Auslandschweizer wollen Postfinance verklagen

Schweizer, die im Ausland wohnen, fühlen sich von der Bank diskriminiert. Nun kämpfen sie für bessere Konditionen.

«Wir haben die Geduld verloren», sagt John McGough, SVP-Delegierter aus Ungarn. Bild: Keystone

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Das Problem ist seit bald zehn Jahren ungelöst. Die Auslandschweizer sind seit der Finanzkrise 2008 und den massiven Umwälzungen im Bankenwesen auf Druck der USA von immer mehr Regulierungen im Finanzsektor betroffen. Diese führten bei den Banken zu höheren Kosten, die den ausländischen Kunden direkt belastet werden.

Betroffen davon sind auch die Auslandschweizer. Das Fazit einer Umfrage der Auslandschweizer-Organisation (ASO) unter den Banken fiel bereits Ende 2016 ernüchternd aus: Für Auslandschweizer werde es immer schwieriger, in der Schweiz ein Konto zu eröffnen oder ein solches zu behalten. Die Banken behandelten sie als Ausländer. Für anhaltenden Ärger sorgten auch deutlich erhöhte Kontogebühren bei der Postfinance von jährlich 300 Franken.

Alle Vorstösse versenkt

Zuvor hatte die Postfinance, die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, die Kreditkarten für Schweizer mit Sitz im Ausland abgeschafft. Das war 2015. Danach formierte sich in der ASO heftiger Widerstand dagegen. Protestierende Mitglieder des 140-köpfigen Auslandschweizerrats wurden an dessen Kongressen indessen vertröstet und um Geduld gebeten. In National- und Ständerat seien Vorstösse hängig. Es gelte abzuwarten, was dort beschlossen werde. Doch entschieden wurde dort im Sinne der Auslandschweizer rein gar nichts.

Im Gegenteil, die Mehrheiten von National- und Ständerat zeigten ihnen die kalte Schulter, inklusive Bundesrat; sämtliche Vorstösse wurden abgelehnt. Die Argumentation des Bundesrats gegen die Vorstösse blieb dabei stets dieselbe.

Die frühere Postministerin Doris Leuthard sagte, jenseits des bestehenden gesetzlichen Auftrags könnten an die Postfinance keine weiter gehenden Anforderungen als an die anderen Schweizer Banken gestellt werden. Der Bundesrat erachte es als starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Banken, wenn diese regulatorisch gezwungen würden, allenfalls höhere als von ihnen selbst gewählte Risiken einzugehen. Weiter argumentierte Leuthard: «Aus Sicht der Wettbewerbsgleichheit lässt sich nicht begründen, weshalb nur Postfinance von einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht betroffen sein sollte.»

Zangenangriff SP und SVP

Versenkt wurde vom Ständerat als Zweitrat zuletzt eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Diese verlangte vergeblich, «dass Auslandschweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu Dienstleistungen von Postfinance haben, einschliesslich des Kreditkartenangebots». Mit Erich Bloch, einem SP-Vertreter aus Israel, und John McGough, einem SVP-Delegierten aus Ungarn, greifen nun zwei Auslandschweizerräte zum Zweihänder.

«Wir haben die Geduld verloren», sagt McGough. Aufgrund seines Antrags hat der Auslandschweizerrat an seinem nächsten Kongress vom 23. März in Bern darüber zu entscheiden, ob er der Postfinance eine Diskriminierungsklage anhängen will.

Gestützt auf ein Rechtsgutachten, räumt McGough einer solchen Klage Chancen ein. Einer Benachteiligung allein der Gruppe der Auslandschweizer fehle die Rechtsgrundlage, sagt er. Dies insbesondere dann, wenn die Gelder legal erworben und versteuert seien.

Dass die Resolution im Rat angenommen wird, sei gut möglich, hofft McGough. Erich Bloch hofft daneben auf die neue Postministerin. Er hat einen Brief an seine Parteigenossin Simonetta Sommaruga verfasst, mit der höflichen Bitte auf Intervention zugunsten der fünften Schweiz.

Erstellt: 09.02.2019, 11:29 Uhr

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