Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein

Eine geheime Vereinbarung regelt die Ausschaffung von Asylsuchenden – mithilfe des äthiopischen Geheimdienstes.

Selbst wenn die EU die humanitäre Situation in Äthiopien als «katastrophal» bezeichnet: Hauptsache, die tiefe Rückkehrquote steigt. Foto: Jan Grarup (Laif)

Selbst wenn die EU die humanitäre Situation in Äthiopien als «katastrophal» bezeichnet: Hauptsache, die tiefe Rückkehrquote steigt. Foto: Jan Grarup (Laif)

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Die EU hat Äthiopien mit Zuckerbrot und Peitsche in die Knie gezwungen. Zuerst köderte Brüssel das zentrale Herkunfts- und Transitland für Migranten am Horn von Afrika mit Milliardendeals und Wirtschaftshilfen, damit es die Migranten aufhält und aus Europa zurücknimmt. Erst die explizite Drohung mit schlechteren Handelsbeziehungen und der Streichung von Hilfsgeldern machte das Regime in Addis Abeba gefügig. Das Resultat: ein heikler Deal, abgewickelt in Hinterzimmern und vertraulichen Dokumenten, von dem auch die Schweiz profitiert.

Brisanter Inhalt

Im Dezember willigte Äthiopien in eine geheime Vereinbarung mit der EU ein, die Zwangsabschiebungen ermöglicht. Ende Januar segneten die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten den Deal ab. Doch weder EU-Parlament noch die Öffentlichkeit erfuhren etwas über den Inhalt. Die Schweizer Behörden hingegen waren über die Verhandlungen von Beginn an im Bild. Seit Anfang März ist der Bund nun selbst am EU-Deal beteiligt. Kommuniziert haben das die Behörden nicht. Auf Anfrage bestätigt das Staats­sekretariat für Migration (SEM) aber: «Anlässlich des politischen Dialogs vom 1. März 2018 mit Äthiopien konnte festgelegt werden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien auch auf die Schweiz Anwendung findet.»

Das vertrauliche Dokument liegt dieser Zeitung vor. Es ist kein eigentliches Rückübernahmeabkommen, hat aber den gleichen Effekt: Minutiös geregelt wird das Verfahren für «die freiwillige und die unfreiwillige Rückkehr» von «äthiopischen Staatsangehörigen, die sich illegal in Europa aufhalten». Erstmals akzeptiert Addis Abeba damit ausdrücklich, was es bisher konsequent verweigerte: Ausschaffungen abgewiesener Asylsuchender aus Europa.

«Eine derart enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eines sehr repressiven Staates ist problematisch.»Reto Rufer, Amnesty Schweiz

Bislang konnte die Schweiz selbst verurteilte Straftäter nicht nach Äthiopien zurückschicken. Bekanntestes Beispiel: der äthiopische Hassprediger, der in der inzwischen geschlossenen An’Nur-Moschee in Winterthur zum Mord aufrief. Der als gefährlich eingestufte Ex-Imam wurde im November verurteilt, konnte aber trotz zehnjährigem Landesverweis nicht ausgeschafft werden. Nun will ihn das kantonale Zürcher Migrationsamt «so bald wie möglich» loswerden – mithilfe des EU-Deals.

Dessen Inhalt ist brisant. Vereinbart wird darin eine enge Kooperation der europäischen Migrationsbehörden mit dem äthiopischen Geheimdienst (Niss). Dieser verfügt laut Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch über grosse Vollmachten und ist bekannt für Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Regierungskritikern. Im autoritär regierten Staat werden Opposition und Minderheiten gewaltsam unterdrückt. Nun soll der Niss ausgerechnet bei der Identifizierung von Flüchtlingen in Europa eingesetzt werden, die mutmasslich aus Äthiopien stammen, aber keine gültigen Papiere haben – also bei fast allen. Das Ziel: Die «extrem tiefe Rückkehrquote» soll laut EU-Kommission gesteigert werden, obwohl sie die menschenrechtliche Lage in Äthiopien als «problematisch» und die humanitäre Situation als «kata­strophal» einschätzt, wie es in einem internen Bericht heisst.

