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Aus Angst vor einer Niederlage

Der Bundesrat will eine neue Rente für ältere Ausgesteuerte – nicht weil ihnen das nützt, sondern um eine Abstimmung zu gewinnen.

Damit die Überbrückungsrente nicht zu teuer wird, will man sie auf einige wenige Betroffene beschränken: Zwei Rentner laufen über den Sächseläutenplatz in Zürich. Foto: Urs Jaudas
Damit die Überbrückungsrente nicht zu teuer wird, will man sie auf einige wenige Betroffene beschränken: Zwei Rentner laufen über den Sächseläutenplatz in Zürich. Foto: Urs Jaudas

Egal ob man die vom Bundesrat vorgeschlagene Überbrückungsrente für über 60-jährige Ausgesteuerte gut oder schlecht findet: Der Vorgang, wie und warum dieser Ausbau des Sozialstaates vonstatten geht, ist einmalig in der Schweiz. Noch nie wurde ein neues Sozialwerk vorgeschlagen, um eine Volksabstimmung zu gewinnen, nämlich über die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage stellt (zum Bericht).

Vor fünf Jahren, vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, behauptete der Bundesrat, die Probleme älterer Arbeitnehmer hätten nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Jetzt gibt er das Gegenteil zu. Und jene, die gewöhnlich den liberalen Arbeitsmarkt und seine Segnungen preisen, also Wirtschaftsverbände, FDP und CVP, unterstützen den Vorschlag, diesen aus abstimmungstaktischen Gründen einzuschränken. Die Überbrückungsrente ist Symbol dafür, wie schwach die bürgerlichen Kräfte in diesem eigentlich bürgerlichen Land geworden sind.

Aber sachliche Argumente spielen längst keine Rolle mehr. Auch das ist ein neues Phänomen in der Schweiz.

Das Ganze geschieht zudem wider internationale Erfahrungen und wider ökonomische Erkenntnisse, einfach weil man ein weiteres Argument gegen die Volksinitiative braucht. Gut gemeint ist, zumal in der Wirtschaftspolitik, oft das Gegenteil von gut gemacht. Aber sachliche Argumente spielen längst keine Rolle mehr. Auch das ist ein neues Phänomen in der Schweiz.

Abstimmungstaktik bestimmt auch die Details des Vorhabens: Damit die Überbrückungsrente nicht allzu teuer wird, will man sie auf einige wenige Betroffene beschränken. So schadet sie zwar wenig, nützt aber auch niemandem und verkommt zur blossen Symbolpolitik. Auch das hat man in dieser Form in der Schweizer Politik noch nie gesehen. Die Überbrückungsrente ist Ausdruck einer Angst, der Angst vor einer Niederlage. Die beiden Räte dürften das Vorhaben trotzdem im Eiltempo durchwinken.

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