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Ausschaffungsinitiative: Die zwei Varianten

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative kommt einen Schritt voran: Der Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung. Die SVP wettert: «Der Bundesrat missachtet den Volkswillen erneut.»

Schwieriges Dossier: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Schwieriges Dossier: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Die Ausschaffungsinitiative stürzt die Schweiz in ein Dilemma zwischen Volkswillen, geltenden Rechtsgrundsätzen und internationalen Verpflichtungen. Diesen Konflikt versucht der Bundesrat bei der Umsetzung mit einer «Vermittlungslösung» zu beheben. Er stellt aber auch einen Vorschlag der Initianten zur Diskussion.

Der Bundesrat hat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wie die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP umgesetzt werden könnte. Die mit den Vorarbeiten betraute Arbeitsgruppe hatte vier mögliche Varianten vorgelegt. Aus diesen hat sich der Bundesrat nun seine eigene Lösung zusammengezimmert, mit der er die Quadratur des Kreises schaffen will.

Abstriche auf beiden Seiten

Sein Vorschlag beinhaltet den Ausschaffungsautomatismus, der den Kern der SVP-Initiative darstellt, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte. Gleichzeitig trage er den geltenden Rechtsgrundsätzen und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung. «Es ist eine vermittelnde Lösung. Beide Seiten müssen Abstriche machen», sagte Sommaruga.

Auf Seite der Initianten bestehen diese Abstriche darin, dass der Deliktkatalog, bei dem der Ausschaffungsautomatismus zum Tragen kommt, auf schwere Gewalt- und Sexualverbrechechen eingeschränkt wird. Hinzu kommen Einbruch sowie Sozialmissbrauch.

Bei einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten werden zudem die privaten Interessen und die konkrete Situation des Betroffenen berücksichtigt, bevor er ausgeschafft wird.

Bei mehr als sechs Monaten wird das öffentliche Interesse an der Ausschaffung automatisch höher gewichtet. Ausnahmen soll es nur geben, wenn eine Ausschaffung zu einer schwerwiegenden Verletzung von internationalen Menschenrechtsgarantien führen würde. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimatland an Leib und Leben bedroht ist.

Absehbare Konflikte

Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit oder den internationalen Verpflichtungen der Schweiz wird aber nicht in jedem Fall Genüge getan werden können. Darin bestehen die Abstriche, die die Gegner der Initiative und mit ihnen auch der Bundesrat machen müssen.

«Der Bundesrat wollte dem Automatismus der Initiative möglichst nahe kommen. Gleichzeitig gibt es Rechtsgrundsätze und Garantien, die der Bundesrat ebenfalls einhalten möchte», sagte Sommaruga.

Dazu gehören nicht zuletzt die Pflichten aus dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dieses verlangt eine Prüfung im Einzelfall, die bei Strafen über sechs Monaten jedoch nicht mehr vorgesehen ist. Indem die automatische Ausschaffung auf schwere Delikte einschränkt wird, könnten Konflikte auf ein Minimum reduziert werden, hofft Sommaruga.

Variante ohne Kompromisse

Anders wäre dies bei der zweiten Variante, die der Bundesrat ebenfalls zur Diskussion stellt. Es handelt sich um den Vorschlag der Vertreter des Initiativkomitees in der Arbeitsgruppe. Die Variante sieht vor, dass Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe ausgeschafft werden müssen.

Zudem umfasst der Deliktkatalog auch leichtere Straftaten wie etwa einfache Körperverletzung. Eine Prüfung der konkreten Umstände ist nicht vorgesehen. Eine Verletzung der internationalen erpflichtungen zum Menschenrechtsschutz wäre programmiert.

Trotz dieser Vorbehalte will sich der Bundesrat der politischen Diskussion stellen. «Es gibt ein Dilemma, das ist real», sagte Sommaruga. Nun gelte es, im politischen Prozess herausfinden, wie die Reaktionen auf die Vorschläge seien.

Dritte Variante verworfen

Dieses Vorgehen könnte eine Folge der Umsetzungsinitiative sein, mit der die SVP ihre Leseart durchzusetzen droht. Möglicherweise aus dem gleichen Grund hatte der Bundesrat auch auf die Vorlage einer dritten, ebenfalls geprüften Variante verzichtet. Diese wäre zu stark vom Volkswillen abgewichen, erklärte sagte Sommaruga.

Obwohl der Bundesrat auch den SVP-Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt hat, kommt sein Vorgehen bei der Partei nicht gut an. Diese kündigte umgehend an, ihre Umsetzungsinitiative zu lancieren. Zudem will sie alle Vernehmlassungsteilnehmer bitten, den von der SVP eingebrachten Gesetzesentwurf zu unterstützen.

Interessierte Kreise haben nun drei Monate Zeit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat die Antworten auswerten und im Lauf des nächsten Jahres eine Botschaft vorlegen. Über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entscheidet das Parlament.

«Bundesrat missachtet Volkswillen erneut»

Die SVP hält nichts davon, dass der Bundesrat zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung schickt. Sie will nun ihre Umsetzungsinitiative lancieren.

Zudem will sie alle Vernehmlassungsteilnehmer anschreiben und bitten, den von der SVP eingebrachten Gesetzesentwurf zu unterstützen. Dies teilte die Partei am Mittwoch mit. Die Durchsetzungsinitiative sei bereits fertig vorbereitet. Jetzt werde die Lancierung vorbereitet, damit die Unterschriftensammlung bald beginnen könne. Die Partei begrüsst es zwar, dass der Bundesrat am Mittwoch «auf Druck der SVP» die Vernehmlassung eröffnet hat. Sie kritisiert aber: «Unverständlicherweise missachtet er dabei erneut den Volkswillen, indem er als eine von zwei Varianten einen Vorschlag unterbreitet und favorisiert und sich an dem von Volk und Ständen abgelehnten Gegenvorschlag oirentiert.»

Mit diesem Vorgehen sei bereits heute abzusehen, wie das Ergebnis der Vernehmlassung aussehen werde, nachdem die grosse Mehrheit von Parteien und Kantonsregierungen die Initiative bekämpft hätten.

SDA/bru

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