Problematische MenschenrechtslageZum Vergrössern klicken

Konkret sieht die EU-Vereinbarung vor, dass die Schweizer Behörden dem äthiopischen Geheimdienst sämtliche verfügbaren Daten schicken – von Geburtsurkunde über Führerschein bis hin zu persönlichen Briefen der Asylsuchenden. Fehlen Daten oder reichen sie nicht aus, kann das SEM die Asylbewerber zum «Identifizierungsinterview» bei der äthiopischen Botschaft in Genf vorführen lassen. Diese entscheidet dann, ob es sich um Äthiopier handelt oder nicht. «Auf Antrag» können die Schweizer Behörden für diese Befragungen künftig sogar Niss-Beamte direkt aus Äthiopien einfliegen – «Spezialmissionen» heissen solche Geheimdiensteinsätze in Europa in der EU-Vereinbarung. Anerkennt Äthiopien die Staatsbürgerschaft des Asylsuchenden, stellt es die Reisepapiere für die Ausschaffung aus. Zu bocken kann sich Addis Abeba dabei nicht mehr leisten – sonst versiegen Europas Milliarden.

Reto Rufer staunt über die zentrale Rolle, die dem Niss bei der Identitätsabklärung von Asylsuchenden eingeräumt wird. Für den Afrika-Experten von Amnesty Schweiz ist «eine derart enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eines zweifelsfrei sehr repressiven Staates» ebenso aussergewöhnlich wie pro­blematisch.

Addis Abeba jedoch hat an dieser Vereinbarung durchaus auch ein Interesse: Der für seine weitreichende Bespitzelung berüchtigte Niss komme so etwa auch leicht an Informationen über exilpolitische Aktivitäten und Verbindungen zur Opposition in Äthiopien, sagt Rufer. Diese Gefahr bestehe in der Schweiz in besonderem Masse, da die äthiopische Diaspora hier vom Regime «sehr genau überwacht wird», sagt der Afrika-Experte, zumal es enge Kontakte zu anderen Exilgruppen in Europa gebe.

Zweck heiligt Mittel

Solche Bedenken hat das SEM nicht. Mit der Vereinbarung «eröffnet sich für die Schweiz die Perspektive, die Situation im Bereich des Wegweisungsvollzugs zu verbessern», heisst es dort auf Anfrage nur. Kein Wunder: Äthiopien steht seit Jahren auf der schwarzen SEM-Liste der unkooperativen Staaten – die jahrelangen Bemühungen um ein eigenes Rückübernahmeabkommen sind Mal um Mal gescheitert. Derzeit sind gemäss Statistik hierzulande gut 1500 Äthiopier im Asylprozess, rund 300 Ausschaffungen sind hängig.

Erstellt: 05.04.2018, 06:51 Uhr

Hassprediger wieder gefasst

Zürich will Ex-Imam loswerden

Der verurteilte Ex-Imam der berüchtigten An’Nur-Moschee in Winterthur hält die Schweizer Behörden weiter auf Trab: Der äthiopische Hassprediger ist Ende Februar untergetaucht und nach Deutschland geflohen. Dort haben ihn die deutschen Behörden inzwischen wieder verhaftet. Nun wartet der 25-Jährige auf seine Überstellung in die Schweiz, wie das Migrationsamt des Kantons Zürich auf Anfrage erklärt. Schon zuvor hatte der Fall landesweit für Aufsehen gesorgt.

Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den ehemaligen Imam der inzwischen geschlossenen An’Nur-Moschee Ende November zu einer bedingten Freiheitsstrafe und zehn Jahren Landesverweis. Der als gefährlich eingestufte Hetzprediger hatte unter anderem zum Mord an Muslimen aufgerufen, die nicht in der Moschee beten. Der Äthiopier konnte aber nicht ausgeschafft werden, weil Bern kein Rückübernahmeabkommen mit Addis Abeba hat. Das Migrationsamt steckte den Islamisten daher zur Durchsetzungshaft ins Flughafengefängnis.

Das Zürcher Zwangsmassnahmengericht hob diese laut Migrationsamt am 22. Februar auf – der Hassprediger setzte sich danach sofort nach Deutschland ab. Sobald er wieder in der Schweiz sei, wandere er «unverzüglich» in Ausschaffungshaft, versichert das Migrationsamt. Mithilfe der EU-Vereinbarung mit Äthiopien, die auch für die Schweiz gilt, soll der Äthiopier «so bald wie möglich» ausgeschafft werden. (pem)

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