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Aufhebung von Brunners Immunität nicht vom Tisch

Der Nationalrat behält die im Zusammenhang mit der Affäre Blocher-Roschacher geforderte Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Toni Brunner auf der Traktandenliste.

Die grosse Kammer lehnte einen Ordnungsantrag der SVP mit 128 zu 55 Stimmen ab, die das Geschäft streichen wollte. SVP-Fraktionschef Caspar Baader begründete den Antrag damit, dass jegliche konkrete Beschuldigung gegen Parteipräsident Toni Brunner fehle. Der zuständige Staatsanwalt Pierre Cornu habe ein Ermittlungsverfahren und kein Strafverfahren eröffnet.

Artikel 17 des Parlamentsgesetzes mache jedoch ein Strafverfahren und eine Beschuldigung zur Voraussetzung. Darin sei die Rede von «beschuldigtem Ratsmitglied», sagte Baader weiter. Das Geschäft müsse deshalb von der Traktandenliste gestrichen und von der Rechtskommission nochmals sauber geprüft werden.

Amtsgeheimnisverletzung

Der vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu hatte die Räte ersucht, die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung Brunners zu prüfen. Es geht um die Frage, ob Brunner eine Amtsgeheimnisverletzung im Fall Blocher-Roschacher begangen hat.

Laut Cornu könnte Brunner den Entwurf eines vertraulichen Berichts einer Subkommission der RK zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher, Walter Eberle, vorgelegt oder gar ausgehändigt haben.

Kommission für Aufhebung

Die Rechtskommission (RK) sprach sich mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Aufhebung der Immunität Brunners aus. Ihrer Meinung nach steht der Sachverhalt in Zusammenhang mit der amtlichen Stellung Brunners. Deshalb sollte eine Strafverfolgung ermöglicht werden.

Es lägen konkrete Verdachtsmomente vor, und die Justiz müsse diesen Sachverhalt klären können, argumentierte die RK weiter. Kommissionssitzungen müssten vertraulich bleiben, erst recht jene der GPK. Nach dem Nationalrat wird der Ständerat über den Antrag der Kommission entscheiden.

Parteien einig

Mit Ausnahme der SVP waren sich alle Parteien einig, dass das Geschäft nicht von der Traktandenliste gestrichen werden dürfe. Die inhaltliche Diskussion müsse bei der Behandlung des Antrags stattfinden, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE).

In Wirklichkeit beantrage die SVP-Fraktion Nicht-Eintreten, sekundierte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Man könne jedoch nicht eine Verschiebung beantragen mit der Begründung, auf das Geschäft dürfe nicht eingetreten werden.

Einen zweiten Eventualantrag aus den Reihen der SVP lehnte der Nationalrat mit 124 zu 56 Stimmen ab. Dieser hatte für den Fall einer Ablehnung des ersten Antrags gefordert, dass sich in der Debatte auch die Fraktionen äussern dürfen.

SDA/cpm

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