«Bauern haben Vermarktung nicht im Griff»

Die Landwirte sind wütend. SP-Nationalrat Beat Jans hat Verständnis. Doch Agrarpolitik oder Budgetkürzung seien nicht das Hauptproblem der Bauern.

Milchpreis unter Druck: Laut dem Bauernverband ist eine kostendeckende Milchproduktion praktisch nicht mehr möglich.

Milchpreis unter Druck: Laut dem Bauernverband ist eine kostendeckende Milchproduktion praktisch nicht mehr möglich. Bild: Keystone/Keystone

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Beat Jans, verstehen Sie die Bauern, die heute auf die Strasse gehen?
Ich verstehe alle, die sich gegen die geplanten Abbaumassnahmen zur Wehr setzen, nicht nur die Bauern.

Wieso ist es falsch, bei der Landwirtschaft zu sparen?
Angesichts der konjunkturellen Lage sollte der Bund investieren und nicht abbauen, weder beim Bundespersonal noch bei der humanitären Hilfe oder bei der Landwirtschaft. Deshalb verstehe ich zwar den Protest der Bauern, nicht aber jene Bauernpolitiker, die sich ausschliesslich gegen Sparmassnahmen in der Landwirtschaft wehren, alle anderen Budgetkürzungen jedoch unterstützen. Das ist nicht glaubwürdig.

Es gibt weniger Bauernbetriebe, also braucht es weniger Geld.
Das stimmt nicht ganz. Direktzahlungen sind überwiegend Flächenbeiträge. Wenn die Zahl der Betriebe abnimmt, haben die verbleibenden Höfe umso grössere Flächen zu bewirtschaften und dadurch auch einen grösseren Aufwand. Für diesen sollen sie so entschädigt werden, wie man es ihnen versprochen hat. Die Kürzung der Direktzahlungen sind allerdings nicht das Hauptproblem der Bauern. Ginge es nur darum, würden sie wohl nicht einmal demonstrieren.

Was ist denn schlimmer?
Die momentan verheerende Talfahrt der Preise auf dem Markt. Die Milch-, Zucker- und Schweinefleischpreise sind eingebrochen.

Das zentrale Problem liegt also nicht bei der Politik?
Nein. Das Hauptproblem der Bauern heisst nicht Agrarpolitik und auch nicht Budgetkürzung, sondern Überproduktion. Ohne die Agrarpolitik, welche Reformen anbrachte und unter anderem die Tierbeiträge abschaffte, wäre die Überproduktion sogar noch grösser, und die Preise wären folglich noch tiefer.

Die Bauern halten also zu viele Milchkühe und Schweine?
Ja, würden sie weniger produzieren, hätten sie bei den Abnehmern eine viel grössere Macht und könnten höhere Preise verlangen. Derzeit sind es die grossen Monopolisten wie Emmi und Fenaco, welche die Preise beim Einkauf und beim Verkauf diktieren. Dort liegt der Hund begraben. Die Bauern haben die eigenen Vermarktungsstrategien nicht im Griff.

Für die einzelnen Bauernbetriebe ist es schwierig, diese Marktmacht zu erlangen.
Sie müssten sich zusammentun, dann wären ihre Chancen gut. Im Rohmilchbereich ist der Markt vom Ausland abgeschottet. Stärker, als es die Schweiz tut, kann man diesen Markt gar nicht mehr schützen. Es ist also eine Frage der internen Organisation, und hier sind die Bauern letztlich selbst gefordert.

Die OECD empfiehlt der Schweiz, die Direktzahlungen zu senken, damit die Bauern stärker auf Marktsignale reagieren.
Das sehe ich anders. Die Direktzahlungen sind weitgehend vom Markt abgekoppelt, dadurch erhalten Bauern unternehmerische Freiheiten. Sie sind gut bemessen, was auch richtig ist, denn die Bauern erbringen dafür gemeinnützige Leistungen, die auf dem Markt nicht abgegolten werden. Auf dem Markt müssen sich die Bauern selbst durchsetzen, dort hört die Agrarpolitik auf.

Müsste man die Direktzahlungen noch stärker nach ökologischen Kriterien ausrichten?
Nur falls die ökologischen Ziele nicht erreicht werden. Das kann man noch nicht sagen. Sicher ist: Die hohen Ausgaben für die Landwirtschaft sind nur gerechtfertigt, wenn damit die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz erhalten wird und die natürlichen Ressourcen intakt und gesund bleiben.

An der eingeschlagenen Agrarpolitik soll man also nicht rütteln?
Man wird gewisse Beiträge justieren müssen. Das System ist neu und muss noch verfeinert werden. Bauern tun oft so, als ob das Direktzahlungssystem ein Gespinst der Parlamentarier wäre. Fakt ist aber, dass in der Verfassung Ziele wie zum Beispiel die Schonung der Ressourcen oder eine sichere Versorgung formuliert sind. Danach sind die Direktzahlungen ausgerichtet. Erste Auswertungen zeigen bei allen Zielen Verbesserungen auf. Übrigens sind auch die Bauern zufrieden mit der Agrarpolitik.

