Ausgerechnet Kurt Fluri

Der FDP-Nationalrat, der seit Jahren für ein Verfassungsgericht kämpft, steht nun selber als Verfassungsbrecher am Pranger. Er lässt alle Kritik an sich abperlen.

«Ohren auf Durchzug»: Kommissionssprecher Kurt Fluri. Foto: Anthony Anex (Keystone)

«Ohren auf Durchzug»: Kommissionssprecher Kurt Fluri. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Selten hat sich ein Politiker derart direkt in einen Orkan hineinmanövriert wie Kurt Fluri. Bis am 2. September war der Solothurner FDP-Nationalrat ein im Land mässig bekannter, im Bundeshaus von allen geschätzter Politiker: stets gut vorbereitet, stets korrekt, stets bescheiden, stets politisch berechenbar. Seit dem 2. September ist Fluri für die SVP der «Totengräber der direkten Demokratie». Für die Medien ist er der Architekt und das Gesicht des wichtigsten und umstrittensten Gesetzgebungsprojekts des Jahrzehnts: der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Fluris erste Rolle als alleiniger Architekt des Gesetzesartikels ist eine mediale Zuspitzung; seine zweite Rolle als Aushängeschild des Gesetzesentwurfs hat er nie gesucht. Zwar spielte der 61-Jährige in der Staatspolitischen Kommission eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs­initiative. Neben ihm haben aber auch Nationalräte der CVP, der SP und der Grünliberalen als Mitarchitekten beim Anti-SVP-Kompromiss mitgewirkt.

Dass sich Medien und Gegner jetzt auf Fluri konzentrieren, liegt vor allem daran, dass er es war, der den überparteilichen Deal am 2. September den Medien präsentierte. Noch während dieser Medienkonferenz begann SVP-Nationalrat Gregor Rutz sich auf Fluri einzuschiessen. Die zweite Salve schoss SVP-Nationalrat Thomas Matter ab, als er Fluri auf offiziellem Nationalrats-Papier zum Rücktritt aufforderte. Der Vorwurf: Fluri foutiere sich um den Volkswillen.

Fluri und die Verfassungsfrage

Damit war die mediale Lawine nicht mehr zu stoppen. Seit Tagen bestreitet das Schweizer Fernsehen sein halbes Programm mit ihm: Fluri in der «Rundschau», Fluri bei Schawinski, Fluri in «10 vor 10». Diese Medienpräsenz gefalle ihm nicht, es sei alles «viel zu sehr personalisiert», sagt Fluri. Trotzdem steht er immer wieder hin, wenn er gefragt wird, und erklärt den Gesetzesentwurf seiner Kommission auch zum hundertsten Mal. Dabei bleibt er spröde und sachlich wie stets. Sogar als der Moderator ihm im «Rundschau»-Verhör das Wort «Landesverräter» an den Kopf warf, lächelte Fluri weiter und erklärte noch einmal in aller Coolness, warum die Kommissionslösung der einzige Weg zur Umsetzung der Initiative sei. Dabei versucht er gar nicht erst, die Kommissionslösung schönzureden: Ja, die Masseneinwanderungsinitiative werde mit diesem Gesetzesentwurf nur «schwach» umgesetzt. Ja, die Staatspolitische Kommission respektiere die Bundesverfassung nur «teilweise».

Ausgerechnet Kurt Fluri. Ausgerechnet er, der im Bundeshaus oftmals mehr rechtlich als politisch argumentiert. Ausgerechnet er, der sich als Fürsprecher des Rechtsstaats profiliert hat. Ausgerechnet Fluri, der zu den letzten bürgerlichen Politikern zählt, die ein Verfassungsgericht wollen, das heisst: Seiner Meinung nach sollte das Bundesgericht jeweils überprüfen, ob die vom Parlament erlassenen Gesetze verfassungskompatibel sind. Ende 2012 stimmte der Nationalrat zum bisher letzten Mal über diese Frage ab; damals war Fluri einer von fünf einsamen Freisinnigen, die für das Verfassungsgericht votierten.

Wie passt dies dazu, dass dieser Kurt Fluri nun zum Aushängeschild eines ­Gesetzesprojekts wird, das von einem Verfassungsgericht mit einiger Wahrscheinlichkeit kassiert würde? «Wir brechen die Verfassung nicht, wir setzen sie nur schwach um», sagt Fluri dazu. Ob ein Verfassungsgericht das Gesetz seiner Kommission wirklich kritisieren würde, sei aus seiner Sicht «gar nicht so klar», meint Fluri im Gespräch.

Denn das Problem sei, dass die SVP-Initiative gar nicht umsetzbar sei ohne Bruch der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Und der Respekt vor internationalen Verträgen zähle nun mal ebenfalls zum Verfassungsrecht, sagt Fluri. «Pacta sunt servanda», heisst das auf Juristendeutsch. Wenn das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative wörtlich umsetzen würde, würde das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt, sagt Fluri. Und damit könnten auch alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I dahinfallen.

Gelassen, zumindest äusserlich

Je öfter Fluri diese Argumente vorbringt, desto aggressiver formulieren seine Kritiker ihre Vorwürfe. Ja, er habe in den letzten Tagen viele Mails erhalten, sagt Fluri, aber es seien «auch positive» darunter. Auf die Anfeindungen reagiert er zumindest äusserlich gelassen. Seine Kritiker würden schlicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge unterschätzen, sagt er.

Am Mittwochabend im Nationalrat, drei Stunden nach Beginn einer gehässigen Debatte, zeigt er dann aber doch Nerven. Äusserlich immer noch gelassen, wirft er seinen Kritikern einen für seine Verhältnisse schon sehr genervten Satz an den Kopf: «Einige Voten sind mir schlicht und einfach zu dumm.» In solchen Fällen, sagt Fluri, stelle man die Ohren «am besten auf Durchzug».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.09.2016, 22:50 Uhr

Artikel zum Thema

SVP-Nationalrat fordert Rücktritt von Fluri

Kurt Fluris Lösung zur Steuerung der Zuwanderung passt der SVP nicht. Der FDP-Politiker habe gegen seinen Amtseid verstossen, wettert Thomas Matter. Mehr...

«Unsere Lösung dürfte der SVP nicht passen»

Interview Das Ringen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kommt in die heisse Phase. Der Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission Kurt Fluri erklärt die angedachte Lösung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Gewinnen Sie eine geführte Bergbesteigung

Mit ein bisschen Glück können zwei begnadete Outdoor-Liebhaberinnen bald ihren ersten Gipfel in 4000 Metern Höhe erklimmen.

Die Welt in Bildern

Er braucht ein gutes Gleichgewicht: Ein Gaucho reitet in Uruguay ein Rodeo-Pferd. (17. April 2019)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...