Autokraten im Anflug

Donald Trump kommt nicht. Trotzdem gibt es immer noch genügend zweifelhafte Politiker in Davos. Eine kleine Auswahl.

Wie passt diese Gästeliste zur Philosophie des WEF? Bolsonaro, Alijew, Babis (oben v.l.), Kagame, al-Ahmad al-Jubeir, Ncube (unten). Fotos: Reuters, Keystone, AP, Imago/Xinhua

Wie passt diese Gästeliste zur Philosophie des WEF? Bolsonaro, Alijew, Babis (oben v.l.), Kagame, al-Ahmad al-Jubeir, Ncube (unten). Fotos: Reuters, Keystone, AP, Imago/Xinhua

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Jair Bolsonaro,
Brasilien

Was für eine Ehre: Jair Bolsonaro, der neue Präsident Brasiliens, wählt als Destination seiner ersten Auslandreise ausgerechnet die Schweiz, also das World Economic Forum. Nach der Absage von US-Präsident Donald Trump ist er mit Sicherheit der kontroverseste Politiker in Davos.

Nicht nur wegen seinen Äusserungen über Homosexuelle (den eigenen Sohn sähe er lieber tot als schwul) und über die indigenen Völker Brasiliens («Primitive, ohne Geld, ohne Kultur»). Sondern auch, weil Bolsonaro seit Amtsantritt schon einige Pflöcke eingeschlagen hat. Für neue Schutzgebiete im Amazonas ist ab sofort das von den Interessen der Agrarindustrie geprägte Landwirtschaftsministerium zuständig. Zudem hat Bolsonaro den Kauf von Waffen per Dekret erleichtert. Begründet hat er diesen Schritt mit der Gewalt gegen Frauen. Brasilien hat schon jetzt eine der höchsten Mordraten der Welt.

Morgen Mittwoch dürfte Bolsonaro in Davos seine Reformagenda für Wirtschaft und Handel präsentieren. Nicht auszuschliessen ist zudem, dass er den Konflikt mit dem Nachbarstaat Venezuela mit Provokationen weiter anfacht.



Ilham Alijew,
Aserbeidschan

Angekündigt hat sich in Davos auch ­Ilham Alijew, seit 16 Jahren Präsident von Aserbeidschan (bei den letzten Wahlen erzielte er 86 Prozent der Stimmen). Alijew gibt sich gerne als Staatsmann und als Familienmensch, was faktisch auf dasselbe hinausläuft. Sein Vorgänger war sein Vater, Heydar Alijew, der von 1993 bis 2003 die Präsidentschaft innehatte.

Exemplarisch für das Staatsverständnis Ilham Alijews sind seine institutionellen Reformen. Zunächst liess er die in der Verfassung verankerte Amtszeitbeschränkung aufheben. 2016 folgte ein Referendum über eine Verlängerung der Amtszeit von drei auf sieben Jahre. Gleichzeitig schuf Alijew eine neue Position im Staat, den ersten Vizepräsidenten. Drei Monate später besetzte er den Posten. Mit seiner Ehefrau Mehriban Alijewa.

2012 kürte das Journalistenkonsortium OCCRP, das sich auf organisiertes Verbrechen und Korruption spezialisiert hat, Ilham Alijew zum «Mann des Jahres». Grund dafür sind die Anteile, welche die Familie Alijew an staatsnahen Betrieben in den Bereichen Banken, Rohstoffe, Telekommunikation und Bau besitzt. In Davos wird Alijew unter anderem an Gesprächen zur neuen Seidenstrasse, der sogenannten «Belt and Road»-Initiative, teilnehmen.



Adel al-Ahmad al-Jubeir,
Saudiarabien

Dreieinhalb Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul scheint es, als sei die Sache für die Global Leader bereits wieder erledigt. Am World Economic Forum wird jedenfalls eine hochkarätige sechsköpfige Delegation aus Saudiarabien erwartet. Ihr gehört auch Adel al-Ahmad al-Jubeir an.

Er war im Oktober damit aufgefallen, dass er die Berichterstattung über Khashoggis Ermordung als «hysterisch» ­bezeichnete. Zudem erklärte Jubeir, wer dem Kronprinzen Muhammad bin Salman eine Mitschuld am Tod Kha­shoggis unterstelle, überschreite eine rote Linie. «Wir wissen, dass solche Behauptungen gegen den Kronprinzen völlig falsch sind.» Ende Jahr wurde Jubeir von König Salman bin Abdul Aziz degradiert. Der ehemalige Aussenminister Jubeir bekleidet in Davos erstmals einen weniger prestigeträchtigen Ministerposten.



