SVP ist sauer wegen Agrarpolitik

Statt mehr Staat wird die Landwirtschaft liberaler. Die Bauern wettern. Ebenso über «kaum noch zu erfüllende Umweltschutzvorschriften».

Der Bundesrat pocht bei der künftigen Landwirtschaftspolitik auf Freihandel. Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnte davor, dass die Volkswirtschaft ohne Zugang zu wichtigen Märkten im Nachteil sei. Video: Tamedia/SDA

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Der Bericht des Bundesrats zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 kommt bei den Bauern gar nicht gut an: Die Regierung wolle die Landwirtschaft opfern und missachte den Volkswillen. Ganz anders der Wirtschaftsverband Economiesuisse: Er sieht die Vorschläge des Bundesrates als ersten, längst überfälligen Schritt.

Tradition trifft auf Modernisierungsdruck: Ein Mädchen hilft beim Alpabzug nach Etivaz VD. (30. September 2017) Bild: Keystone/Valentin Flauraud

Die Schweiz habe einen der am stärksten abgeschotteten Agrarmärkte der Welt, deshalb seien die Lebensmittelpreise auch so hoch, schrieb Economiesuisse in einer Stellungnahme zum bundesrätlichen Bericht. Dieser Protektionismus belaste die Bevölkerung und die Wirtschaft pro Jahr mit rund 3,5 Milliarden Franken und verhindere den Abschluss neuer Freihandelsabkommen.

Leistungspotenzial nutzen

Die Wirtschaft aber brauche einen möglichst barrierefreien Zugang zu ausländischen Märkten. Zollsenkungen im Agrarbereich seien verkraftbar und mittelfristig auch im Interesse der Landwirtschaft. «Denn aufgrund der Abschottung können heute viele leistungsfähige Produzenten ihr Potenzial gar nicht nutzen», hiess es weiter.

Economiesuisse unterstütze deshalb die Stossrichtungen des Bundesrates. Mit dieser Agrarpolitik könnten die Schweizer Bauern Marktposition, die Wettbewerbskraft und die Innovationskraft verbessern.

«Keine Angst vor Konkurrenz»

Auch die FDP sieht die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft in einer «qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld». Freihandelsabkommen stellten einen wichtigen Pfeiler für die Ernährungswirtschaft der Schweiz dar, denn für die qualitativ hochstehende Schweizer Produkte öffneten sie die Tür für Absatzmärkte auf der ganzen Welt.

Dazu müsse die Innovation auf allen Ebenen erleichtert und gefördert werden, damit die Landwirtschaft diejenigen Produkte liefern könne, welche der Nachfrage der Konsumenten entsprächen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen müssten sich die Schweizer Bauern vor internationaler Konkurrenz nicht fürchten, schreibt die FDP.

«Keine Perspektiven»

Mit dieser Einschätzung sind die Bauern überhaupt nicht einverstanden: Der Rest der Welt habe erkannt, dass Freihandel kein allgemeingültiges Rezept für volkswirtschaftlichen Erfolg sei, schrieb der Schweizerische Bauernverband (SBV). Der Bundesrat aber mache eine Analyse, welche der Landwirtschaft keine Perspektiven biete.

Zudem blende er entscheidende Faktoren wie das Kostenniveau in der Schweiz aus. Denn ohne Grenzschutz seien kostendeckende Produzentenpreise nicht mehr möglich. Ausserdem missachte der Bundesrat das Ja des Volkes zur Ernährungssicherheitsinitiative. Diesen Auftrag müsse der Bundesrat ernst nehmen und die nachhaltige einheimische Produktion mit geeigneten agrarpolitischen Massnahmen stärken.

«Existenzgrundlage gefährdet»

Unterstützung erhalten die Bauern von der SVP: Der Bundesrat gefährde mit seinen «weltfremden und unverständlichen Visionen von Grenzöffnungen» die Existenzgrundlage der Bauern und die Produktion von Nahrungsmitteln im Land, teilte die Partei mit. Dessen einzige «sogenannte Vision» in der Agrarpolitik sei das Niederreisen der Grenzen und die direkte Konfrontation der Bauern mit einer «globalen Massenproduktion».

Wenn die Schweiz ihre einheimische Produktion «den fanatischen globalen Agrarfreihandelsvisionen einer Mehrheit unserer Landesregierung geopfert» habe und alle Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden müssten, dann sei die Schweiz tatsächlich auf offene Märkte angewiesen.

Anstatt Grenzöffnungen und «kaum noch zu erfüllende Umweltschutzvorschriften» fordert die SVP eine Verbesserung der inländischen Rahmenbedingungen für die Produktion und eine reale Entlastung der Bauern im Inland. (oli/sda)

Erstellt: 01.11.2017, 18:40 Uhr

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