Ausschaffungsinitiative: Volk wird wohl erneut abstimmen
Der Bundesrat will kriminelle Ausländer nicht ohne völkerrechtliche Überprüfung ausschaffen. Die SVP sieht darin einen Verstoss gegen den Volkswillen und doppelt mit einer zweiten Ausschaffungsinitiative nach.
Die Annahme der Ausschaffungsinitiative im November 2010 stellte den Bundesrat vor ein Dilemma: Das Volksbegehren verlangt bei bestimmten Delikten eine automatische Ausschaffung von Ausländern, auch wenn dies gegen die Menschenrechte oder die Personenfreizügigkeit mit der EU verstösst. Mit einer «Vermittlungslösung» schlägt der Bundesrat nun vor, das Anliegen der Initianten nur so weit zu erfüllen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verpflichtungen in den meisten Fällen eingehalten werden. Da die Initiative eine automatische Ausschaffung ohne völkerrechtliche Überprüfung verlangt, schickte der Bundesrat gestern auch die SVP-Variante in Vernehmlassung.