Bauer pfeift, Politiker tanzt

Die Vorlage zur «Ernährungssicherheit» wird von links bis rechts unterstützt. Trotzdem ist es richtig, sie abzulehnen.

Nachhaltigkeit und «sichere Versorgung der Bevölkerung» ist schon heute in der Verfassung: Hofladen in Maur ZH. Foto: Urs Jaudas

Nachhaltigkeit und «sichere Versorgung der Bevölkerung» ist schon heute in der Verfassung: Hofladen in Maur ZH. Foto: Urs Jaudas

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Es ist eigentlich eine philosophische Frage, die wir am 24. September zu beantworten haben: Soll man einen Artikel in die Verfassung schreiben, der weder Gutes noch Böses bewirkt, der nichts verlangt und nichts anstösst, der einfach nur – existiert?

Tatsächlich will der neue Verfassungstext zur «Ernährungssicherheit», den uns das Parlament zur Abstimmung vorlegt, keine Gesetzesänderungen initiieren. Das sagt Bauernpräsident Markus Ritter, der engagierteste Befürworter, das sagt der Bundesrat, das sagen alle. Unmittelbar anwendbar – also ohne Ausdeutschung in einem Gesetz – ist der Artikel aber auch nicht. Er verpflichtet den Bund dazu, die «Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion» und das Kulturland sicherzustellen; zu fördern seien ausserdem eine «standortangepasste und ressourceneffiziente Lebens­mittelproduktion», eine «auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft», «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen» und ein «ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln». Man kann diese umständlich formulierten, abstrakten Grundsätze an sich gutheissen. Nur sind sie geraffter, konzentrierter und verständlicher schon im heutigen Verfassungsartikel 104 zur Landwirtschaft enthalten. Die «sichere Versorgung der Bevölkerung» findet sich darin ebenso wie die Nachhaltigkeit, die Ausrichtung auf den Markt und den Kulturlandschutz. Das Volk wird nun eigens zur Urne gerufen, um ein Duplikat abzusegnen.

Die Taktik des Parlaments funktioniert

Das Parlament hat den nichtigen Text fast einstimmig gutgeheissen. Bislang sind keine gegnerischen Komitees aufgetreten. Als Stimmbürger sollte man daraus indes keine moralische Verpflichtung zu einem Ja ableiten. Der Artikel wurde im Parlament darum so breit unterstützt, weil man den Bauernverband zum Rückzug einer problematischen Volksinitiative veranlassen wollte. Der undurchsichtige Wortlaut dieser Initiative hätte als Auftrag ausgelegt werden können, die Landwirte wieder nach dem ineffizienten, unökologischen Subventionssystem früherer Jahre zu fördern. So gesehen hat die Taktik des Parlaments funktioniert: Die Initiative wurde zurückgezogen, wir stimmen einzig über den harm­losen Gegenvorschlag ab.

Diesem darf man am 24. September nun getrost Adieu sagen. Denn im Grunde ist die ganze Abstimmung eine Zumutung. Wichtigste Fragen, etwa zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, werden vom Bundesrat eigenhändig in Verordnungen geklärt. Für etwas Symbolpolitik zugunsten des mächtigen Bauernverbands dagegen werden ein obligatorisches Referendum angesetzt und eine kostspielige Abstimmungs­maschinerie in Gang geworfen, Dutzende Stunden Arbeit im Parlament inklusive.

Mit einem Nein könnte das Volk dagegen ein kleines Zeichen des Protestes setzen. Und es könnte den Politikern den oft zitierten, oft auch missbrauchten Ausspruch von Montesquieu (1689–1755) in Erinnerung rufen, der hier für einmal bestens passt: «Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.» Eleganter kann man auf die eingangs gestellte philosophische Frage eigentlich nicht mehr antworten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.08.2017, 23:11 Uhr

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