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Aus für Poker-Turniere

Schock für die boomende Pokerturnier-Branche: Ausserhalb von Spielcasinos sind solche Veranstaltungen künftig nicht mehr erlaubt.

Glück oder Können? Das Bundesgericht glaubt an Ersteres und verbietet Pokerturniere ausserhalb von Casinos.
Glück oder Können? Das Bundesgericht glaubt an Ersteres und verbietet Pokerturniere ausserhalb von Casinos.
Keystone

Entschieden darüber hat das Bundesgericht. Begründet wird dieser Entscheid damit, dass beim Pokern das Glück überwiege. Die Behörden des Bundes hatten dies noch anders gesehen und solche Pokerturniere erlaubt. Die Spielcasinobetreiber hatten dagegen aber Beschwerde eingelegt. Erfolgreich, wie sich nun zeigt.

Mit seinem Entscheid widerspricht das Bundesgericht nämlich der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und dem Bundesverwaltungsgericht. Die beiden Instanzen hatten die Ansicht vertreten, dass beim Poker die Geschicklichkeit für den Erfolg überwiege. Öffentliche gewerbliche Turniere würden damit nicht von der Spielbankengesetzgebung erfasst und dürften mit Einwilligung des jeweiligen Kantons auch ausserhalb einer lizenzierten Spielbank von privaten Anbietern durchgeführt werden. Damit ist nun definitiv Schluss. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Schweizer Casino Verbandes mit seinem jüngsten Entscheid gutgeheissen.

Das Bundesverwaltungsgericht war bei seinem Urteil im vergangenen Sommer noch zum Schluss gekommen, dass es im Verlauf eines mehrstündigen Turniers mehr als blosses Glück brauche, um auf einen Gewinnplatz zu kommen. Gefragt seien vor allem mathematische Kenntnisse, Taktik, Psychologie und nicht zuletzt Bluffen und Schauspielerei.

Kartenglück und Setzverhalten

Laut Bundesgericht kann ein Turnierteilnehmer mit diesen Fähigkeiten den Ausgang des Spiels zwar in einem gewissen Mass zu seinen Gunsten beeinflussen. Indessen würden keine definitiven wissenschaftlichen Daten dazu bestehen, ob diese Geschicklichkeitselemente den Zufall tatsächlich überwiegen würden.

Auch die von der ESBK durchgeführten Test-Spielreihen könnten nicht belegen, dass dem Geschick entscheidende Bedeutung zukomme. Vielmehr wird das Pokern nach Meinung des Bundesgerichts im Wesentlichen durch kaum kontrollierbare Faktoren bestimmt, wie das Kartenglück oder das Setzverhalten der Gegenspieler.

Geldwäscherei vorbeugen

Zu diesem Schluss seien auch die deutschen und österreichischen Gerichte gekommen. Zu beachten sei weiter, dass eine Öffnung von Pokerturnieren für private Anbieter ausserhalb von Casinos mit den Zielen der Spielbankengesetzgebung kaum vereinbar wäre.

Der Gesetzgeber habe beabsichtigt, das Glücksspiel insgesamt zu erfassen und auf die Casinos zu konzentrieren. Damit sollte ein sicherer überwachter Spielbetrieb gewährleistet, sowie der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei und den sozial schädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs vorgebeugt werden.

Turniere unter Freunden erlaubt

Eine unkontrollierte Zulassung privater Turnieranbieter vereitle einen transparenten regulierten Pokermarkt, ohne dass dafür sachliche Gründe bestehen würden. Zudem würde die angestrebte einheitliche Regelung auf Ebene des Bundes im schlimmsten Fall durch 26 verschiedene kantonale Regelungen ersetzt werden.

Private Turnierveranstalter, die den Spielbetrieb nun einstellen müssen, werden vom Gericht darauf hingewiesen, dass sie ihre bisherigen Investitionen auf eigenes Risiko getätigt haben. Schliesslich stellt das Urteil klar, dass Pokerturniere im Familien- und Freundeskreis auch mit Geldeinsatz zulässig bleiben.

SDA/cpm

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