Ausweitung der Kampfzone

Tritt das neue Nachrichtengesetz in Kraft, dürften Spionageaktionen im Wirtschaftsbereich zunehmen.

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Am 1. September tritt das neue Nachrichtendienst­gesetz in Kraft, dem die Stimmbürger letztes Jahr mit 65 Prozent zugestimmt haben. Im Abstimmungskampf wurde kontrovers über neue technische Möglichkeiten diskutiert, die der Nachrichtendienst (NDB) damit ­erhält – etwa das Verwanzen von Privatwohnungen oder die Kabelüberwachung. Weniger im Fokus stand, dass das Gesetz dem NDB erlaubt, seine Tätigkeit ­vermehrt auf den Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes auszuweiten. Allerdings betonte der ­damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer während der Parlamentsdebatte: «Bei einer normalen Lage ist der Nachrichtendienst dort nicht tätig. Es braucht, wenn seine Tätigkeit ausgeweitet wird, ausdrücklich einen Auftrag des Bundesrates.»

Ob für den Einsatz des nach altem Recht ­verpflichteten und nun in Deutschland verhafteten Agenten ein solcher Auftrag vorlag, ist offen. Denn wie so oft beim Geheimdienst liegt vieles im Graubereich: War das Vorgehen der deutschen Steuerfahnder – die sich auf gestohlene Datenträger stützten – ein Spionageangriff auf unser Land, den abzuwehren Auftrag des NDB ist? Oder handelte es sich um ein legitimes ­Vorgehen der Strafverfolger eines befreundeten ­Staates, mit dem der NDB nichts zu tun hat? Solche ­Abgrenzungsprobleme erlauben es dem NDB, den ­Einsatzbereich gemäss eigener Auslegung auszuweiten. Wie heikel das ist, zeigt die peinliche Geschichte, die nun das Verhältnis zu Deutschland belastet. Sollte der NDB gestützt auf das neue Gesetz vermehrt im Interesse des Wirtschafts- und Finanzplatzes agieren, dürften solche Fälle zunehmen. Denn der NDB scheint wenig aus vergangenen Fehlern zu lernen – insbesondere nicht beim Rekrutieren zwielichtiger Informanten.

Umso nötiger wäre eine unabhängige Oberaufsicht, so wie es das neue Gesetz eigentlich vorsieht. Doch es hapert auch hier. Der Leiter der Stelle ist immer noch nicht bestimmt. Und der Bundesrat will die Aufsichtsbehörde dem Generalsekretär des Verteidigungsdepartements zuordnen. Die Kontrolleure wären dann Teil des Verwaltungsapparats, den sie beaufsichtigen müssen. Echte Unabhängigkeit sieht anders aus.

Erstellt: 04.05.2017, 23:55 Uhr

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