Parmelins Vorschlag schockt die Bauern

Landwirte sollen weniger Düngen und Güllen – als Notmassnahme sind sogar Verbote vorgesehen. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

Seitdem der frühere Winzer Guy Parmelin Landwirtschaftsminister ist, sind die Erwartungen ­seiner früheren Berufskollegen enorm. Die Bauernverbände setzen Parmelin seit Amtsantritt unter Druck, damit er die Agrarpolitik in ihrem Sinne anpasst. Jetzt, nach bald acht Monaten im Amt, musste er Farbe bekennen: Am Mittwoch präsentierte er die Bundesratsentscheide zur Agrarpolitik nach 2022, kurz AP 22+.

Und tatsächlich überbrachte Parmelin den Bauern freudige Nachrichten. Er passt die Vorlage, die noch sein Vorgänger Johann Schneider-Ammann (FDP) ausgearbeitet hatte, in mehreren Punkten den Wünschen der Bauernlobby an – mit dem Segen des Bundesrats.

Doch gleichzeitig musste Parmelin den Bauern erklären, dass der Bundesrat sie zu zusätzlichen ökologischen Massnahmen verpflichten will. Diese Ankündigung erwischte den Bauernverband derart auf dem falschen Fuss, dass er sich ausserstande sah, einen Kommentar abzugeben: Er müsse die Beschlüsse zuerst «intern prüfen».

Alarmierende Berichte

Mit seinen Beschlüssen reagiert der Bundesrat auf alarmierende Berichte der letzten Wochen. In mehreren Trinkwasserfassungen waren Rückstände des Fungizids Chlorothalonil gefunden worden. Und das Bundesamt für Umwelt kam zum Schluss, die Qualität des Grundwassers sei in gewissen Landesteilen ­gefährdet.

Solche Meldungen sind politisch explosiv, weil im nächsten Frühjahr zwei Volksinitiativen zur Abstimmung kommen, die den Pestizid- und Düngereinsatz empfindlich einschränken wollen. Um diesen Initiativen etwas entgegenzusetzen, hatte schon Schneider-Ammann ein Massnahmenpaket zum Trinkwasserschutz in die AP22+ eingebaut. Dieses übernimmt Parmelin ohne Abstriche. Doch der Gesamtbundesrat verpflichten ihn zu zusätzlichen Massnahmen.

Guy Parmelin ist in seinem Amt unter Druck. Foto: F. Rothenbühler

Erstens schreibt der Bundesrat vor, dass bis 2025 der Nitrat- und Phosphoreintrag in die Böden um 10 Prozent sinkt, bis 2030 sogar um 20 Prozent. Falls diese Vorgaben verpasst werden, muss das Gesetz konkrete Notmassnahmen wie Düngerverbote und Ähnliches vorsehen. Bis im Frühling hat Parmelins Departement Zeit, sich etwas auszudenken. Dann wird der Bundesrat die Vorlage zur AP 22+ definitiv verabschieden.

Zweitens brachte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) einen weiteren Auftrag für Parmelin durch. Er muss neue Gesetzesartikel gegen Pflanzenschutzmittel in Bächen und Seen «prüfen». Sommarugas Idee: Wenn die Grenzwerte in den Gewässern überschritten werden, ist der Staat verpflichtet, den Einsatz dieser Mittel zu reduzieren.

Und auch beim Klimaschutz muss Parmelin auf Geheiss seiner Kollegen nachbessern: Er muss aufzeigen, «mit welchen konkreten Massnahmen» die Landwirtschaft ihren CO₂ reduzieren wird.

Gegen die eigene Partei

Die Anträge, die zu diesen Beschlüssen führten, wurden offenbar primär von Sommaruga (SP) und Viola Amherd (CVP) eingereicht. Damit sie im Bundesrat eine Mehrheit fanden, brauchten sie die Mithilfe mindestens eines FDP-Mitglieds. Das zeigt, dass inzwischen bis weit ins bürgerliche Lager hinein Konsens darüber herrscht, dass es zusätzliche Massnahmen zum Schutz des Wassers, des Bodens und des Klimas braucht.

Parmelins Partei gefallen diese Beschlüsse hingegen gar nicht. Die SVP lehne «die zusätzlichen ökologischen Auflagen und Klimaschutzmassnahmen entschieden ab», teilte sie mit. Die Anforderungen in der Landwirtschaft an Tierschutz und Ökologie seien bereits heute hoch.

Besser gefallen der SVP und den Bauernverbänden jene Elemente, die Parmelin aus Schneider-Ammanns Vorlage herausgestrichen hat. So sah diese etwa vor, dass kein Bauernbetrieb mehr als 250'000 Franken Direktzahlungen erhalten soll. Auf eine derartige fixe Obergrenze verzichtet Parmelin; stattdessen will er Direktzahlungen über 150'000 Franken lediglich graduell einschränken.

Beibehalten will Parmelin gewisse Spezialsubventionen für Eier, Kalbfleisch, Schafwolle und Obstkonzentrat, obwohl sie der Logik des heutigen Direktzahlungssystems eigentlich widersprechen. Auf geplante Änderungen beim bäuerlichen ­Bodenrecht verzichtet der Landwirtschaftsminister auf Wunsch der Bauernorganisationen ebenfalls.

Erstellt: 21.08.2019, 22:21 Uhr