. Sie verknüpft dies jetzt als Bedingung mit allen anderen Dossiers. Hat sich unsere Lage damit nicht verschlechtert?
Weder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch ich haben etwas von Verknüpfung gesagt. Das Treffen in Brüssel spiegelt die positive Dynamik, die EU hat sich bewegt. Nutzen wir den Schwung. Die Dossiers sind deblockiert, und die institutionellen Fragen werden parallel dazu besprochen.

Sie streben unter anderem ein Stromabkommen an. Warum braucht es das? Und bekommen wir vielleicht eines, bevor ein Rahmenabkommen steht?
Der europäische Strombinnenmarkt gewinnt an Bedeutung. Natürlich ist es für ein Drittland wie die Schweiz möglich, Strom einzukaufen. Das wird aber immer teurer. Es ist daher in unserem Interesse, an diesem Markt teilzuhaben und dies mit dem Stromabkommen abzusichern. Auf technischer Ebene sind die Verhandlungen weit fortgeschritten, ich halte die verbleibenden offenen Fragen für lösbar. Sie werden nun wie erwähnt parallel zum Rahmenabkommen behandelt.

Noch mehr als in den Verhandlungen sind Sie innenpolitisch gefordert. Gibt es ein Ja zur Energiestrategie im Mai, steigen wir aus der Atomenergie aus. Sie waren AKW-Befürworterin und wechselten 2011 nach der Fukushima-Katastrophe die Meinung. Wie kam es dazu?
Damals waren drei Gesuche für Ersatzkraftwerke in Prüfung. Deshalb musste sich der Bundesrat mit der Frage befassen, ob die Schweiz weiter auf die Atomkraft setzen soll. Dann geschah am 11. März 2011 das Unglück in Fukushima – und wir wussten: Jetzt werden die ­Sicherheitskosten massiv steigen. Es war klar, dass es sich nicht mehr lohnen würde, in der Schweiz ein neues AKW zu bauen. Die Entwicklung gab uns recht: Die drei Gesuche wurden mittlerweile zurückgezogen – nicht wegen der Politik, sondern aus Kostengründen.

«Die Europäische Union hat sich bewegt, die Dossiers sind deblockiert. Nutzen wir den Schwung.»

Für Sie gab das Geld den Ausschlag?
Ja. Das Risiko der Kernkraft muss man immer möglichst mindern, wir haben das bisher gut gehandhabt. Die Atomkraft hat den Vorteil, dass sie CO2-frei ist. Und sie war günstig. Doch das ist sie heute nicht mehr. Deshalb sollten wir keine neuen AKW bauen, wenn es vernünftige Alternativen gibt.

Kurz nach Fukushima sagten Sie unserer Zeitung, es sei «leichtsinnig, den Verzicht aus der Kernenergie zu fordern». Sie warnten vor grossen Gaskraftwerken, vor Netzinstabilität – und davor, dass es nicht gelingen würde, Sonnen- und Windenergie in nützlicher Frist zu steigern.
Das war vor sechs Jahren und brachte zum Ausdruck, dass es mit Forderungen allein nicht getan ist. Man muss auch dafür sorgen, dass der Umbau möglich wird, darum steigen wir nun schrittweise aus der Kernenergie aus. Zudem hat sich seither viel getan. So sind zum Beispiel die Preise für Fotovoltaik um 80 Prozent gesunken. Letztes Jahr wurde weltweit so viel in die erneuerbaren Energien investiert wie nie zuvor. Die Welt hat sich stark verändert. Darum bin ich überzeugt, dass unsere Strategie stimmt.

Nur Deutschland geht bei der Energiewende noch weiter als die Schweiz. Warum sind wir nach Fukushima so vorgeprescht?
Die Mehrheit der europäischen Staaten ist entweder nie in die Kernenergie eingestiegen oder verfolgt einen ähnlichen Plan wie wir. Deutschland fährt allerdings eine sehr ambitiöse, etwas inkonsequente Strategie. Dort wurde ein fixes Atomausstiegsdatum bestimmt – dafür bleiben die Kohlekraftwerke. Das hätte ich nicht so gemacht, schliesslich müssen wir die fossile Energie abbauen. Die Schweiz geht einen anderen Weg: Wir setzen auf die Senkung des Energieverbrauchs und auf das Potenzial der Wasserkraft sowie der neuen erneuerbaren Energien. Deren Anteil am Strommix beträgt bisher erst 4,5 Prozent. Heute werden 75 Prozent des gesamten Energie­bedarfs importiert. Das Geld für Heizöl, Benzin und andere fossile Energien fliesst damit ins Ausland ab. Indem wir bei uns die Erneuerbaren stärken, schaffen wir Investitionen in der Schweiz und senken die Abhängigkeit vom Ausland.

Die finanzielle Tragweite des Atomausstiegs ist gross. Auch für die Bevölkerung entstehen Kosten – doch sie kennt diese gar nicht.
Die Kosten des Energiegesetzes, über das wir im Mai abstimmen, sind klar: Nur der Netzzuschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien wird erhöht – von 1.5 auf 2.3 Rappen pro Kilowattstunde. Das entspricht jährlich 40 Franken für einen vierköpfigen Haushalt. Und nicht den 3200 Franken, die die SVP in den Raum setzt. 40 Franken halte ich für tragbar. Die Haushalte können den Betrag je nach Stromverbrauch sogar selber beeinflussen. Und jeder kann diese Zahl anhand seiner eigenen Stromrechnung überprüfen.

