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«Aufpassen, dass wir keine Armenjagd einführen»

Ein Positionspapier der SVP schlägt einen radikalen Umbau der Sozialhilfe vor. Die Reaktionen von Parlamentariern, die durchaus Handlungsbedarf erkennen.

Maximal 600 Franken: Die SVP möchte die Beiträge der Sozialhilfe um knapp 40 Prozent reduzieren.
Maximal 600 Franken: Die SVP möchte die Beiträge der Sozialhilfe um knapp 40 Prozent reduzieren.

Geht es nach einer SVP-internen Arbeitsgruppe, soll die Sozialhilfe die Kosten für den Zahnarzt nicht mehr bezahlen. Dies steht in einem Positionspapier der SVP, über das der TA heute Dienstag berichtet hat. Die Vorschläge liegen seit August auf dem Tisch der Geschäftsleitung der SVP Schweiz, die dazu allerdings noch keine Stellung genommen hat. Dennoch: Das Papier empfiehlt einen Totalumbau der Sozialhilfe und eine Senkung der Leistungen. So ist die Arbeitsgruppe der Ansicht, dass zur Deckung des Grundbedarfs exklusive Wohnkosten und Krankenkasse ein Beitrag von maximal 600 Franken ausreichen müsse. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfiehlt für eine menschenwürdige Existenz einen Beitrag von 986 Franken. Ferner will die SVP die Kosten senken, indem sie den Gemeinden die völlige Autonomie in der Ausgestaltung der Sozialhilfe überlässt und diese nicht mehr an die Skos-Richtlinien gebunden sind.

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