Paul Kagame,
Ruanda

Ein regelmässiger Gast in Davos ist Paul Kagame. Seit seinem letzten Besuch hat der Staatspräsident von Ruanda (seit 2000) einen Coup gelandet: Im letzten Sommer wurde er Trikotsponsor des Londoner Fussballclubs Arsenal FC (für 30 Millionen Pfund). Die Investition hat einigen Argwohn verursacht. 51 Prozent der Bevölkerung Ruandas leben in extremer Armut. Dennoch finanziert der Staat die Millionensaläre von Fussballstars wie Mesut Özil. Kagame verteidigte den Deal: Er werde sich bestimmt auszahlen und viele Touristen nach Ruanda locken.

Auch wenn es anders kommen sollte: Kagame hat von seinen Bürgern nicht viel zu befürchten. Dreimal wurde der ehemalige Rebellenführer schon als Präsident gewählt, die Ergebnisse lagen jeweils im Streubereich von 98 Prozent. Dank einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2015 darf er jetzt sogar bis 2034 Staatschef bleiben. Kagame, der letztes Jahr zu einem Tête-à-Tête mit Donald Trump gekommen war, wird am Donnerstag mit Angela Merkel und Sebastian Kurz ein Panel über die Herausforderungen Afrikas bestreiten.



Andrej Babis,
Tschechien

Letztes Jahr positionierte sich der tschechische Regierungschef Andrej Babis am WEF in Davos als Gegenspieler von Emmanuel Macron. Mehr Integration sei für die EU der falsche Weg, sagte Babis. Dieses Jahr dürfte er vorsichtiger auftreten. Der Grund: Babis hat persönlich und politisch turbulente Wochen hinter sich. Zwei Jahre lang war sein Sohn verschwunden. Als er im November in einem Genfer Hotel entdeckt wurde, richtete dieser schwere Vorwürfe an den Ministerpräsidenten: «Mein Vater wollte, dass ich verschwinde.»

Hintergrund der Affäre sind Ermittlungen um einen Subventionsbetrug. Knapp 2 Millionen Euro aus KMU-Fördergeldern der EU flossen in ein Wellness-Resort namens Storchennest. Die tschechischen Behörden vermuten, dass das Hotel zu Babis’ Konzern Agrofert gehört und damit nicht berechtigt wäre, KMU-Zuschüsse zu erhalten. Auch eine Untersuchung des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hat Unregelmässigkeiten beim Storchennest festgestellt.

Eine Stellungnahme von Andrej Babis findet sich hier.
Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest.



Mthuli Ncube,
Zimbabwe

Eine späte Absage erreichte Davos gestern vom Präsidenten Zimbabwes. Wegen der Unruhen in der Heimat hat Emmerson Mnangagwa entschieden, dem Gipfeltreffen fernzubleiben. In der Hoffnung, die Proteste wegen hoher Benzinpreise könnten dadurch unter Kontrolle gebracht werden, liess seine Regierung zuvor zunächst das Internet ausschalten. Bei der folgenden Niederschlagung der Demonstrationen starben zwölf Menschen. Mnangagwa, der Nachfolger von Robert Mugabe, liess via Twitter wissen, dass sein Finanzminister Mthuli Ncube die Regierung in Davos würdig vertreten werde.

«Die Leader wissen, dass sie in Davos im Fokus der Öffentlichkeit sind.»Ein WEF-Sprecher

Und wie lässt sich die Präsenz dieser Politiker mit der Philosophie des WEF vereinbaren? Dem Versprechen, die Welt zu verbessern? Beim WEF verteidigt man die Offenheit des Events. Davos sei ein Raum für den Dialog, sagte ein Sprecher gestern. Dieser sei nicht möglich, wenn die globalen Leader nicht anwesend seien. Wer am WEF teilnehme, müsse sich auch mit den offiziellen Themen auseinandersetzen. «Die Leader wissen, dass sie in Davos im Fokus der internationalen Öffentlichkeit sind.»

Das wissen aber auch die Autokraten. Es ist ihr Grund, nach Davos zu pilgern.

Erstellt: 21.01.2019, 22:09 Uhr

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