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Auch Nidwalden kritisiert Aufnahme von Eritreern

Nidwalden verlangt, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Der Kanton unterstützt eine Forderung aus Luzern.

Diktatur und Unrechtsstaat: Eritreer protestieren vor dem Gebäude der UN in Genf. (Archivbild / 22.6.2015)
Diktatur und Unrechtsstaat: Eritreer protestieren vor dem Gebäude der UN in Genf. (Archivbild / 22.6.2015)
Magali Girardin, Keystone

Die Nidwaldner Regierung kritisiert in einem Brief an den Bundesrat die Asylpraxis. Die Themen Asyl und Flüchtlinge beschäftigten grosse Teile der Bevölkerung, schreibt der Nidwaldner Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Insbesondere gebe der Umstand Anlass zu Diskussionen, dass viele Menschen aus Eritrea den Status als anerkannte Flüchtlinge erhielten.

Die Nidwaldner Regierung wandte sich mit einem Brief an die Bundespräsidentin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga. In diesem teilte die Kantonsregierung ihre Sorge wegen der aktuellen Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich mit, heisst es im Communiqué.

Die Nidwaldner Regierung stellt sich insbesondere hinter eine Forderung, die die Luzerner Regierung Anfang August beim Bundesrat bekräftigte. Demnach soll die bisherige Praxis der Gewährung des Flüchtlingsstatus bei Eritreern überprüft und der Status der vorläufigen Aufnahme ohne Flüchtlingseigenschaft vermehrt angewandt werden.

Brief nicht veröffentlicht

Den genauen Inhalt des Briefes an die Bundespräsidentin will die Nidwaldner Regierung nicht veröffentlichen. Dies erklärte eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) hatte vor gut drei Wochen mit einem öffentlich gemachten Brief an den Bundesrat für Aufsehen gesorgt. Er forderte, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, da sie im Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht seien.

Der Bund wurde von Graf aufgefordert, zu überprüfen, ob Eritreer bei einer Rückführung in ihr Land tatsächlich von Gewalt und Haft durch den Staat bedroht seien. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies allenfalls ein Grund, Asylsuchende vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

Graf erklärte eine Woche später in einem Zeitungsinterview, es gebe zu Eritrea keine zuverlässigen Quellen, um die Strafe von Deserteuren und Dienstverweigerern zu klären. Er sei deswegen der Meinung, dass mangels Beweisen mit vorläufiger Aufnahme entschieden werden solle.

Forderung zurückgewiesen

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte die Forderung aus Luzern postwendend zurückgewiesen. Es gebe viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land. Alle stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei, erklärte sie.

Der Brief der Luzerner Regierung gehe von einer falschen Grundannahme aus, sagte Sommaruga. Asylsuchende aus Eritrea würden nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt. Rund die Hälfte von ihnen werde lediglich vorläufig aufgenommen. Was der Brief fordere, sei Praxis.

Die Bundespräsidentin erklärte, der Eindruck sei falsch, die Schweiz werde von Flüchtlingen überrannt. In einzelnen Gemeinden sei die Situation angespannt. «Aber es ist alles andere als eine Krise.» Insgesamt stufte Sommaruga die Zusammenarbeit mit den Kantonen im Asylbereich als sehr gut ein.

SDA/ij

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