Irgendwann wird aber ein zweites Massnahmenpaket folgen, dessen Kosten noch unbekannt sind.
Sie stimmen bei der AHV-Reform oder Armeevorlagen ja auch nicht Nein, weil Sie zuerst wissen wollen, wie die nächste und die übernächste Reform aussehen werden. Das wäre vermessen. Im Mai steht das Energiegesetz und damit die erste Etappe der Energiestrategie zur Abstimmung. Im zweiten Paket wird es darum gehen, was wir nach 2035 machen.

Aber seien wir doch ehrlich: Die Energiewende gelingt nur, wenn auf das erste Paket ein weiteres folgt.
Nein, das stimmt in dieser Absolutheit nicht. Man wird auch in Zukunft Energie importieren können; wir wollen dies aber begrenzt halten. Sie unterschätzen zudem die wachsende Energieeffizienz aufgrund des technologischen Fortschritts. Das betrifft alle Bereiche, den Verkehr, die Haushaltsgeräte, die Beleuchtung, den Hausbau. Kürzlich hat das Universitätsspital Zürich auf LED-Beleuchtung umgestellt, die den Energieverbrauch um 70 Prozent reduziert. Das ist doch fantastisch! Solche Beispiele zeigen, dass wir auf gutem Weg sind. Es ist uns gelungen, trotz wachsender Bevölkerung, Wirtschaft und Mobilität den Energieverbrauch zu senken.

«Vom Backofen über Pneus zum Wassersparen – überall gibt es Entwicklung. Das finde ich toll.»

Sie gelten als technikbegeistert . . .
Ja, denken Sie daran, dass die Schweiz Innovationsweltmeisterin ist. Unzählige KMU beweisen täglich, was man verbessern kann. Vom Backofen über Pneus zum Wassersparen – überall gibt es Entwicklung. Das finde ich toll.

Und wenn wir die Sparziele eben doch nicht erreichen?
Es gibt keine Sanktionen. Man kann die Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen. Ich gehe vom aufgeklärten Bürger aus. Die Menschen beschäftigen sich mit diesem Thema und überlegen, wie und wo sie Energie und Strom sparen können. Die Stadt Zürich hat sich die 2000-Watt-Gesellschaft als Ziel gesetzt. So ambitioniert sind wir nicht. Aber Zürich hat es immerhin geschafft, von 5000 auf 4000 Watt herunterzukommen, ohne dass die Lebensqualität oder die individuelle Freiheit eingeschränkt worden wären. Die Schweiz ist gut positioniert.

Vorgesehen war, im zweiten Paket auf lenkende Abgaben zu setzen. Der Nationalrat wollte darauf nicht eintreten. Sehen Sie Alternativen?
Wir haben keinen Zeitdruck. Klar ist aber: Es wird keine neuen Steuern und Abgaben geben, wie die Gegner der Energiestrategie jetzt behaupten. Der Markt muss dereinst wieder spielen.

SVP-Stratege Christoph Blocher schlägt vor, alle Energieträger gleichermassen zu subventionieren, auch die Atomkraft. Was meinen Sie zu diesem Vorschlag?
Es ist erstaunlich, dass Christoph Blocher Subventionen will. Die SVP ist sonst meist dagegen. Natürlich haben die AKW keine einfache Situation, aber sie produzieren derzeit zu Kosten, die unter jenen der Wasserkraft liegen – und sie haben den Vorteil, dass Kernenergie im Winter nach wie vor gefragt ist. Ihre Krise ist bewältigbar. Das Gleiche gilt für die Wasserkraft. Das Parlament hat begrenzte Subventionen für die bestehende Grosswasserkraft ins erste ­Paket eingebaut. Wir erwarten, dass die Unternehmen ihre Hausaufgaben für die Zeit nach der Förderung machen. Denn wenn sich die Preise in Europa erholen, werden unsere Produzenten wieder Marktbedingungen haben, in denen sie überleben können.

Die Energiestrategie fusst auch darauf, dass wir zusätzliche Windanlagen bauen könnten. Aber überall wehrt man sich mit Einsprachen dagegen.
In der Romandie ist die Situation besser. In Neuenburg, im Jura und in der Waadt gibt es grosse Projekte, die zum Teil schon realisiert sind. In der Deutschschweiz ist die Bevölkerung skeptischer. Das bereitet mir auch etwas Sorgen. Wind wäre gerade im Winter eine optimale Energiequelle. Ich würde es bedauern, wenn es nicht gelänge, mehr Windanlagen zu bauen. Man kann nicht gegen alles zugleich opponieren: Kernenergie, fossile Energie, Stromimport, neue Anlagen für Erneuerbare.

Sie selber könnten mit einer Windanlage vor Ihrem Wohnzimmerfenster leben?
Ich finde Windanlagen zum Teil sogar ziemlich schön. Schauen Sie sich mal einen Windpark an: Das ist elegant.

Imposant vor allem . . .
Das auch. Aber ebenso gibt es kleinere, diskretere Anlagen. In jedem Fall habe ich lieber ein Wind- als ein Gas- oder Kernkraftwerk vor der Tür.

Erstellt: 07.04.2017, 23:31 Uhr

Doris Leuthard

Die Doyenne im Bundesrat

Mit elf Dienstjahren ist Doris Leuthard derzeit amtsältestes Mitglied des Bundesrats. Die CVP-Politikerin, die am Montag 54 Jahre alt wird, übt heuer ihr zweites Bundespräsidium aus. Viele erwarten nach 2017 ihren Rücktritt; sie selber hält sich noch bedeckt. Vorerst hat Leuthard mit der Energiestrategie 2050 am 21. Mai ohnehin noch eine der wichtigsten Vorlagen der Legislatur durch die Volks­abstimmung zu bringen. (fre)

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