Aufwind für Gripen-Befürworter dank Ukraine-Krise

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beeinflusst möglicherweise die Abstimmung vom 18. Mai über die Beschaffung von 22 schwedischen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe. Jedenfalls werden die Befürworter des Gripen-Kaufs versuchen, aus der Aktualität Kapital zu schlagen. Er wolle den Zusammenhang zwar nicht überbewerten, sagte gestern CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz, auf Anfrage. «Aber ich fühle mich in der Einschätzung bestärkt, dass rundherum nicht Friede, Freude und Eierkuchen herrschen und nicht weit weg von der Schweiz Konflikte stattfinden.» Dem Stimmvolk werde die Situation zu denken geben und den Wunsch nach einer gut ausgerüsteten Armee und Luftwaffe stärken.

Das bürgerliche Komitee für den Gripen vermeidet es, konkrete Szenarien zu nennen, in denen die Schweiz eine grössere Luftwaffe gebrauchen könnte. Die Jetbefürworter werben pauschal mit «mehr Sicherheit» und operieren mit der Ungewissheit darüber, «wie sich die Weltlage entwickelt und welche grösseren und kleineren Konflikte in den nächsten Jahren in Nah und Fern ausbrechen und wie die Schweiz davon betroffen sein wird». Im Appell an ein tiefer liegendes Sicherheitsbedürfnis sieht das Pro-Lager die Erfolg versprechende Strategie, weil so die umstrittene Dringlichkeit des Kampfjetkaufs und dessen Kosten in den Hintergrund rücken.

Franzosen müssen Schweizer Luftraum überwachen

Dass vor zwei Wochen französische Militärpiloten ein entführtes äthiopisches Flugzeug nach Genf eskortieren mussten, weil die Schweizer Luftwaffe nicht disponibel war, könnte jetzt zusammen mit der Ukraine-Krise durchaus den Gripen-Anhängern in die Hände spielen.

Schon 1993 vor der Abstimmung über die F/A-18-Kampfflugzeuge setzten die Flugzeugbefürworter auf eine mit dem schlimmsten Fall rechnende Sicherheitsdiskussion und profitierten vermutlich von der Aktualität. In der Abstimmungsanalyse des Forschungszentrums für schweizerische Politik hiess es später: «Die sicherheitspolitische Argumentationslinie war möglicherweise vor dem Hintergrund des Jugoslawienkonflikts besonders überzeugend.»

Erstellt: 03.03.2014, 08:13 Uhr