Auch links macht dicht

Linke entdecken die Abschottung. Davon profitieren Schweizer Gewerkschaften. 

Keine Opportunisten: SP und Gewerkschaften kämpfen seit langem für einen soliden Lohnschutz. Bauarbeiter demonstrieren in Zürich.

Keine Opportunisten: SP und Gewerkschaften kämpfen seit langem für einen soliden Lohnschutz. Bauarbeiter demonstrieren in Zürich. Bild: Siggi Bucher/Keystone

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Der Schlag kam von unerwarteter Seite. Ausgerechnet die SP hat den Grossvertrag zwischen der Schweiz und der EU («Rahmenabkommen») wohl erledigt, indem sie jegliche Verhandlungen über Lohnschutz-Massnahmen ablehnt. Dabei strebten die Sozialdemokraten doch immer freudig Richtung Brüssel.

International betrachtet, erstaunt der Umschwung weniger. Die SP Schweiz geht mit der politischen Mode. Diese besagt: Auch links macht dicht.

Lange betonten linke Politikerinnen weltweit die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit und betrieben eine grosszügige Flüchtlingspolitik. Seit kurzem dreht die Stimmung. Der US-Demokrat Bernie Sanders begeistert sich ebenso für eine Abschottung der amerikanischen Wirtschaft wie Donald Trump. Der linke Franzose Jean-Luc Mélenchon, der bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen 20 Prozent holte, würde notfalls aus der EU austreten. Den Chef der englischen Arbeiterpartei, Jeremy Corbyn, liess der Brexit gleichgültig. Und in Deutschland bildet sich gerade eine neue linke Bewegung («Aufstehen»), die Schluss machen will mit der «Propaganda der Weltoffenheit».

Die Sozialdemokratie hat sich von ihrer früheren Wählerschaft entfremdet.

Die Gegner spotten: Links kopiert rechts, um das Überlaufen der eigenen Wähler zu den erfolgreichen Nationalisten zu stoppen.

Die Selbstanalyse einiger Linker geht etwas komplizierter: Während der letzten Jahrzehnte hat sich die Sozialdemokratie von ihrer früheren Wählerschaft entfremdet, den Arbeiterinnen, Benachteiligten, Arbeitslosen. Die Sozialdemokraten entwickelten sich stattdessen zur Lieblingspartei einer neuen urbanen Schicht, der Akademiker- oder Kreativklasse, wie sie Soziologen nennen. Diese gut ausgebildeten, ästhetisch bewussten, international vernetzten Städterinnen wählen häufig links, auch weil die Linke für Offenheit steht, in allen Bereichen. Durch die Vereinnahmung durch solche privilegierte Städter, so der Vorwurf, haben linke Politiker die Nöte der «einfachen Leute» teilweise vergessen. Verständlicherweise wandten sich diese ab. Jetzt wählen sie Parteien, die ihnen ein besseres Leben dank besseren Grenzen versprechen.

Linke Offenheitskritiker wollen nun Schluss machen mit «kosmopolitischen Blütenträumen». Dabei täusche sich die Linke darüber hinweg, dass Globalisierung vor allem den Kapitalisten diene. Offene Grenzen erschlössen ein endloses Reservoir an billigen Arbeitskräften und drückten die Preise auf dem Heimmarkt. Ein geeintes Europa halten die linken Offenheitsskeptiker weiterhin für eine zentrale Idee. Aber die europäische Gemeinschaft dürfe nicht nur die «Marktentfesselung» vorantreiben und müsse aufhören, «Gehilfin der Banken und Grosskonzerne» zu sein. Europa brauche mehr Mitbestimmung. Statt naiv offene Grenzen zu predigen, so die Kritiker weiter, müsse sich die Linke wieder um die «sozialen Nöte und den Konkurrenzdruck» kümmern, die sich durch Zuwanderung ergeben würden.

Keine Opportunisten

Genau das machen die SP und die Schweizer Gewerkschaften, wenn sie sagen: Bei den Löhnen gibt es keine Zugeständnisse. Trotzdem kann man sie nicht als Opportunisten bezeichnen, die einem politischen Grosstrend nachrennen. Denn SP und Gewerkschaften kämpfen seit langem für einen soliden Lohnschutz. Als der Bundesrat und die EU vor 20 Jahren über die Personenfreizügigkeit verhandelten, warnten sie vor «rigorosem Sozialdumping» und forderten «starke Massnahmen» dagegen.

Umgekehrt dürfte der internationale Umschwung linken EU-Kritikern helfen. Lange wurde ihre Haltung als ewiggestrig belächelt. Das funktioniert nun nicht mehr.

Erstellt: 14.08.2018, 19:41 Uhr

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