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Basler Gesundheitsdirektor tritt zurück

Der Basler Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Carlo Conti geriet wegen unkorrekt zurückbehaltener Honorare in die Negativschlagzeilen. Nun erklärte er seinen Rücktritt.

Das hätte so nicht passieren dürfen: Carlo Conti. (Archivbild)
Das hätte so nicht passieren dürfen: Carlo Conti. (Archivbild)
Keystone

Carlo Conti, Basler CVP-Regierungsrat und Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), tritt überraschend von der politischen Bühne ab: Der baselstädtische Gesundheitsdirektor erklärte vor dem Hintergrund finanzieller Unkorrektheiten seinen Rücktritt.

Er habe sich entschlossen, seine bald 14-jährige Tätigkeit als Regierungsrat auf den kommenden Sommer hin zu beenden, sagte Conti an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. An dieser räumte er aus eigenem Antrieb aufgedeckte Unkorrektheiten ein, die sich über die Jahre auf 111'000 Franken summierten und die er inzwischen nachbezahlt habe.

Seit 2005 seien im Gesundheitsdepartement bei der Verbuchung von Entschädigungen für von ihm gehaltene Referate Fehler im Umfang von 52'000 Franken passiert, sagte Conti. Zudem seien seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Entschädigungen für Mandate von total 59'000 Franken nicht korrekt abgerechnet worden.

Unterlassene Ablieferungen

Die erste Summe betrifft laut Conti ein Kontokorrent für den Departementsvorsteher für persönliche Auslagen. Im Laufe der Zeit seien dort fälschlicherweise auch Entschädigungen für seine Referate verbucht worden. Als Grund nannte Conti «missverständliche Anweisungen», für welche er die Verantwortung trage.

Die zweite Summe kam gemäss Conti aufgrund von unterlassenen Ablieferungen einzelner Mandatsentschädigungen zustande. Dabei handelt es sich um Sitzungsgelder der Gesundheitsdirektorenkonferenz sowie Entschädigungen zweier Tochtergesellschaften von Wasserkraftwerken, an welchen der Kanton nicht direkt beteiligt ist.

Überprüfung nach Baselbieter Affäre

Die Diskussionen der vergangenen Wochen über Mandatsentschädigungen hätten ihn über die Feiertage zu einer Überprüfung seiner Entgelte veranlasst, sagte Conti. Unkorrektheiten bei der Ablieferung von Mandaten und Sitzungsgeldern an die Staatskasse hatte vor Weihnachten die Regierung des Nachbarkantons Baselland eingeräumt.

Conti sagte nun, er habe eigene «Nachlässigkeiten und Fehler» festgestellt: «Im Alltag mit all seinen Facetten, seiner Aufgabenfülle und Terminen habe ich diesen administrativen Belangen leider zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.»

Er habe inzwischen die festgestellten Beträge überwiesen. «Ich entschuldige mich bei der Bevölkerung für diese Fehler, die nicht hätten passieren dürfen und für die ich die Verantwortung übernehme», sagte Conti.

Basler Regierung bedauert und schaltet Finanzkontrolle ein

Die Basler Regierung bedauerte in einer Mitteilung den Rücktritt ihres Kollegen «ausserordentlich» und sprach ihm den «grössten Respekt» für diesen Entscheid aus. Sie erteilte zudem der Finanzkontrolle den Auftrag, die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Regierungsmitglieder zu überprüfen. Conti geht jedoch davon aus, dass die Abrechnungen seiner Kollegen korrekt sind, wie er vor den Medien sagte.

Auch die CVP bedauerte den Rücktritt Contis. Dass er die gemachten Fehler aus eigenem Antrieb aufgearbeitet, ausstehende Beträge beglichen und die vollen persönlichen Konsequenzen gezogen habe, zeuge von seiner Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit, schreibt die Partei. Laut Parteipräsident Lukas Engelberger will die CVP ihren Sitz in der Basler Regierung nicht kampflos preisgeben.

Conti, der im Februar 60 wird, war im Jahr 2000 in einer Ersatzwahl in die Exekutive des Stadtkantons gewählt worden und eroberte damit auf Kosten der FDP den Sitz zurück, den die CVP 1996 verloren hatte. Zuvor war Conti im Rechtsdienst der Roche tätig gewesen.

Das Gesicht der GDK

Seit Amtsantritt Gesundheitsdirektor, ist Conti heute amtsältestes Mitglied und in der bis 2017 laufenden Amtsperiode Vizepräsident der Kantonsregierung. Mit seinen dossiersicheren und ebenso sachlichen wie umgänglichen Auftritten hat er sich weit über seine Partei hinaus Respekt verschafft.

National war er als deutschsprachiger GDK-Vizepräsident neben einem Westschweizer Präsidenten in der Deutschschweiz schon lange das Gesicht der GDK, bevor er Ende 2011 an deren Spitze gewählt wurde. Unter anderem hatte er das Fallpauschalensystem der neuen Spitalfinanzierung mitgeprägt.

Engagement für Kooperation

Die mit der landesweiten Neuregelung verbundene Ausgliederung des Basler Universitätspitals aus der Kantonsverwaltung brachte er gegen linke Widerstände 2011 auch an der Urne durch. Stets ein Anliegen war ihm auch das Wohlergehen der in Basel starken Pharmabranche.

Kantonal hat sich Conti stark für bessere Kooperation mit Baselland engagiert. So entstand der gemeinsame Neubau des zuvor an zwei Standorten bikantonal betriebenen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) unter seiner Ägide. Seine Bemühungen um ein gemeinsames Geriatriezentrum hingegen scheiterten an Baselbieter Widerständen.

SDA/mrs

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