Der Missmut der Schweiz zum Atomwaffenabkommen

122 UNO-Staaten haben sich in New York auf ein Abkommen für ein Atomwaffenverbot geeinigt. IKRK-Präsident Peter Maurer jubelt, das Aussendepartement in Bern übt Kritik.

«Stimmen Sie ‹Ja› für die Menschlichkeit»: Flyer am Platz eines Delegierten am UNO-Hauptquartier. Foto: Mary Altaffer (AP, Keystone)

«Stimmen Sie ‹Ja› für die Menschlichkeit»: Flyer am Platz eines Delegierten am UNO-Hauptquartier. Foto: Mary Altaffer (AP, Keystone)

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Der Zeitpunkt war klug gewählt, doch die Botschaft ging während des G-20-Gipfels in Hamburg komplett unter. Am Freitag einigten sich in New York 122 UNO-Mitgliedsstaaten auf ein Abkommen für ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen. Unter frenetischem Jubel beschlossen sie, den Bau neuer Atomwaffen nicht nur zu verbieten, sondern sie wollen auch dafür sorgen, dass niemand mehr mit einem Nuklearangriff drohen darf. Auch die Atommächte sollen sich daran halten.

Die Initiative für die Verhandlungen gingen von Österreich, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Neuseeland aus. Die Gespräche zogen sich über Monate hin. Sie entwickelten sich zu einem veritablen Aufstand der Machtlosen gegenüber den Atommächten, obschon die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich Staaten mittels Hinterzimmerdiplomatie unter Druck setzten, die Anliegen zu ignorieren. Die Versuche blieben vielerorts erfolglos.

Auch die Schweiz entschied sich, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die deutsche Regierung und die meisten Nato-Staaten blieben ihnen hingegen fern, wie auch die Atommächte Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel und überraschenderweise auch Japan, das als weltweit einziges Land Opfer von Atomwaffen in militärischem Gebrauch geworden ist. Die USA töteten 1945 bei ihrem Angriff auf die Städte Hiroshima und Nagasaki Zehntausende Japaner.

Die Freude von IKRK-Präsident Maurer

Kaum war die Einigung in New York erzielt, liess IKRK-Präsident Peter Maurer in Genf seiner Freude freien Lauf. Maurer sagte: «Die Welt hat eine historische Etappe zurückgelegt.» Dieses Abkommen sei «ein wichtiger Sieg für die gesamte Menschheit und ein entscheidender Ausgangspunkt, Atomwaffen in Zukunft ganz abzuschaffen».

Peter Maurers Euphorie reichte nicht bis ins EDA. Foto: Keystone

Maurers Euphorie ist auch darum gross, weil Atomwaffen im Gegensatz zu Chemie- und Biowaffen bislang die einzigen Massenvernichtungswaffen waren, deren Einsatz das internationale Recht nicht explizit verbot. «Das nun getroffene Abkommen behebt diese Lücke», freut sich der IKRK-Präsident.

Die Schweizer Zurückhaltung zog sich durch den ganzen Verhandlungsprozess.

Beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern ist hingegen keine Euphorie auszumachen. Das EDA reagierte nicht auf den Entscheid, veröffentlichte entsprechend keine Pressemitteilung, obwohl die Schweiz dem Abkommen zugestimmt hat und Schutzmacht der Genfer Konventionen ist, also ein Atomwaffenverbot nur schon deshalb begrüssen müsste. Botschafterin Sabrina Dallafior versicherte in einem Statement kurz vor der Abstimmung zwar, die Schweiz teile das Ziel, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, aber Dallafior übte am Abkommen auch erhebliche Kritik. Es unterminiere den bestehenden Atomwaffensperrvertrag und gehe bei den Normen für ein Weitergabeverbot von Atomwaffen und ihrer Vernichtung zu wenig weit, so die Botschafterin. «Der Atomwaffensperrvertrag ist das Schlüsselinstrument bei der Nichtverbreitung und Abrüstung», präzisiert EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger.

Die Schweizer Zurückhaltung zog sich durch den ganzen Verhandlungsprozess. Als die Abrüstungskommission der UNO-Generalversammlung im Oktober 2016 eine Resolution für Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot präsentierte, enthielt die Schweiz sich der Stimme. Die Schweiz irritierte zudem, dass sich Atommächte nicht an den Verhandlungen beteiligten. Kurz vor der Abstimmung liess das EDA offen, ob die Schweiz dem Abkommen überhaupt zustimmen würde. EDA-Sprecher Eltschinger teilte gestern auf Anfrage mit: Man werde den Vertrag zunächst sorgfältig prüfen und «zahlreiche politische und technische Fragen klären.» Erst danach, wohl erst nach seinem Inkrafttreten, werde eine umfassende Beurteilung möglich sein. Angesichts der sorgfältigen Analyse stellt Eltschinger in Aussicht, dass Schweiz das Abkommen kommenden September wohl nicht unterzeichnen wird.

Kein Verständnis für EDA

Wie unschlüssig die Schweizer Diplomatie wirkte, fiel auch Annette Willi, Vertreterin der Schweizer Tochter der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican), auf. «Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sollte sich die Schweiz bei solch schwerwiegenden Entscheiden proaktiver verhalten, sich auf ihre humanitäre Tradition besinnen und ihre Linie jener des IKRK anpassen», sagte Annette Willi.

Auch für die von Botschafterin Dallafior geübte Kritik, das Abkommen verweise zu wenig auf den bereits bestehenden Atomwaffensperrvertrag und schwäche diesen, hat sie wenig Verständnis. «Der Vertrag verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu führen. Ein Verbot von Atomwaffen würde helfen, diese zentrale Bestimmung des Atomwaffensperrvertrags umzusetzen», hält Willi fest. Das nun abgeschlossene Abkommen gehe sogar weit über den Atomwaffensperrvertrag hinaus, weil es Atomwaffen kategorisch und universell verbiete, betont sie. Dass das Abkommen dagegen zu Abrüstungsfragen unpräzis ist, wie dies auch Botschafterin Dallafior kritisiert, kann die Ican-Vertreterin nachvollziehen. Es sei in einem ersten Schritt um eine Verbotsnorm gegangen. Details zu Abrüstungsfragen würden erst in Zukunft behandelt, so Annette Willi.

Auch ohne Unterschrift der Schweiz gültig

Vertreter der 122 UNO-Mitgliedsstaaten, die das Abkommen befürworten, sollen den Vertrag am 20. September in New York unterzeichnen. Obwohl Botschafterin Dallafior das Abkommen in einem mündlichen Statement offiziell begrüsst hat, ist nach wie vor möglich, dass es die Schweiz nicht unterzeichnet. Doch ratifizieren 50 Staaten das Abkommen, tritt es als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2017, 18:35 Uhr

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