Basler Regierung ist im Fadenkreuz der Justiz

Weil sich die Exekutive weigert, einen Afghanen abzuschieben, hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Erhielt Post von Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. (Foto: Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Dass sich der Basler Regierungsrat weigert, den jungen Afghanen A. nach Österreich abzuschieben, wo er ursprünglich Asyl beantragte und gemäss den dortigen Behörden kein Asylrecht geltend machen konnte, hat der Exekutive viel Kritik eingebracht. Da sie sich mit ihrem Entschluss weigert, ein rechtsgültiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) umzusetzen, wurde sie von Justizministerin Karin Keller-­Sutter (FDP) schriftlich abgemahnt.

Sowohl das Staatssekretariat für Migration, als auch das BVGer prüften den Fall des jungen Afghanen und kamen zum gleichen Schluss wie die österreichischen Behörden: dass A. keine Asylgründe geltend machen kann.

Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone

Die juristischen Mittel waren ausgeschöpft. Bundesrätin Keller-Sutter schrieb an Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne): «Der Kanton Basel-­Stadt als zuständiger Vollzugskanton ist verpflichtet, das rechtskräftige Urteil des BVGer umzusetzen.»

Es droht eine Strafe

Doch der Regierungsrat antwortete der Bundesrätin nicht und hielt an seinem Entscheid fest. Nun drohen dem Regierungsrat strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Stawa) prüft ein Verfahren, wie sie dieser Zeitung auf Anfrage bestätigt.

Denn: Den Afgahnen, entgegen dem Urteil des BVGer, nicht nach Österreich auszuweisen, verstösst möglicherweise gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. Dort steht unter Artikel 116: «Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ­Geldstrafe wird bestraft, wer im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft.»

Der Ball liegt nun also bei der Stawa. Sprecher Peter Gill sagt auf Anfrage: «Die zitierte Strafbestimmung ist ein Offizialdelikt.» In einer ersten schriftlichen Antwort hält sich die Ermittlungsbehörde noch bedeckt und sagt, dass sie noch am Abklären seien: «Die Prüfung umfasst die Sach- und Rechtslage sowie vorab die Frage der Zuständigkeit.» Um Präzisierung gebeten, wird sie konkreter: «Die Stawa prüft, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden muss.»

Zuständigkeit ist noch unklar

Die Staatsanwaltschaft muss also von Amtes wegen abklären, ob die Regierung gegen geltendes Recht verstossen hat und somit ein Strafverfahren gegen die Exekutive eröffnet werden muss. Zudem klärt die Stawa ab, ob sie für die Ermittlungen zuständig ist. Klar ist, dass die Bundes­behörden in Bern nicht betroffen sind. Sprecherin Linda von Burg sagt auf Anfrage, dass der Fall nicht in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft falle.

Es ist in solchen Fällen üblich, dass die Behörden den Fall einem ausserordentlichen Staatsanwalt übertragen. Die Stawa ist zwar unabhängig, jedoch administrativ der Regierung unterstellt.

A. bekommt nun ein normales Asylverfahren

Egal, wer die Angelegenheit übernimmt: Zuerst wird geprüft, ob nach der Voruntersuchung ein Strafverfahren eingeleitet wird. Die Überprüfung der Ermittlungsbehörden kommt für die Regierung wohl überraschend – wähnte sie sich in dem Fall doch bereits aus dem Schneider. So verkündete Karin Keller-Sutter auf eine Anfrage des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner, dass man keine «weitergehenden Massnahmen» unternehmen werde, um den Afghanen auszuweisen. «Eine Bundesexekution durch Beauftragung eines anderen Kantons mit dem Vollzug würde einen schwerwiegenden Eingriff in die kantonale Polizeihoheit bedeuten.» Für das Justizdepartement sei das nicht verhältnismässig.

Zudem bekommt A. nun ein normales Asylverfahren – mit offenem Ausgang, das jedoch Basel-Stadt bezahlen muss. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf 130'000 Franken.

Erstellt: 20.06.2019, 22:35 Uhr

Artikel zum Thema

Imam ruft in Basel zum Jihad auf

In einer Moschee wird der Kampf gegen Ungläubige gepriesen. Mehr...

Festgenommener stirbt auf Polizeiposten in Basel

Ein 54-jähriger Afghane ist nach seiner Festnahme zusammengebrochen. Er hatte in seiner Wohnung randaliert. Mehr...

IS plante Terror-Anschlag in Basel

Sichergestellte Daten von syrischen Kämpfern zeigen Öltanks am Rheinhafen als Ziel. Die Terrormiliz wollte dort im Januar eine «Katastrophe» anrichten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...