Autofahrer erziehen – mit teurerem Benzin

Der Bund soll eine Klimaabgabe auf Treibstoffe einführen – und erhöhen, wenn der CO2-Ausstoss nicht plangemäss sinkt.

Kostet eine Tankfüllung bald mehr?

Kostet eine Tankfüllung bald mehr? Bild: Keystone

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Bis jetzt ist sie politisch chancenlos gewesen: eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Doch nun spricht sich die Mehrheit der FDP-Basis dafür aus, wie die jüngst durchgeführte Klimaumfrage der Partei zeigt, und die Forderung hat auch Eingang gefunden ins Positionspapier, über das die FDP-Delegierten am 22. Juni befinden werden. Damit könnte die CO2-Abgabe, welche die FDP bislang mit CVP und SVP bekämpft hat, im Parlament mehrheitsfähig werden.

Die Grünliberalen versuchen, die neue Ausgangslage zu nutzen. Der Bundesrat soll einen verbindlichen, linearen CO2-Absenkpfad für den Strassenverkehr festlegen mit dem Ziel, die Emissionen bis 2050 auf null zu senken und so das Pariser Klimaabkommen im Verkehrssektor zu erfüllen. Das fordert Präsident Jürg Grossen in einer neuen Motion. Weicht der tatsächliche Ausstoss vom Zielpfad ab, sollen die Klimaschutzmassnahmen angepasst werden.

Verkehr erfüllt Klimaziele nicht

Wie, führt Grossen im Vorstoss nicht explizit aus. Auf Nachfrage nennt er aber unter anderem die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Als Vorbild dient die bereits bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffe, also auf Heizöl und Erdgas. Deren Emissionen sind seit 1990 um gut ein Viertel gesunken – anders beim Verkehr, dessen Ausstoss im gleichen Zeitraum leicht gestiegen ist. Die Grünliberalen, aber auch SP und Grüne kritisieren seit Jahren, die bisherige CO2-Politik im Strassenverkehr entfalte eine zu geringe Wirkung, nicht zuletzt, weil das Instrument der CO2-Grenzwerte nicht konsequent greife. Ab nächstem Jahr gilt – wenn auch eine Übergangsfrist Erleichterungen vorsieht – ein verschärftes Klimaziel für Neuwagen von durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Letztes Jahr waren es aber noch 138 Gramm. Dabei hätte der Ausstoss schon 2015 nur noch 130 Gramm betragen dürfen.

Das Parlament hatte die Brennstoffabgabe 2008 eingeführt, weil Industrie und Gebäude ihren Ausstoss nicht wie geplant senken konnten. Konzipiert ist sie als Lenkungsabgabe, die – zu zwei Dritteln – an die Bevölkerung via Krankenkassenrechnung zurückfliesst (der Rest geht in energetische Gebäudesanierungen). Die Idee dahinter: Wer wenig Brennstoffe verbraucht, profitiert unter dem Strich finanziell, Verschwender zahlen drauf. Seit 2018 beträgt die Abgabe 96 Franken pro Tonne CO2, ein Liter Heizöl kostet so etwa 25 Rappen mehr.

Gestartet ist die Abgabe 2008 allerdings weit tiefer: bei 12 Franken pro Tonne, also einem Literaufschlag von circa 3 Rappen. Weil es der Brennstoffsektor in der Folge nicht schaffte, seinen Ausstoss gemäss den vorgegebenen Zwischenzielen zu senken, hat der Bundesrat den Satz schrittweise bis auf den aktuellen Betrag angehoben. Gesetzlich möglich wären heute maximal 120 Franken. Im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes, das der Ständerat in der Herbstsession beraten wird, will der Bundesrat die Obergenze auf 210 Franken anheben. Der Zuschlag pro Liter Heizöl betrüge dann etwas mehr als 50 Rappen.

Unfair für Randregionen?

GLP-Chef Grossen plädiert dafür, wie beim Brennstoff 2008 nun auch Benzin und Diesel anfangs nur moderat zu verteuern. Um wie viel, dazu will er sich nicht äussern. Der GLP-Chef befürchtet, eine Preisdiskussion im jetzigen Stadium würde seinen Vorstoss unnötig gefährden. Ihm gehe es ums Grundsätzliche: «Wir müssen die Bevölkerung beim Klimaschutz mitnehmen. Die Autofahrer sollen deshalb Zeit erhalten, sich anzupassen.» Dabei, so Grossen, könnten die CO2-Abgabe und das Wissen um drohende Erhöhungen die Autofahrer dazu bewegen, beim nächsten Autokauf ein Modell mit weniger oder gar keinem CO2 zu kaufen. Oder auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Wie viel teurer Autofahren werden könnte, zeigt folgendes Beispiel: Ein Autofahrer legt 15'000 Kilometer pro Jahr zurück, sein Wagen verbraucht 6 Liter pro 100 Kilometer, also 900 Liter. Würde der Liter Benzin um 40 Rappen teurer, so müsste ein Autofahrer 360 Franken mehr bezahlen – abzüglich des Betrags aus der Rückerstattung, der wohl in zweistelliger Höhe liegen dürfte.

Das sind Zahlenspiele mit sozialpolitischem Konfliktstoff. Gerade Menschen in Randregionen ohne gut ausgebautes ÖV-Netz könnten geltend machen, sie seien aufs Auto angewiesen, solche Zuschläge seien deshalb unfair. Zur Abfederung könnte man daher die Rückerstattung aus der CO2-Abgabe regional differenziert ausgestalten, wie dies etwa ETH-Professor Massimo Filippini vorschlägt. In ihrem neuen Positionspapier schlägt nun auch die FDP vor, bei der Ausgestaltung der CO2-Abgabe «regional unterschiedliche Abhängigkeiten» vom Individualverkehr zu berücksichtigen.

Das Nein der CVP-Politiker

Unterzeichnet haben die GLP-Motion Vertreter von SP und Grünen – sowie mit Martin Candinas und Thomas Ammann zwei CVP-Exponenten. Ein Indiz dafür, dass womöglich nicht nur die FDP, sondern auch die CVP ihre Haltung zur CO2-Abgabe überdenkt? Die beiden Nationalräte winken ab. Von einer CO2-Abgabe, wie sie Grossen vorschwebe, stehe im Vorstoss nichts. Es sei am Bundesrat, dem Parlament vorzuschlagen, wie sich ein solcher CO2-Absenkpfad umsetzen lasse.

Erstellt: 01.06.2019, 08:52 Uhr

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