Banken diktieren Politik

Am Chlausentag, dem 6. Dezember, zündete Bundesrat Ueli Maurer ein kleines Feuer, das im Bundeshaus seither für Irritationen sorgt und weiterschwelt. In entwaffnender Offenheit kritisierte er die Zustimmung des Bundesrats zu den 1,3 Milliarden Franken für die neue Osteuropa-Hilfe. Einige Tage zuvor hatte die Landes­regierung diese umstrittene zweite «Kohäsionsmilliarde» beschlossen, um den hohen Besuch aus Brüssel, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, zu besänftigen.

Ganz sicher machte sich Bundesrat Maurer damit zum Fürsprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, die seit Monaten dafür lobbyiert, dass Brüssel ihren Banken den vollen Zugang zum EU-Anlagemarkt öffne.