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Barroso droht der Schweiz

Der EU-Kommissionspräsident sagt, Schweizer Bürger könnten das Recht verlieren, in der EU zu leben und zu arbeiten. Die Briten wollen derweil nun ebenfalls die Freizügigkeit eingrenzen.

«Die Schweiz kann nicht nur Vorteile geniessen»: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (11. Februar 2014)
«Die Schweiz kann nicht nur Vorteile geniessen»: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (11. Februar 2014)
Keystone

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseineinwanderungsinitiative Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Barroso heute, der Volksentscheid habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Der Kommissionspräsident hielt sich zwar mit konkreten Szenarien zurück. Doch Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten.

430'000 Schweizer in der EU

Dieses Szenario würde dann eintreffen, wenn Brüssel das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz kündigen würde. Die SVP hatte sich im Abstimmungskampf auf den Standpunkt gestellt, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU liesse sich nachverhandeln.

Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bürger uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union genössen, die Schweiz aber Kontingente für EU-Bürger einführe, sagte Barroso. «Es leben 430'000 Schweizer in der EU. Das sind relativ gesehen mehr als die 1 Million EU-Bürger, die in der Schweiz sind», sagte Barroso.

Es sei nun am Schweizer Bundesrat, den vage formulierten Initiativtext in eine Gesetzesvorlage zu übertragen, die sich mit den Abkommen mit der EU vereinbaren lasse.

Briten wollen EU-Personenfreizügigkeit eingrenzen

Nach dem Volksentscheid für die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz spricht sich die britische Regierung dafür aus, die Niederlassungsfreiheit in Europa generell klarer zu definieren. Dies sagte der britische EU-Minister David Lidington in Wien. Die Kommission in Brüssel und der Europäischen Gerichtshof (EuGH) legten die EU-Verträge in der Frage zu breit aus, sagte Lidington heute.

Dabei will Grossbritannien auch den Sozialtourismus bekämpfen. Die EU-Verträge gäben Bürgern das Recht, in einem anderen Land Arbeit zu suchen, sagte Lidington. «Aber das ist kein uneingeschränktes Recht - kein Recht fortzuziehen, nur um Zugang zu Sozialgeldern und öffentlichen Diensten zu erlangen.»

Diese Unterscheidung müsse auf EU-Ebene eingehalten werden. Es gebe in Grossbritannien kaum öffentliche Zustimmung dafür, wenn Menschen «unkontrolliert» zuwanderten. Die britische Regierung prüfe darum streng die Ansprüche von Einwanderern auf Sozialleistungen, da die Sozialausgaben «ausser Kontrolle geraten» seien.

Nach Ansicht des Minister könnte das Thema für Differenzen mit Brüssel sorgen. «Wir denken, dass es einige Gelegenheiten gegeben hat, bei denen unserem Gefühl nach die EU-Kommission oder das Gericht (der EuGH) die Bewegungsfreiheit auf eine Art interpretiert hat, die beginnt, sich negativ auf das Vertragsprinzip auszuwirken, das allen Mitgliedsstaaten Zuständigkeit über ihre nationalen Sozialsysteme einräumt», sagte Lidington.

Ein Nachdenken solle es auch beim Umgang mit künftigen EU-Erweiterungen geben. Derzeit endeten Zugangshürden für Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedsländern automatisch nach fünf oder sieben Jahren. Im Fall von Serbien und Montenegro, den wahrscheinlich nächsten Beitrittsländern, sei zu überlegen, ob nicht eher «qualitative Tests und Benchmarks» eingeführt werden sollten, statt rigide Zeitrahmen für das Ende der Beschränkungen zu setzen, sagte der Minister.

Verständnis für Schweizer Stimmbürger

Lidington warb im Gespräch um Verständnis für die Entscheidung der Schweizer Stimmbürger. «Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn jemand Wählern Beleidigungen entgegenwirft, das funktioniere nicht, auch dann, wenn man ein Wahlergebnis nicht mag». Der Ball liege nun bei der Schweizer Regierung an dieser liege es auch, die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der EU zu wahren.

Mit Blick auf die Abstimmungen in der Schweiz verteidigte der Minister auch die Entscheidung seines Premiers David Cameron, bis 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. «Ein Referendum wird die Frage für Generationen klären», sagte Lidington.

Die Debatte über die Mitgliedschaft in der EU existiere schlicht. «Die öffentliche Meinung zu unterdrücken, zu sagen, dass die Menschen nicht erwachsen genug sind, darüber politische Entscheidungen zu treffen, das ist ein Rezept dazu, den Ärger der Öffentlichkeit zu schüren und die Unterstützung für extremere politische Kräfte zu steigern.

(SDA)

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