«Ausbildungsoffensive» gegen Personalmangel in der Pflege

Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zielt auf den Personalnotstand ab. Zu reden geben die Kosten.

Prognose: Der Bedarf an Pflegepersonal wird laut einem Bericht bis 2025 um gut 20 Prozent oder 40'000 Personen steigen.

Prognose: Der Bedarf an Pflegepersonal wird laut einem Bericht bis 2025 um gut 20 Prozent oder 40'000 Personen steigen.

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Mit Ausnahme der SVP begrüssen alle Parteien grundsätzlich den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. In einigen Punkten könnte dem Gegenvorschlag im Parlament allerdings noch der eine oder andere Zahn gezogen werden.

Kernstück der von der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) mit 17 zu 8 Stimmen vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist eine «Ausbildungsoffensive», um dem Personalnotstand in der Pflege entgegen zu wirken. Die Kantone sollen künftig Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Anzahl der Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen.

Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute aufbessern. Für den Bund dürften dadurch Kosten in der Grössenordnung von maximal 470 Millionen Franken anfallen, verteilt auf acht Jahre.

Pflegefachpersonen sollen zudem Leistungen auch ohne Anordnung einer Arztperson auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen. Der Bundesrat ist gegen dieses umstrittenste Anliegen der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative), weil er hohe Mehrkosten befürchtet. Deshalb wollte er die mit rund 115'000 Unterschriften versehene Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Stattdessen beauftragte er das Innendepartement (EDI), einen Massnahmenplan zur Entspannung der Fachkräftesituation zu erarbeiten. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) hatte seine Mitarbeit allerdings bereits Anfang Jahr wieder beendet, weil der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf nicht erkannt habe und keine Mittel locker machen wolle.

Handlungsbedarf anerkannt

Mit Ausnahme der SVP haben sich in der Vernehmlassung alle Parteien grundsätzlich für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ausgesprochen. Der akute Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal wird allseits anerkannt. Laut dem 2016 veröffentlichten Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektorenkonferenz wird der Bedarf an Pflegepersonal bis 2025 um gut 20 Prozent oder 40'000 Personen steigen.

Der Gegenvorschlag löse zwar nicht alle Probleme, sei aber ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung», betont die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die Ausbildungsoffensive sei zwingend, um dem Fachkräftemangel und der Abkehr vieler Beschäftigter aus der Branche wegen der schwierigen Rahmenbedingungen wirkungsvoll zu begegnen.

Für die Grünen enthält der Vorschlag der SGK «substantielle Verbesserungen», sie vermissen jedoch «verbindliche und mutigere Massnahmen», um den Forderungen der Initianten gerecht zu werden. Es werde nicht gelingen, mehr Pflegefachpersonen auszubilden und im Beruf zu halten, wenn sich nicht auch die Arbeitsbedingungen verbesserten.

Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit sind laut der CVP indes vor allem Sache der Arbeitgeber und der Sozialpartner. Die Partei unterstützt aber den indirekten Gegenvorschlag und eine Aufwertung des Pflegefachberufs.

Initiative Wind aus den Segeln nehmen

Jetzt zu handeln und in die Ausbildung zu investieren sei unabdingbar, findet die FDP. Sie will deshalb auf die Vorlage eintreten, die der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen soll, verlangt aber Korrekturen in verschiedenen Punkten.

Das Eingreifen des Bundes ist für die Grünliberale Partei (GLP) angesichts des Notstandes ausnahmsweise «gerechtfertigt». Die SVP will auf die Vorlage nicht eintreten, weil damit unter anderem «einseitig die Verakademisierung vorangetrieben wird», statt gesamtheitlich auf eine leistungsfähige Pflege hinzuwirken.

Geht es ins Detail, ist es mit der Einigkeit auch bei den Befürwortern des Gegenvorschlags wieder vorbei, etwa, wenn es um eine Lockerung des Vertragszwanges, die Befristung der Finanzierung durch den Bund, die Kostenkontrolle oder die Pflicht zu einem Gesamtarbeitsvertrag für das Pflegepersonal geht.

Angst vor Mengenausweitung

Dass Pflegefachpersonen Grundleistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen dürfen, wird zwar im Grundsatz weitgehend begrüsst. Die GLP und die CVP wollen in diesem Zusammenhang aber keine Mengenausweitung akzeptieren. Mehrkosten seien klar zu vermeiden.

Auch für die FDP besteht die Gefahr, dass die Kosten dadurch «den Lift nehmen» könnten, deshalb brauche es eine rigorose Kostenkontrolle durch die Krankenversicherer. Die SVP möchte zuerst lieber die Resultate der dazu laufenden Pilotprojekte abzuwarten.

Ein erster Schritt gegen eine mögliche Mengenausweitung wäre für die GLP eine Lockerung des Vertragszwangs. Für die SVP steht fest, dass die Befürworter des Gegenvorschlags ohne Lockerung des Vertragszwangs eine «weitere Kostenlawine ohne echte Leistungsverbesserung» auslösen.

Die Grünen lehnen die von der Minderheit der SKG beantragte Aufhebung des Kontraktionszwanges indes «vehement» ab. Auch die SP hält nichts von diesem Instrument, von dem sich die Befürworter eine Belebung des Wettbewerbs und hochwertigere Leistungen versprechen.

Umstrittene Befristung

Die Befristung des finanziellen Engagements des Bundes auf acht Jahre erachten die Grünen als «unaufrichtig». Es sei unmöglich, den stark wachsenden Pflegebedarf in dieser Zeit zu decken. Auch die SP zweifelt, ob acht Jahre reichen, begrüsst jedoch den Effort des Gegenvorschlages als «absolut notwendig».

Für die Grünliberalen ist die Befristung dagegen nachvollziehbar. Denn im Grundsatz gelte weiterhin, dass die Ausbildung im Pflegebereich Sache der Kantone und der Branche ist. Die Ausnahme von der Regel sei der ausserordentlichen Mangel-Situation geschuldet.

Auch die FDP warnt davor, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu strapazieren. Der Bruch mit den föderalistischen Prinzipien müsse befristet bleiben, schreibt die SVP.

Grüne und SP befürworten die Pflicht für Spitäler und Pflegeheime, ihr Personal an einen qualifizierten Gesamtarbeitsvertrag anzuschliessen. Die GLP lehnt einen solchen Eingriff in den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt ab. Auch für die FDP gehört eine solche Forderung nicht in den entsprechenden Erlass, umso mehr, als qualifiziertes Pflegefachpersonal durch das von der links-grünen Seite beschworene Lohndumping gar nicht betroffen sei. (ij/sda)

Erstellt: 15.08.2019, 10:45 Uhr

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