Das sieht der Bauernverband anders. Eine Mehrheit der Bauern äussere sich in einer Umfrage negativ.
Wenn man die Umfrage genau studiert, dann staunt man über diese Interpretation des Bauernverbandes. Die einzig zulässige Schlussfolgerung aus der Umfrage ist: Jene, die viel verloren haben, sind sehr unzufrieden. Jene, die viel gewonnen haben, sind sehr zufrieden. Und jene, die weder verloren noch gewonnen haben, sind mehrheitlich zufrieden.

Laut Mitteilung des Verbands wünschen sich 60 Prozent der Antwortenden mehr Stabilität.
Das ist die erstaunlichste Erkenntnis dieser Umfrage. Sie steht in grossem Widerspruch zur Initiative über die Ernährungssicherheit der Bauern, über die wir derzeit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diskutieren. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat zwei Jahre nach Annahme eine Gesetzesreform vorlegt. Somit verhindert sie genau das, was die Bauern wollen, nämlich Stabilität und Investitionssicherheit.

Sind Sie deshalb gegen die Initiative?
Ja, sie brächte die totale Unsicherheit, und die Bauern müssten wieder alles neu erfinden. Das Hauptproblem aber ist, dass niemand weiss, was diese Gesetzesreform überhaupt enthalten soll, denn all die Punkte in der Initiative sind bereits heute in der Verfassung verankert und in Gesetzen umgesetzt. Ich habe bei den Initianten nachgefragt, was sich denn konkret ändern soll, habe aber keine befriedigende Antwort erhalten.

Der Bauernverband hat seine Anliegen in einer Charta genauer umschrieben.
Ich finde viele Punkte in diesem Wunschkatalog durchaus unterstützungswürdig. Sie haben einfach nichts mit der Initiative zu tun und bilden sich im Initiativtext überhaupt nicht ab.

Wieso haben die Bauern die Initiative denn überhaupt lanciert?
Das hat verbandsinterne Gründe. Der Bauernverband verzichtete auf ein Referendum gegen die Agrarpolitik, was Unzufriedene hinterliess. Gleichzeitig plante eine Gruppe um SVP-Politiker Rudolf Joder eine Initiative, welche einen Mindestselbstversorgungsgrad vorsah. Um alle Unzufriedenen wieder ins Boot zu holen, setzte man sich zusammen und einigte sich auf eine einzige gemeinsame Initiative, deren Text nun aber völlig nichtssagend geworden ist.

Wäre eine Initiative zum Selbstversorgungsgrad besser gewesen?
Man hätte wenigstens gewusst, worüber man abstimmt. Ich hätte sie aber abgelehnt. Der Selbstversorgungsgrad hängt nicht davon ab, was die Bauern produzieren, sondern davon, was die Leute essen. Würden die Schweizer weniger Fleisch und mehr Kartoffeln essen, stiege der Selbstversorgungsgrad sofort an. Aber ich denke nicht, dass man den Leuten vorschreiben soll, was sie zu essen haben. Kommt hinzu, dass wir kein Problem mit der inländischen Versorgung haben, sondern im Gegenteil etwa bei der Milch Überschüsse produzieren.

Müsste man den Milchmarkt öffnen?
Das ist schwierig zu sagen. Die Öffnung des Käsemarktes 2007 hat für einige Sorten Vorteile gebracht, andere hingegen kamen unter Druck. Es müsste gelingen, die Schweizer Rohmilch im europäischen Markt als etwas Spezielles zu platzieren, für das man einen gewissen Preis zu bezahlen bereit ist. Mit den europäischen Milchpreisen könnte die Schweiz nicht mithalten, deshalb verstehe ich die Skepsis der Bauern gegenüber einer Öffnung.

Erstellt: 27.11.2015, 08:43 Uhr

Beat Jans ist SP-Nationalrat für Basel-Stadt. (Bild: Keystone)

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Zur Person

Beat Jans ist Umweltnaturwissenschafter und hat ursprünglich eine Lehre als Landwirt gemacht. Der SP-Nationalrat (BS) ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, welche sich mit der Landwirtschaft befasst.

Kundgebung in Bern

Am Freitagmorgen versammeln sich Bauern aus der ganzen Schweiz beim Bärengraben. Es folgt ein Umzug bis zum Bundesplatz. Die Bauerndemo soll noch vor dem Mittag zu Ende sein. Der Schweizer Bauernverband hat zur Kundgebung aufgerufen, weil der Bundesrat im Budget 2016 sowie beim Zahlungsrahmen 2018 bis 2021 bei der Landwirtschaft den Rotstift ansetzen will.
Im kommenden Jahr befasst sich das Parlament mit der Ernährungssicherheitsinitiative, welche die Bauern im Sommer 2014 eingereicht haben. Sie verlangt unter anderem, dass der Bund die einheimische Produktion stärkt sowie Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche ergreift. Die Initiative verlangt auch, dass eine Qualitätsstrategie umgesetzt wird und dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist.bw

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