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Autolobby verzichtet auf Referendum gegen CO2-Gesetz

Autoimporteure hatten wegen des CO2-Gesetzes zunächst Wettbewerbsnachteile befürchtet. Doch nun befürchten sie plötzlich keine Beschneidung des freien Handels mehr.

CO2-Gesetz brachte die kleinen Autoimporteure gegen die Politik auf: Rauchender Autoauspuff, aufgenommen am 12. März 2010 in Rheinau.
CO2-Gesetz brachte die kleinen Autoimporteure gegen die Politik auf: Rauchender Autoauspuff, aufgenommen am 12. März 2010 in Rheinau.

Der Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS) und die IG gegen die Hochpreisinsel Schweiz haben das Referendum gegen das CO2-Gesetz zurückgezogen. Ihre ursprünglichen Befürchtungen bestünden nach Ablauf der Anhörungsfrist zur CO2-Ausführungsverordnung nicht mehr, erklärten sie.

Beim im März 2011 revidierten Teil des CO2-Gesetzes handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Offroader-Initiative der Jungen Grünen. Er sieht vor, dass neu zugelassene Autos nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.

Zuschlag für Wagen, welche Vorgabe nicht erfüllen

Für Neuwagen, welche die Vorgabe nicht erfüllen, muss ein Zuschlag bezahlt werden. Dieser fällt umso höher aus, je grösser der CO2-Ausstoss ist. Die unabhängigen, kleinen Autoimporteure hatten befürchtet, dass sie mit der neuen Regelung gegenüber den offiziellen grossen Autohändlern einschneidende Wettbewerbsnachteile erleiden würden. Die kleinen Händler könnten bei der Preisgestaltung – anders als die Grossimporteure – keine Mischrechnungen anstellen.

Dass auf neuen Fahrzeugen, welche die Umwelt stärker belasten als andere, eine Abgabe fällig werden soll, hatte das Referendumskomitee hingegen als «grundsätzlich fair» bezeichnet.

Parallel zur diesen Donnerstag ablaufenden Referendumsfrist führte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine Anhörung zum Entwurf der CO2-Verordnung durch. Auch der VFAS hat sich mit einer detaillierten Stellungnahme an dieser Anhörung beteiligt, wie es in einem Communiqué heisst.

Gespräche mit anderen Verbänden geführt

Gleichzeitig hat der Verband Gespräche geführt, vor allem mit anderen Verbänden und Vernehmlassungsteilnehmern. Nach dem Ablauf der Anhörungsfrist hat der Vorstand des VFAS eine Lagebeurteilung vorgenommen und entschieden, die Unterschriften für das Referendum nicht einzureichen.

Es seien «über 50'000 Unterschriften» zusammengekommen, sagte VFAS-Generalsekretär Joël Thiébaud. Und: Eine «Einigung hinter den Kulissen» habe es keine gegeben. Die ursprünglichen Anhaltspunkte für eine konsumentenfeindliche Umsetzung des CO2-Gesetzes bestünden heute nicht mehr – im Gegenteil, heisst es in der Medienmitteilung: Die Interessen der freien Automobil-Importeure würden vielerorts auf Verständnis stossen.

Der VFAS erwarte deshalb, dass wichtige Anliegen der Konsumenten, aber auch der freien Importeure zu einem substanziellen Teil berücksichtigt würden. Vor diesem Hintergrund gehe der VFAS davon aus, dass der Bundesrat angesichts der weiten Spanne von Vernehmlassungsantworten definitiv von einer Zementierung der Importmonopole absehen werde.

«Wir gehen davon aus, dass die verschiedenen Anhörungsantworten zu einer pragmatischen, praxisnahen Formulierung der Verordnung führen werden», lässt sich VFAS-Präsident Roger Kunz im Communiqué zitieren. «Das CO2-Gesetz soll seinen Zweck des Umweltschutzes ohne Beschneidung des freien Handels erfüllen.»

SDA/miw

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