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Austausch der Unzufriedenen

Viele Komitees kritisieren die mangelhafte Umsetzung ihrer Volksinitiativen. Von der Abzockerinitiative bis zum Alpenschutz kamen deshalb Vertreter zusammen. Auch das Parlament sieht Handlungsbedarf.

Thomas Minder, Vater der Abzockerinitiative, war 2011 noch Zuschauer im Nationalratssaal. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Thomas Minder, Vater der Abzockerinitiative, war 2011 noch Zuschauer im Nationalratssaal. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Masseneinwanderungsinitiative bleibt umstritten: Weder Parteien noch der Bundesrat sind sich einig, ob die Initiative strikt nach Wortlaut oder doch grosszügiger umgesetzt werden soll. Der Umsetzungspoker, der morgen Freitag mit der Bundesratssitzung in die nächste Runde geht, ist kein Einzelfall: Das Parlament streitet vermehrt darüber, wie es mit unliebsamen Volksbegehren umgehen soll. Zum Teil stehen diese im Widerspruch zu anderen Interessen, zu Verfassungsgrundsätzen oder zu internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

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