Banken diktieren Politik
Die schamlose Bankenhörigkeit unserer Wirtschaftspolitiker schadet der Heimat.
Am Chlausentag, dem 6. Dezember, zündete Bundesrat Ueli Maurer ein kleines Feuer, das im Bundeshaus seither für Irritationen sorgt und weiterschwelt. In entwaffnender Offenheit kritisierte er die Zustimmung des Bundesrats zu den 1,3 Milliarden Franken für die neue Osteuropa-Hilfe. Einige Tage zuvor hatte die Landesregierung diese umstrittene zweite «Kohäsionsmilliarde» beschlossen, um den hohen Besuch aus Brüssel, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, zu besänftigen.
Bundesrat Maurer begründete seine Kritik wie folgt: Die «Gegenleistungen» der EU in Form eines besseren Marktzugangs in den EU-Ländern für die Schweizer Banken seien «ungenügend». Ob er mit seiner gezielten Verletzung des Kollegialitätsprinzips seine Bundesratskollegen mahnen oder ob er die EU treffen wollte, ist Interpretationssache.
Ganz sicher machte sich Bundesrat Maurer damit zum Fürsprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, die seit Monaten dafür lobbyiert, dass Brüssel ihren Banken den vollen Zugang zum EU-Anlagemarkt öffne.
