Zum Hauptinhalt springen

Bäumles Erstling

Fünf Jahre gibt es jetzt die Grünliberalen. Pünktlich zum Geburtstag reichen sie ihre erste Volksinitiative ein – und wollen damit gleich das Steuersystem umkrempeln.

Musste einen Schlussspurt hinlegen: GLP-Präsident Martin Bäumle mit den Initiativbögen in Bern. (17. Dezember 2012)
Musste einen Schlussspurt hinlegen: GLP-Präsident Martin Bäumle mit den Initiativbögen in Bern. (17. Dezember 2012)
Keystone

Die Grünliberalen (GLP) haben ihre Volksinitiative für eine ökologische Steuerreform mit 108'721 Unterschriften eingereicht. Sie mussten in den letzten Monaten einen Schlussspurt hinlegen, um genügend Unterschriften zu sammeln.

GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH) sprach bei der Einreichung der Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern von einem schwierigen Unterfangen, die Initiative ins Ziel zu führen. Anfang August seien erst etwas mehr als 40'000 Unterschriften beisammen gewesen. Obwohl die Initiative im Hinblick auf die Wahlen 2011 lanciert wurde, waren in diesem Jahr laut Bäumle nur gerade 20'000 Unterschriften zusammengekommen. Dennoch gehörte die GLP zu den Wahlsiegern.

Angestellte Sammler

Das Quorum sei schliesslich erreicht worden dank einem internen Anreizsystem, höheren Zielen für die Kantonalsektionen – sowie mehr angestellten Sammlern, sagte Bäumle.

Die Initiative verlangt den Ersatz der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr fossiler Energie, wobei die Einnahmen der neuen Steuer gleich hoch wie jene der MwSt. ausfallen sollen. Zu den Detailbestimmungen gehört auch, dass ein Teil der Steuer der AHV, den unteren Einkommensschichten sowie Eisenbahngrossprojekten zugute kommen soll.

3.50 Franken pro Liter Benzin

GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) bezeichnete die Initiative als «ausformulierten und machbaren Vorschlag für eine ökologische Steuerreform». Diese ermögliche zudem die Energiewende mit Atomausstieg, nütze der Umwelt und den Konsumenten und sei zudem auch staatsquotenneutral ausgestaltet.

Nach Berechnungen von Professor Gebhard Kirchgässner würde der Liter Benzin auf 3.50 Franken steigen, wie er gegenüber Radio SRF sagte. Die Kilowattstunde Strom käme auf 40 Rappen zu stehen und auch das Heizöl würde deutlich teurer.

Geschenk zum fünften Geburtstag

Für die Partei sei die Einreichung der ersten Volksinitiative ein Geburtstagsgeschenk zum fünfjährigen Bestehen, sagte Fischer weiter. Entsprechend stellten die Grünliberalen einen Geburtstagskuchen bei der Bundeskanzlei auf.

Einen eigenen Weg gingen die Grünliberalen bei der Präsentation der Pakete mit den Unterschriftenbogen. Nicht die üblichen Kantonswappen prangten auf den Paketen, sondern die Bilder von Solarpanels, Windrädern und Sonnenblumen vor blauem Himmel sowie der Initiativtitel «Energie- statt Mehrwertsteuer».

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch