Der Bauernverband setzt sich bei Trinkwasserinitiative durch

Der Nationalrat lehnt die beiden Pestizidinitiativen ab. Auch ein Gegenvorschlag bleibt chancenlos – weil sich FDP-Chefin Petra Gössi in ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnte.

Ein erster Sieg für die Bauern im Nationalrat: Das Parlament will keinen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative.  Foto: Anthony Anex (Keystone)

Ein erster Sieg für die Bauern im Nationalrat: Das Parlament will keinen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Es ist ein Schwenk mit Folgen. Noch in der vorberatenden Kommission hatten sich die Freisinnigen geschlossen für einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative und der Initiative «Für eine Schweiz ohne Pestizide» eingesetzt. Vergangenen Donnerstag aber, nach total achtstündigem Schlagabtausch im Nationalrat, stimmten von der 33-köpfigen Fraktion nur deren 12 dafür, darunter FDP-Chefin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti.

Damit erhielten die Gegner aus SVP sowie dem Grossteil der CVP und BDP die fehlenden Stimmen, um nebst den beiden Initiativen auch die Option eines Gegenvorschlags zu versenken. Am Ende lautete das Resultat 111 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Hätte die FDP-Fraktion so geschlossen wie SP, Grüne und Grünliberale votiert, wäre das Geschäft zurück in die Kommission gegangen – mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Dieser wäre rechtlich bindend – ein gewichtiger Unterschied zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, auf den der Bundesrat und die Bürgerlichen beim Kampf gegen Pestizide setzen.

Vergeblich hatten linke Parlamentarier an die FDP appelliert, die Willensäusserung der eigenen Parteibasis ernst zu nehmen. In der Klima- und Umweltumfrage, welche die FDP-Führung um Gössi im Frühling durchgeführt hatte, befürworteten zwei Drittel ein Verbot von Pestiziden in der Lebensmittelproduktion – eine Forderung, die deutlich weiter geht als ein etwaiger Gegenvorschlag. So aber, sagte Balthasar Glättli (Grüne) ernüchtert, bleibe der von Gössi versprochene ökologischere Kurs der FDP, «wenn es konkret um Abstimmungen hier in Bundesbern geht, ein leeres Versprechen». Grünen-Präsidentin Regula Rytz sprach nach der Debatte gar von einem «Etikettenschwindel». Genau vor solcher Kritik graut es im Freisinn jene, welche die umweltpolitische Selbstfindung ihrer Partei im Wahljahr als Husarenritt bezeichnen: Die FDP lade ihre Gegner geradezu ein, auf ihr herumzuhacken.

Korrektur im Ständerat?

Massgebend zum Schwenk beigetragen hatte FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, seines Zeichens Direktor des Schweizerischen Bauernverbands, der Initiativen sowie Gegenvorschlag dezidiert ablehnt. Dem Vernehmen nach hat Bourgeois die Fraktion mit einem pointierten Auftritt davon überzeugt, dass die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zu einer einjährigen Unsicherheit führen und die Umsetzung des Aktionsplans in der Zwischenzeit erschweren würde. Hinzugekommen sei, dass manch einem Freisinnigen das Thema nicht allzu wichtig sei, heisst es in der Partei.

Parteipräsidentin Gössi und Fraktionschef Walti hatten sich andere taktische Überlegungen gemacht. Bauernpräsident Markus Ritter spiele ein äusserst riskantes Spiel, sagte Walti. «Er setzt alles darauf, diese Abstimmung zu gewinnen.» Dabei wisse man doch, wie wichtig der Schweizer Bevölkerung das Trinkwasser sei. Mit einem indirekten Gegenvorschlag habe man dieses Risiko minimieren wollen. Der Fraktionschef hofft nun auf eine Korrektur im Ständerat.

Walti und Gössi lassen die Kritik von links-grün nicht gelten, der Schwenk in der Fraktionbedeute eine Abkehr vom neuen grüneren Kurs im Freisinn. «Ein einzelnes Geschäft und ein grundsätzliches Positionspapier lassen sich nicht vergleichen», sagte Gössi. Zudem sei das Papier auch noch nicht von den Delegierten abgesegnet. Das soll diesen Samstag geschehen. Sagen die Delegierten Ja zum neuen Kurs, habe man in Zukunft ein stärkeres Argument in der Fraktion. «Unsere Delegiertenversammlung ist das höchste Organ der Partei.»

Stimmvolk befindet über Initiativen

Die Niederlage von Gössi und Walti ist Markus Ritters Sieg. Der CVP-Nationalrat hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Schon länger abgezeichnet hatte sich, dass der Nationalrat die Initiativen ablehnen wird. Er will weder ein Verbot synthetischer Pestizide, noch will er nur noch jenen Bauern Direktzahlungen gewähren, die auf Pestizide und den prophylaktischen Antibiotikaeinsatz verzichten.

Wohl nächstes Jahr befindet das Stimmvolk über die Initiativen – noch bevor das Parlament über die nächste Agrarreform und damit weitere Massnahmen zur Pestizidreduktion entscheidet. Mit einem Gegenvorschlag, so Beat Jans (SP), würden die Versprechen des Bundesrates, die Gewässerverunreinigungen mit griffigen Massnahmen zu senken, vor und nicht nach der Volksabstimmung eingelöst. Es sei nun an der Bevölkerung, «ein Zeichen zum Schutz des Trinkwassers zu setzen».

Erstellt: 20.06.2019, 22:01 Uhr

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