Atomaufseher akzeptieren Beznau-Bericht nicht

Die Atomaufsicht des Bundes weisen den Axpo-Sicherheitscheck zum Atomkraftwerk zurück.

«Es darf nicht sein, dass die Axpo Sicherheitsberichte verspätet einreicht und dies vom Ensi so akzeptiert wird», sagt Jürg Joss vom Verein Fokus Anti-Atom. (Foto: Keystone)

«Es darf nicht sein, dass die Axpo Sicherheitsberichte verspätet einreicht und dies vom Ensi so akzeptiert wird», sagt Jürg Joss vom Verein Fokus Anti-Atom. (Foto: Keystone)

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Die Axpo nennt es eine «nationale Pionierleistung». 1969 ging mit Beznau das erste Atomkraftwerk der Schweiz ans Netz. Heute, 50 Jahre später, bewirbt der Stromkonzern das Jubiläum: In einem Video schwärmen Mitarbeiter vom «Beznau-Spirit» und erklären, sie hätten stets das Ziel verfolgt, die Anlage «sicher zu halten». Laut Axpo erfüllt Beznau heute denn auch «alle Sicherheitsanforderungen».

Doch die Axpo muss über die Bücher. Das verrät ein Blick in den Aufsichtsbericht 2018, den die Atomaufsicht des Bundes (Ensi) jüngst publiziert hat. Auslöser ist die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ): Alle zehn Jahre müssen AKW-Betreiber darlegen, dass sie ihre Anlagen in den letzten zehn Jahren sicher betrieben haben. Ihre Analyse müssen sie dem Ensi unterbreiten. In der Folge prüfen die Atomaufseher die Dokumente, ergänzt um eigene Analysen und Inspektionen. Dann entscheiden sie, ob die Anlage nachgerüstet werden muss. Laut Ensi lässt die Qualität der Periodischen Sicherheitsüberprüfung «Rückschlüsse auf die Sicherheitskultur des Betreibers» zu.

Neue Frist: Ende Jahr

Die Axpo hat die Dokumente, wie vom Ensi verlangt, Mitte 2018 eingereicht. Darin enthalten ist auch der Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb. Diese Prüfung soll belegen, dass das Atomkraftwerk weitere zehn Jahre in Betrieb bleiben kann; Beznau gehört zu den ältesten Atomkraftwerken der Welt. Es soll nach dem Willen der Axpo bis 2030 weiterlaufen.

Doch die Atomaufseher haben die Unterlagen nicht akzeptiert: «Die Grobprüfung des Ensi führte in einzelnen Bereichen zu sehr umfangreichen Nachforderungen», heisst es im Aufsichtsbericht. Und weiter: «Aufgrund des erheblichen Umfangs der noch ausstehenden Unterlagen betrachtet das Ensi die Nachlieferung formal als Neueinreichung der PSÜ mit Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb.» Die Axpo hat bis Ende Jahr Zeit, die fehlenden Puzzleteile zu liefern. Das Ensi verweist auf die Kernenergieverordnung, welche diese maximale Fristerstreckung explizit vorsieht.

Welche Elemente fehlen, gibt der Stromkonzern nicht bekannt. Und das Ensi erklärt, diese Frage lasse sich in nützlicher Frist nicht beantworten. Damit bleibt vieles unklar: Wieso spricht die Axpo von «ergänzenden Zusatzinformationen», derweil das Ensi die Nachforderungen als «umfangreich» einstuft? Hat die Axpo die begründete Sorge, dass Mängel auftauchen könnten, welche den Weiterbetrieb der Anlage verhindern? Ein Sprecher winkt ab: Das Werk befinde sich technisch auf einem sehr guten Stand. «Gründe, am Weiterbetrieb für die kommenden zehn Jahre zu zweifeln, gibt es nicht.» Im Aufsichtsbericht 2018 hat das Ensi Beznau gute Noten erteilt.

Prüfung erst 2022 fertig?

Auch sind Nachforderungen, wie das Ensi versichert, bei solch umfangreichen Prüfungen nichts Aussergewöhnliches. Dies sei zuletzt auch bei den AKW Leibstadt und Gösgen der Fall gewesen. Die Axpo ihrerseits argumentiert, sie habe sich bei der aktuellen Sicherheitsüberprüfung an die Eingaben früherer Jahre gehalten. Nun aber hat das Ensi neue sicherheitsrelevante Richtlinien erlassen, die teilweise erst publiziert worden sind, nachdem die Axpo ihre Unterlagen bereits eingereicht hatte.

Atomkraftgegner beurteilen die Causa anders. Jürg Joss vom Verein Fokus Anti-Atom bestreitet nicht, dass neue Richtlinien die Ausgangslage verändert haben. Diese würden aber auf Grundlagen beruhen, die schon seit Jahren bekannt seien. Das Ensi betont indes, es handle sich um «zahlreiche Ergänzungen». Joss macht weiter geltend, das Ensi stehe mit den Betreibern in Kontakt, was die Anpassung der Richtlinien betreffe; das Ensi äussert sich nicht dazu.

«Es darf nicht sein, dass die Axpo Sicherheitsberichte verspätet einreicht und dies vom Ensi so akzeptiert wird, Beznau also trotzdem in Betrieb bleiben darf», sagt Joss, der für die SP im bernischen Bätterkinden in der Exekutive politisiert. Faktisch ergebe sich daraus eine Betriebsverlängerung. Dies sei umso mehr der Fall, als das Ensi für die Beurteilung des Berichts Jahre benötige. Bei der letzten PSÜ in Beznau waren es deren drei. Dauere es wieder so lange, sagt Joss, werde das Ensi den Bericht 2022 vorlegen. Beznau befinde sich dann bereits im 53. Betriebsjahr – und damit schon längst im unbewilligten Langzeitbetrieb von mehr als 50 Jahren.

Kritik von Atomgegnern

Das Ensi widerspricht: «Ein unbewilligter Langzeitbetrieb von mehr als 50 Jahren existiert nicht. Von Gesetzes wegen gibt es keine Laufzeitbeschränkung.» Die Atomkraftwerke könnten so lange betrieben werden, als sie sicher seien. Deshalb komme der Sicherheitsbewertung ein hoher Stellenwert zu. Das Ensi lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen.

Joss zeigt sich über diese Antwort irritiert. «Die Sicherheitsberichte enthalten jene sensiblen Informationen, die es dem Ensi ermöglichen zu entscheiden, ob ein Atomkraftwerk weiterlaufen darf.» Verzögere sich der Prüfprozess, würden Nachrüstungen verspätet erfolgen «und die Sicherheit verlauert».

Erstellt: 26.07.2019, 21:25 Uhr

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