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Bahn frei für die Strasse

Das Nationalstrassennetz und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen werden künftig aus einem Geldtopf finanziert.

Mehr Geld: eine Milliarde pro Jahr für Autobahnen und Verkehrsprojekte in der Agglomeration. Foto: Urs Jaudas
Mehr Geld: eine Milliarde pro Jahr für Autobahnen und Verkehrsprojekte in der Agglomeration. Foto: Urs Jaudas

Wie die Bahn, so die Strasse: Am 9. Februar 2014 hatte das Volk dem Bahnfonds mit 62 Prozent zugestimmt, gestern resultierte der exakt gleich hohe Ja-Stimmen-Anteil für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Für die Nationalstrassen stehen künftig jährlich 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Mit der Einrichtung des NAF kann pro Jahr eine Milliarde mehr ins Autobahnnetz investiert werden.

Mit den zusätzlichen Geldern werden der steigende Aufwand für den Unterhalt und die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz finanziert. Während die bisherige Strassenkasse unterfinanziert war, sichert der NAF nun Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem Geldtopf. In diesen fliessen der Mineralölsteuerzuschlag und die Einnahmen aus der Autobahnvignette. Als zusätzliche Geldquelle dient die Mineralölsteuer, von der künftig 10 Prozent des Ertrags für die Nationalstrassen eingesetzt werden. 200 Millionen pro Jahr bringt ab 2019 die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter. Und 2020 kommt eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge dazu.

Oberlandautobahn zum Bund

Gleichzeitig übernimmt der Bund von den Kantonen rund 400 Kilometer Strassen ins Nationalstrassennetz. Dieser Netzbeschluss war 2013 vom Volk noch abgelehnt worden. Nun gehen etwa die Oberlandautobahn im Kanton Zürich oder die Strecke Schönbühl–Biel doch in die Obhut des Bundes.

Für Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard erlauben die Fondslösungen für Strasse und Schiene eine Gesamtsicht auf die Verkehrsentwicklung. Für die Kantone und die Strassenverbände entscheidend ist jedoch, dass die mittel- und langfristigen Nationalstrassenprojekte finanziert werden können. Diese unter dem Titel «Realisierungsschritt 2014» aufgelisteten Bauvorhaben kosten rund 10 Milliarden.

«Der Entscheid torpediert die Bemühungen für den Klimaschutz.»

Regula Rytz, Grünen-Präsidentin

Dazu gehören zurückgestellte Engpassbeseitigungen wie der Bypass Luzern, der Bypass Bern-Ost oder die Erweiterung der Strecke Lugano-Süd–Mendrisio. Zudem wird das 1960 beschlossene Autobahnnetz um zwei neue Abschnitte ergänzt: die Glattalautobahn und die Umfahrung von Morges VD. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) will sich nun «mit Nachdruck» dafür einsetzen, dass die Glattalautobahn und die Fertigstellung der Oberlandautobahn schnell realisiert werden. Bereits mit früheren Parlamentsbeschlüssen abgesichert ist die Finanzierung der Engpassbeseitigungen bis 2030 im Umfang von 6,5 Milliarden Franken.

Doch die zusätzlichen Gelder sollen nicht nur in die Erweiterung der Strassenkapazität fliessen, sondern auch in deren Entlastung. Kantone und Gemeinden erhalten voraussichtlich 390 Millionen Franken pro Jahr, um neue Tramtrassen, Busspuren, Velo- und Fussgängerwege zu bauen. Der Städteverband, der sich für den NAF starkmachte, zeigt sich hoch erfreut über die deutliche Zustimmung. Kantone, Städte und Gemeinden haben Ende 2016 dem Bund 37 neue Programme zur Mitfinanzierung eingereicht. Es handelt sich um Verkehrsprojekte für insgesamt 12,7 Milliarden Franken, an denen sich der Bund mit 30 bis 50 Prozent beteiligen kann.

Die Strassenverbände können nach den Niederlagen von 2004 und 2016 mit der Avanti- und der Milchkuhinitiative einen Sieg verbuchen. So sichert der NAF den Ausbau von überlasteten Autobahnabschnitten von vier auf sechs Spuren, was ein Ziel der vom Volk abgelehnten Avanti-Initiative war. Zudem erhält die Strasse 650 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich aus der Bundeskasse. Formal handelt es sich um Steuern, die die Automobilisten bisher an die Bundeskasse ablieferten. Damit erhält die Strasse nun die Hälfte der Gelder, die die Strassenlobby mit ihrer Milchkuhinitiative der Bundeskasse entziehen wollte.

Grüne: Schlecht für Klimaschutz

Die Grünen, die die Vorlage zusammen mit der SP und dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bekämpften, befürchten nun eine Strassenbauoffensive. «Der Entscheid torpediert die Bemühungen für den Klimaschutz», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann hofft, dass die zusätzlichen Gelder vor allem dafür verwendet werden, die bestehenden Nationalstrassen in Schwung zu halten. Sie sieht das klare Ja als Zeichen, dass die Bevölkerung die Agglomerationsprogramme weiterführen will.

Das sehen auch die bürgerlichen Befürworter so. Der heutige Tag sei auch ein guter Tag für ein gut ausgebautes ÖV-System, sagt Regierungsrätin Walker Späh. Die Limmattalbahn etwa werde nun mit Bundesmitteln finanzierbar.

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