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Ausschaffungen sind keine «wirtschaftsrelevante Frage»

Economiesuisse glaubt, die SVP-Initiative gefährde die bilateralen Verträge nicht. Sie will sich deshalb bei der Abstimmung nicht engagieren. Das sorgt bei verschiedenen Parteipräsidenten für Ärger.

Auch ein Mörder kann nicht einfach ausgewiesen werden: Das Basler Ausschaffungsgefängnis beim Zoll Otterbach.
Auch ein Mörder kann nicht einfach ausgewiesen werden: Das Basler Ausschaffungsgefängnis beim Zoll Otterbach.
Keystone

Immer wenn in den letzten Jahren die bilateralen Verträge zur Abstimmung standen, warf der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Millionen für die Kampagne auf. Bei der Ausschaffungsinitiative enthält sich die Wirtschaft jedoch der Stimme, was die Präsidenten von FDP, CVP und BDP masslos ärgert. Die Abstimmung betreffe die Wirtschaft sehr wohl, da bei einem Ja zur Initiative die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet seien, argumentieren sie. Doch Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta wiederholt auf Nachfrage: «Die Abstimmung über die SVP-Initiative ist keine wirtschaftsrelevante Frage.» Deshalb gebe der Verband keine Abstimmungsempfehlung ab und stelle keine Mittel zur Verfügung. Für die Gegner der Ausschaffungsinitiative bedeutet das, dass sie der millionenschweren SVP-Kampagne wenig entgegensetzen können.

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