Plötzlich haben die Bauern genug vom Schutz der Insekten

Das Bienensterben einte die Politik – vor den Wahlen. Jetzt wollen Landwirtschaftsvertreter das Anliegen abschwächen. Aufgeschreckt hat sie ein Bericht des Bundes, er fordert Verbote.

Direktzahlungen soll es nur noch geben, wenn Pestizide mit «geringem Umweltrisiko» ausgebracht werden: Helikopter der Air Glacier besprüht die Reben oberhalb von Siders VS. (Keystone/Alessandro della Valle)

Direktzahlungen soll es nur noch geben, wenn Pestizide mit «geringem Umweltrisiko» ausgebracht werden: Helikopter der Air Glacier besprüht die Reben oberhalb von Siders VS. (Keystone/Alessandro della Valle)

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Vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen. Beispielhaft zeigt sich dieses Phänomen bei einem Thema, das die Bevölkerung bewegt, dem Bienensterben. Die Umweltpolitiker im Nationalrat beugen sich Anfang Woche über einen Vorstoss zum Schutz der Bienen und anderer Insekten. Der Bundesrat, so die Forderung der Motion, soll die Aktionspläne zur Biodiversität, Bienengesundheit und zu Pflanzenschutzmitteln sofort umsetzen. Zudem soll er weitere Massnahmen auf wissenschaftlicher Basis festlegen und dem Parlament ein Paket mit entsprechenden Gesetzesänderungen vorlegen. 

Der grossflächige Insektenrückgang ist wissenschaftlich breit dokumentiert. Der Handlungsdruck ergibt sich aus der Bedeutung der Tiere. Sie bestäuben Wild- und Kulturpflanzen, sind also für die Produktion von Nahrungsmitteln und damit auch für die Landwirtschaft zentral, zudem sind sie ein wichtiges Glied in der Nahrungskette anderer Tiere. 

Urheberin der Motion ist die nationalrätliche Umweltkommission selber. Sie hatte sie bereits im letzten August gutgeheissen – einstimmig. Die Politiker befanden sich damals nicht nur im Wahlkampf, sondern standen auch unter dem Eindruck der Petition «Insektensterben aufklären», die mehr als 165’000 Personen unterschrieben hatten. Deren Anliegen flossen denn auch in den Vorstoss ein. Die Initianten der Petition, wozu nebst Naturschützern auch der Schweizer Bauernverband (SBV) gehörte, bejubelten ihren «grossen Erfolg». 

Erster Angriff im Dezember

Möglicherweise zu früh. Denn just aus den Reihen der Bauern kommt nun der Versuch, das Anliegen abzuschwächen. Begonnen hatte der Angriff in der Wintersession. Die Motion, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, war für die Behandlung im Parlament traktandiert, fiel dann aber auf Antrag bäuerlicher Vertreter von der Liste. Vergeblich versuchte SP-Fraktionschef Roger Nordmann, diesen Schritt zu verhindern. Sein Antrag fand bei SVP, FDP und der Mittefraktion kein Gehör. 

Diese Woche nun soll der zweite Angriff erfolgen. Wie genau, führt der FDP-Nationalrat und abtretende SBV-Direktor Jacques Bourgeois auf Anfrage nicht detailliert aus. Er macht aber klar, dass auch ein verstärkter Insektenschutz verhältnismässig umgesetzt werden müsse. Aufgeschreckt hat die Bauernvertreter ein Bericht zum Insektensterben, den das Umweltdepartement Uvek im letzten August publiziert hatte (zum Bericht als PDF). Dieser soll, wie die Umweltkommission damals schrieb, als «Orientierungspunkt» für die Umsetzung der Motion dienen. Ein Teil der Parlamentarier realisiert offenbar erst jetzt, dass vereinzelte Massnahmen ziemlich weit gehen. 

Bericht schlägt Verbote vor

Das Uvek identifiziert die intensive Landwirtschaft als starken Treiber des Insektenschwundes. Geeignete Lebensräume für Insekten seien selten geworden und würden weiterhin beeinträchtigt oder zerstört. Der Bericht schlägt eine Reihe von Massnahmen vor, etwa strenge Richtwerte für ökologisch wertvolle Flächen im Landwirtschaftsgebiet, dazu einen verbindlichen Absenkpfad für landwirtschaftliche Ammoniakemissionen und Direktzahlungen nur noch für jene Bauern, die Pflanzenschutzmittel mit «geringem Umweltrisiko» ausbringen. Schliesslich stehen auch Verbote für Stein- oder Bodenfräse zur Debatte, also Instrumente zur Bodenbearbeitung. 

Daneben identifiziert das Uvek auch andere Bereiche mit Handlungsbedarf, etwa die Lichtverschmutzung, die von Siedlungen ausgeht. Die Bauernvertreter könnten nun versucht sein, das Massnahmenpaket vor allem in diese Richtung weiterzuentwickeln – und damit die Landwirtschaft aus dem Schussfeld zu nehmen. Ob es ihnen gelingt, ist unklar. Entscheidend wird sein, wie die Politiker der Mittefraktion stimmen werden. Angefragte Parlamentarier wollen sich im Vorfeld der anstehenden Debatte noch nicht äussern.

Die Planspiele erzeugen jedenfalls Irritation. «Vor den Wahlen werden populäre Anliegen unterstützt, nach den Wahlen krebst offenbar ein Teil der Politiker wieder zurück», sagt Martin Schwegler, Sprecher von Bienen Schweiz, dem Imkerverband der deutschen und rätoromanischen Schweiz. «Das ist aber ein gefährliches Spiel.» Letztlich sei es auch für die Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung, dass die Biodiversität und die Insektenwelt intakt seien, so Schwegler. Der Verband geht deshalb weiter davon aus, dass es die Landwirtschaftsvertreter «ernst mit dem Insektenschutz meinen» und Hand zur Umsetzung der Aktionspläne bieten.

Erstellt: 09.02.2020, 15:39 Uhr

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