«Der Bund kann ...»: Jetzt geht es um Details im E-ID-Gesetz

Der Ständerat baute eine Klausel ins Gesetz, um die Gegner der privat herausgegebenen E-ID zu besänftigen. Die Nationalratskommission hat sie wieder entfernt.

Die Schweizer E-ID soll alle bisherigen Modelle ablösen: Etwa die elektronische Identität, welche die Stadt Zug ihren Einwohnern seit Ende 2017 anbietet. (Foto: Keystone)

Die Schweizer E-ID soll alle bisherigen Modelle ablösen: Etwa die elektronische Identität, welche die Stadt Zug ihren Einwohnern seit Ende 2017 anbietet. (Foto: Keystone)

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Im Herbst wird das Parlament wohl ein Gesetz zu Ende beraten, das in seiner jahrelangen Entstehungsgeschichte wenig beachtet wurde – und dennoch politische Sprengkraft besitzt: das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Es ist die Grundlage zur Einführung einer elektronischen ID (E-ID), die eigentlich mehr ein General-Log-in für zahlreiche Dienste ist: Einkaufen, Konto-Eröffnung, Zugbillette und so weiter.

Über die Einführung dieses Log-ins herrscht Einigkeit, aber nicht über die Modalitäten. Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament soll der Staat zwar die ID erteilen, herausgeben aber würden sie private Firmen. SP und Grüne wehren sich erfolglos dagegen. Sie halten es für Staatsaufgabe, die Bürgerdaten zu verwalten und die Software zur Herausgabe der ID zu entwickeln und betreiben.

Bleibt der Kompromiss bestehen?

Nun geht es um Details im Gesetz und die Frage, ob die Befürworter gute Argumente haben, falls tatsächlich wie angekündigt das Referendum ergriffen wird. Der Ständerat hat deshalb die Vorlage im Sinne ihrer Kritiker angepasst: Eine Aufsichtskommission soll die Herausgabe der E-ID überwachen, es wurden Regeln zum Datenschutz erlassen und letztlich wurde auch eine Klausel ins Gesetz aufgenommen, die besagt, dass notfalls der Bund einspringen könnte: «Der Bundesrat kann eine Verwaltungseinheit damit beauftragen, ein E-ID-System zu betreiben und E-ID auszustellen.» Und: «Der Bund kann sich an Unternehmen beteiligen, welche zum Zweck haben, E-ID auszustellen.»

SP-Ständerätin Anita Fetz hat diesen Zusatz in der Beratung von Anfang Juni beantragt, der Ständerat ist ihr diskussionslos gefolgt. Doch damit ist bereits wieder Schluss. Die Rechtskommission des Nationalrats hat in seiner Sitzung von Donnerstag und Freitag dieser Woche die Kompromiss-Korrekturen wieder rückgängig gemacht, SP und Grüne, die 7 von 25 Kommissionssitzen innehaben, hatten scheinbar keine Chance. Schon im März hatte sich das abgezeichnet: SP-Nationalrätin Min Li Marti hatte in der Nationalratsdebatte denselben Antrag gestellt wie Anita Fetz später im Ständerat - erfolglos.

«Ein privates Monopol in diesem Bereich halte ich für hochproblematisch.»Anita Fetz, SP-Ständerätin

Min Li Marti, die das Dossier seitens der SP betreut, sagt: «Wir sind zwar weiterhin der Meinung, dass die E-ID eine hoheitliche Aufgabe ist, wollen aber kein Referendum um jeden Preis. Für eine gute Lösung sind wir kompromissbereit. Denn es sind sich ja alle einig, dass es eine E-ID braucht.»

Offenbar wird die von Anita Fetz beantragte Klausel von den bürgerlichen Gegnern auch als Hintertüre gesehen, die es zu einem späteren Zeitpunkt erlauben würde, dass statt privater Firmen doch der Bund beauftragt würde mit der Herausgabe der E-ID. Anita Fetz verneint dies: «Es könnte tatsächlich sein, dass die privaten Anbieter zwar euphorisch drangehen, dass das dann aber nicht so zum Fliegen kommt, wie sie sich das vorgestellt haben. In diesem Fall muss der Staat das übernehmen können.» Ausserdem weist sie darauf hin, dass die E-ID höchstwahrscheinlich von einem bereits gebildeten Firmen-Konsortium bestehend aus Grossbanken, Versicherungen, Swisscom, Post und Krankenkassen hergestellt werde. «Neben dem Datenschutz- gibt es da noch ein Monopolproblem: Die Firmen werden ihre Kunden zur Verwendung der E-ID ‹schubsen› können, indem sie andere digitale Zugänge zu ihren Dienstleistungen schliessen. Ein privates Monopol in diesem Bereich halte ich für hochproblematisch.»

«System muss in der Schweiz entwickelt werden»

Bedenken gibt es auch in anderen Parteien. Etwa bei Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer aus Luzern. Grundsätzlich müsse so etwas wie eine E-ID eigentlich eine staatliche Aufgabe sein, sagt er. Und dennoch: Er wolle einfach nicht nochmals zehn Jahre warten auf die E-ID. «Wir hatten bereits eine rein staatliche Lösung, die vollends gescheitert ist». Zudem: Der Staat habe mit mehreren IT-Projekten viele Millionen in den Sand gesetzt, unter anderem auch mit der Suisse ID, dem Vorgängerprojekt der E-ID, was kaum jemand mitgekriegt habe. Grüter glaubt nicht, dass der Bund innert nützlicher Frist die Software für die E-ID entwickeln und betreiben könnte. Die Software im Ausland einkaufen, gehe nicht, sagt er: «So ein System muss in der Schweiz entwickelt werden.»

Wie die Detailberatung auch immer ausgeht – mit dem Referendum ist wohl zu rechnen. Der Bund müsse eine E-ID anbieten für Bürger, die sie vom Staat wollen, sagt Che Wagner von Wecollect.ch. Gerade, wenn der Staat die Nachfrage nach E-Government-Dienstleistungen ernst nehmen wolle. Eine Umfrage von Demoscope habe gezeigt, dass die Skepsis gegenüber einer privat ausgegebenen E-ID gross ist. Darauf stützen sich Che Wagner und seine Mitstreiter ab.

Erstellt: 05.07.2019, 13:16 Uhr

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