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Bäumles Prestigeprojekt droht der Totalabsturz

Die Grünliberalen hoffen auf einen Gegenvorschlag zur chancenlosen Initiative für eine Energiesteuer. Support erhalten sie allerdings weder von links noch von rechts.

Die Energie besteuern statt den Konsum. Mit diesem Ansatz wollen die Grünliberalen (GLP) die Energiewende beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft entbürokratisieren und entlasten. Ihre Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt eine Abgabe auf allen nicht erneuerbaren Energien. Diese Abgabe wäre beim Import von fossilen Energieträgern und Uran zu erheben, und ihre Höhe wäre so zu berechnen, dass sie die aktuellen Mehrwertsteuereinnahmen eins zu eins ersetzen könnte.

Am Dienstag kommt die Initiative in den Ständerat – und wird chancenlos sein. Die vorberatende Kommission hat sie mit 9:2 Stimmen versenkt. Zwar ist sie «offen für fiskalische Instrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele». Bis 2016 erwarte man das zweite Massnahmenpaket des Bundesrats zur Energiewende. Dieses soll Vorschläge für «den Übergang von Fördermassnahmen hin zu Lenkungsabgaben» enthalten. Aber die Abschaffung der Mehrwertsteuer kommt für die Kommission nicht infrage, weil sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes sei, sich bewährt habe und «zunehmend an Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungen» gewinne. Nicht einmal die Minderheit hat dem Konzept der GLP zugestimmt. Christian Levrat (SP, FR) und Luc Recordon (Grüne, VD) wollen lediglich prüfen lassen, ob nicht eine reine Energielenkungsabgabe als direkter Gegenvorschlag politisch opportun wäre. Lehne das Volk die Initiative der GLP ab, könne dies als «allgemeines Signal» gegen eine Energiesteuer interpretiert werden, fürchten sie.

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