Aus dem Rohstofffluch wird ein Reputationsfluch

Eine nachhaltige globale Wirtschaft lässt sich auf Dauer nur mittels sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Leitplanken funktionsfähig erhalten.

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In den rohstoffreichen Ländern Lateinamerikas und Afrikas benützt man gerne auch die Redewendung vom «Rohstoff-Fluch». Gemeint sind die riesige Korruption, die Menschenvertreibungen und Umweltvergiftungen, wenn multinationale Bergbaukonzerne mit billig erworbenen Schürfkonzessionen wertvolle Metalle und Mineralien fördern und dabei unglaubliche Gewinne scheffeln.

Wie im Spiegelbild zu diesem Rohstoff-Fluch ist die Schweiz als Holding-Sitzland von rund 500 internationalen Rohstoffkonzernen in einen «Reputationsfluch» geraten. Denn es vergeht kaum eine Woche, ohne dass der weltgrösste, auf dem Papier «schweizerische» Bergbaukonzern Glencore mit Sitz im Tiefsteuerkanton Zug nicht irgendwo wegen Korruption, Menschenschinderei oder Umweltvergiftung in die Kritik gerät. Ebenso bringen Oligarchen aus Russland, de Ukraine, Kasachstan und den Scheichtümern, die vom Genfersee aus weltweite Konzerngesellschaften beherrschen, mit krummen Touren das Sitzland Schweiz laufend ins Gerede.

Die Konzernverantwortungsinitiative – von 114 NGOs und 130 Unternehmen unterstützt – ist die Reaktion auf diesen Missstand und Imageschaden. Sie verlangt, dass der Mutterkonzern für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen seiner Konzerntöchter im Ausland mit Schadenersatzpflicht haften muss.

Gegen die Initiative wie Realitätsverweigerer

Es gehört zum globalen Trend, dass Konzern-Muttergesellschaften für ihre Tochterfirmen im Ausland haften, wie wir es im Inland längst kennen. Auch die EU und diverse EU-Länder sehen unter bestimmten Umständen für ihre Konzerne grenzüberschreitende Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln vor.

Diesen globalen Trend wollen die Funktionäre und Wirtschaftsanwälte des Konzernverbandes Swissholdings und von Economiesuisse nicht wahrhaben. Mit Verbissenheit kämpfen sie wie Realitätsverweigerer gegen die Konzerninitiative wie auch gegen den gemässigten Gegenvorschlag, der vom Nationalrat bereits verabschiedet worden ist.

Mir kommt es vor wie beim Bankgeheimnis vor der Finanzkrise 2008, als man bei uns mit Sturheit und Denunzierungen das Steuerflucht­geheimnis verbissen verteidigte, obschon die zivilisierte Welt längst auf einen internationalen Austausch von Steuerdaten drängte.

Eine recht skurrile Rolle spielt Karl Hofstetter, der Präsident von Swissholdings. Dieser Verband vertritt die Interessen der grossen Konzerne und buhlt auch um die zahlungskräftigen Rohstoffkonzerne als Neumitglieder. Hofstetter, der neben seinen Wirtschaftsmandaten als Titularprofessor an der Uni Zürich wirkt, plädierte noch 1995 in seiner Habilitationsschrift für «sachgerechte Haftungsregeln für multinationale Konzerne», mit «Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften im Kontext internationaler Märkte».

Keine Toleranz aus Imagegründen

Ausgerechnet auf diese Rechtsschrift beriefen sich die Initianten bei der Formulierung. Heute bekämpft der gleiche Rechtsprofessor nicht nur die Initiative, sondern auch den moderaten Gegenvorschlag. Für solche Pirouetten professoraler «Wissenschaftsfreiheit» gilt einmal mehr: Jedem Interesse sein Professor!

Die etablierten schweizerischen Konzerne wie etwa Nestlé oder Novartis hätten von der Konzerninitiative und dem Gegenvorschlag nichts zu befürchten. Denn als konsumentennahe Gesellschaften können sie schon aus Imagegründen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden ihrer weltweiten Filialgesellschaften nicht tolerieren. Umso erstaunlicher ist, dass der Nestlé-Manager David Frick den Brief von Konzernen gegen den Gegenvorschlag mitunterzeichnete.

Es ist bemerkenswert, dass sich das welsche Groupement des Entreprises Multinationales mit seinen 90 Mitgliedskonzernen ausdrücklich für den Gegenvorschlag ausspricht; ebenso das Centre Patronal, die Genfer Handelskammer, die IG Detailhandel. Sie wollen damit eine peinliche Volksabstimmung über die populäre Volksinitiative vermeiden.

Es geht nicht ohne ethische und soziale Spielregeln

Doch ungeachtet dieser Kompromissbereitschaft aus der Romandie bekämpfen die Funktionäre von Economiesuisse und Swissholdings die gemässigte Kompromisslösung des Nationalrats. Wie diese Zeitung letzte Woche berichtete, hat der Bundesrat darauf ein Überraschungsmanöver gegen den Gegenvorschlag in Gang gesetzt.

Im Hintergrund dieser Kompromissunfähigkeit steht das überholte neoliberale Dogma, man könne die Globalisierung ohne globale ethische und soziale Spielregeln gestalten. Es sind gerade jene weltwirtschaftlichen Akteure mit sozialer und ökologischer Blindheit, die die Globalisierung in die Sackgasse geführt haben, in welcher nun Protektionismus gedeiht und Freihandelsabkommen blockiert sind.

Der Bundesrat setzt wieder einmal auf die Ideologie der wirkungslosen «Eigenverantwortung» statt auf echte Konzernverantwortung durch Schadenersatzpflicht.

Die Zerstörer von globalen Wirtschaftsbeziehungen sind im Ursprung nicht kleinbürgerliche, populistische Protektionisten, sondern jene, die den Konzernkapitalismus mit sozialer und ökologischer Ignoranz durchgesetzt hatten und nun in den Ländern links und rechts des Wegs Globalisierungsverlierer und zornige Geschädigte hinterlassen.

Der Bundesrat setzt wieder einmal auf die Ideologie der wirkungslosen «Eigenverantwortung» statt auf echte Konzernverantwortung durch Schadenersatzpflicht. Ich bedaure zutiefst, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihre bürgerlichen Kollegen den kurzsichtigen Interessen von leichtgewichtigen Verbandsfunktionären nachgegeben haben. Eine nachhaltige globale Wirtschaft lässt sich auf Dauer nur mittels sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Leitplanken funktionsfähig erhalten.

Erstellt: 19.08.2019, 20:27 Uhr

Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher

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